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Steuerrecht

 

Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung

Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner des Entgelts ausgeführte Leistung. Das Entgelt bestimmt sich nach den Zahlungen der Kunden des Unternehmers an den Forderungserwerber.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.09.2010 11:50)

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Wirtschaftsrecht

 

Zur Zulässigkeit der Aufgabenübertragung an Mitarbeiter durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren

In welchem Umfang ein Insolvenzverwalter Mitarbeiter zur Aufgabenerfüllung heranziehen darf, ist streitig. Letztlich ist es Aufgabe der Fachgerichte, anhand von zu entwickelnden Kriterien festzustellen, welches Maß der Aufgabenübertragung zwischen den beiden Grenzpunkten vollständiger Delegation einerseits und praktisch unverzichtbarer Unterstützung andererseits in konkreten Verfahren zulässig ist.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2010 16:53)

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Arbeitsrecht

 

Stromdiebstahl im Wert von 1,8 Cent rechtfertigt keine Kündigung

Lädt der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz den Akku eines privat genutzten Geräts (hier: Elektroroller) auf und "entwendet" er dadurch Strom im Wert von 1,8 Cent, so rechtfertigt dies in aller Regel keine Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer schon seit vielen Jahren in dem Betrieb beschäftigt ist und der Arbeitgeber das Aufladen privater Handys und den Betrieb digitaler Bilderrahmen duldet. In einem solchen Fall ist lediglich eine Abmahnung gerechtfertigt.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.09.2010 10:30)

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Zivilrecht

 

Zur Beurkundungspflicht von Bauverträgen

Sind ein Bauvertrag und ein Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks nicht wechselseitig voneinander abhängig, ist der Bauvertrag nur dann nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB beurkundungsbedürftig, wenn das Grundstücksgeschäft von ihm abhängt. Ein Bauvertrag kann auch dann beurkundungsbedürftig sein, wenn er vor einem Grundstückskaufvertrag geschlossen wird und die Parteien des Bauvertrages nicht identisch sind mit den Parteien des bevorstehenden Grundstückskaufvertrages.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.09.2010 11:06)

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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

 

Zu den Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung von Sonderprüfern

Im Rahmen der §§ 142 Abs. 2, 315 S. 2 AktG ist es zunächst Sache der Antragsteller, Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ein Verdacht von Unredlichkeiten oder einer groben Verletzung des Gesetzes oder der Satzung bzw. eine pflichtwidrige Nachteilszufügung ergeben. Dem Antrag auf gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern kann aber nur stattgegeben werden, wenn das Gericht nach Anhörung der Gesellschaft und des Aufsichtsrats zu der Überzeugung gelangt, dass hinreichende Tatsachen im vorgenannten Sinne vorliegen.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2010 14:56)

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Freie Berufe

 

Bei sinn- und substanzlosen Verfassungsbeschwerden drohen Rechtsanwälten Missbrauchsgebühren

Das BVerfG muss es nicht hinnehmen, dass seine Arbeitskapazität durch derart sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird. Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem BVerfG annimmt, wie auch von einem juristisch vorgebildeten Beschwerdeführer kann verlangt werden, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie auseinandersetzt, die BVerfG-Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Fragen prüft, die Erfolgsaussichten eingehend abwägt und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2010 11:35)

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