Verlag Dr. Otto Schmidt - Aktuelle Rechtsprechung

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Steuerrecht

Kapitalabfindungen aus berufständischen Versorgungseinrichtungen stellen steuerpflichtige Einkünfte dar

Kapitalabfindungen aus berufständischen Versorgungseinrichtungen sind als "andere Einkünfte" i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3a) aa) EStG und somit als steuerpflichtige Einkünfte anzusehen. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers sollten von diesem Tatbestandsmerkmal auch Teilkapitalisierungen erfasst sein, da diese anderenfalls nicht steuerbar wären.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.02.2012 13:06)

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Alle Meldungen im Steuerrecht

Wirtschaftsrecht

Nach drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH entrichtete Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers anfechtbar

Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die Gläubiger der Gesellschaft. Diese Zahlungen können bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer angefochten werden.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.02.2012 15:47)

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Alle Meldungen im Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht

Auf Bohrplattformen beschäftigte Arbeitnehmer unterliegen dem EU-Recht

Arbeitnehmer, die auf einer Bohrplattform beschäftigt sind, die sich im Meer auf dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Festlandsockel befindet, unterliegen grds. dem EU-Recht. Dieses wird verletzt, wenn die Teilnahme am System der sozialen Sicherheit (hier: Pflichtversicherung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit) nicht nur von einer Tätigkeit in dem Mitgliedstaat abhängt, sondern auch davon, dass der Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hat.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.02.2012 11:52)

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Alle Meldungen im Arbeits- und Sozialrecht

Zivilrecht

Kein Schadensersatz nach einer infolge einer Wundinfektion missglückten Schönheitsoperation

Eine junge Frau kann von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz für eine missglückte Bruststraffung verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist. Ein Behandlungsfehler liegt nur bei der schuldhaften Verletzung der Regeln der ärztlichen Kunst vor.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.02.2012 10:55)

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Alle Meldungen im Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

EU-Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext

Die EU-Kommission hat den geplanten Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt, da er im Bereich des weltweiten Börsenhandels mit europäischen Finanzderivaten zu einer monopolartigen Stellung geführt hätte. Zusammen kontrollieren die beiden Unternehmen über 90 Prozent des weltweiten Handels mit den genannten Derivaten.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.02.2012 12:16)

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Alle Meldungen im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Freie Berufe

Zur Kostenerstattung bei Beauftragung eines ausländischen Verkehrsanwalts

Die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, hängt von der Notwendigkeit im Einzelfall ab. Die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der deutsche Anwalt bereits über alle nötigen Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen Anwalt unmittelbar zu informieren.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2012 11:58)

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Alle Meldungen im Bereich Freie Berufe

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