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Steuerrecht

 

Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz benachteiligt Alleinerziehende möglicherweise in verfassungswidriger Art

Verstößt das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG) gegen das GG, indem es Zweitwohnungen von Alleinerziehenden steuerlich erfasst, während Zweitwohnungen von verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Eltern von der Zweitwohnungsteuer ausgenommen sind? Hinsichtlich dieser Frage hat der BFH den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und Stellung zu nehmen.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2010 15:12)

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Wirtschaftsrecht

 

Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Hat sich ein Presseorgan gegenüber einer Person verpflichtet es zu unterlassen, Bilder von dieser Person im Zusammenhang mit Berichten über sie zu verbreiten, so berechtigt eine im Risikobereich des Presseorgans liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrags. Eine derartige Änderung liegt z.B. vor, wenn zuvor gegen andere Presseorgane erwirkte einstweilige Verfügungen im Bezug auf die Illustration mit Bildern keinen Bestand mehr haben.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2010 10:38)

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Das Rechtsformularbuch

Arbeitsrecht

 

Betriebsratswahl: Wahlvorstand muss sich vor Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen mit dem Arbeitgeber abstimmen

Möchte der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen, so bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Fehlt diese, so muss der Arbeitgeber nicht die durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts entstehenden Kosten tragen.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2010 12:14)

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Zivilrecht

 

Versicherungsschutz bei Reisestornierung wegen Erkrankung trotz bereits vor Buchung bestehender gesundheitlicher Probleme

Der Versicherungsfall "Stornierung wegen unerwarteter schwerer Erkrankung" kann gegeben sein, wenn dem Versicherungsnehmer erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss. Dass er bereits vor der Buchung an Rückenschmerzen litt, steht dem nicht entgegen, wenn sich hieraus, auch nach ärztlicher Untersuchung, noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für Notwendigkeit einer sofortigen stationären operativen Behandlung ergeben hatten.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.03.2010 16:35)

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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

 

Insolvenzreife GmbH: Zahlungen von ungedecktem debitorischen Konto an einzelne Gläubiger bewirken lediglich masseneutralen Gläubigertausch

Zahlungen von einem debitorischen Konto an einzelne Gesellschaftsgläubiger berühren, wenn die Bank über keine diese deckenden Gesellschaftsicherheiten verfügt, weder die verteilungsfähige Vermögensmasse, noch gehen sie zum Nachteil der Gläubigergesamtheit (Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 S.1 GmbHG n.F.)). Es handelt sich danach vielmehr um eine Zahlung mit Kreditmitteln, welche einen bloßen, masseneutralen Gläubigertausch zur Folge hat.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2010 11:22)

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Freie Berufe

 

Einheitliche Steuerberaterverträge können auch bei dauerhaft festen Bezügen für Teilleistungen fristlos gekündigt werden

Ein einheitlicher Steuerberatervertrag kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind. Schließlich ist es mit den wesentlichen Grundgedanken des Kündigungsrechts nach § 627 Abs. 1 BGB jedenfalls dann nicht mehr zu vereinbaren, wenn die Umstände, die eine Beschränkung möglicherweise rechtfertigen könnten, lediglich Teilleistungen des einheitlichen Steuerberatervertrages betreffen und die anderen Teilleistungen erheblich sind.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2010 13:40)

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