Suche

Themenbereiche

News
 

Steuerrecht

 

Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Unterscheidung zwischen Pkw und Lkw (Nissan "Navara")

Die Unterscheidung zwischen Pkw und Lkw ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeugs vorzunehmen. Die Heckklappe eines Nissan "Navara" bildet nach der Grundkonstruktion des Fahrzeugs die Rückwand des Laderaums und keine Bodenfläche, was u.a. dafür spricht, den Fahrzeugtyp als Pkw und nicht als Lkw zu behandeln.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2010 12:43)

Mehr ...
Alle Meldungen im Steuerrecht
 

Wirtschaftsrecht

 

Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen vom Anbieter laufend aktuell gehalten werden

Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird (hier: drei Stunden). Die Irreführung der Verbraucher wird auch durch den Hinweis "Alle Angaben ohne Gewähr!" in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2010 15:29)

Mehr ...
Alle Meldungen im Wirtschaftsrecht
 
Das Rechtsformularbuch

Arbeitsrecht

 

Mindestlöhne für Gebäudereiniger allgemeinverbindlich – Einigung auf Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche

Die Zweite Mindestlohnverordnung für die Gebäudereinigerbranche ist am 10.3.2010 in Kraft getreten. Damit gelten von diesem Tag an für alle Beschäftigten der Branche wieder Mindestlöhne. Diese belaufen sich im Westen ab dem 10.3.2010 je nach Lohngruppe zwischen 8,40 € und 11,13 € pro Stunde. In den neuen Bundesländern sind Mindeststundenlöhne von 6,83 € bis 8,66 € zu zahlen.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2010 17:14)

Mehr ...
Alle Meldungen im Arbeits- und Sozialrecht
 

Zivilrecht

 

Im Anschluss an Sachmängelrügen müssen Käufer den Verkäufern die Untersuchung der Sache ermöglichen

Ein Käufer, der Mängelansprüche hinsichtlich der zuvor gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Denn von den Feststellungen des Verkäufers zur Ursache eines etwa vorhandenen Mangels und dazu, ob und auf welche Weise dieser beseitigt werden kann, hängt auch ab, ob sich der Verkäufer auf die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung einlassen muss oder ob er sie nach § 275 Abs. 2 und 3 oder § 439 Abs. 3 BGB verweigern kann.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2010 17:52)

Mehr ...
Alle Meldungen im Zivil- und Zivilverfahrensrecht
 

Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

 

Insolvenzreife GmbH: Zahlungen von ungedecktem debitorischen Konto an einzelne Gläubiger bewirken lediglich masseneutralen Gläubigertausch

Zahlungen von einem debitorischen Konto an einzelne Gesellschaftsgläubiger berühren, wenn die Bank über keine diese deckenden Gesellschaftsicherheiten verfügt, weder die verteilungsfähige Vermögensmasse, noch gehen sie zum Nachteil der Gläubigergesamtheit (Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 S.1 GmbHG n.F.)). Es handelt sich danach vielmehr um eine Zahlung mit Kreditmitteln, welche einen bloßen, masseneutralen Gläubigertausch zur Folge hat.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2010 11:22)

Mehr ...
Alle Meldungen im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
 

Freie Berufe

 

Anwaltliches Organisationsverschulden bei fehlender Kontrolle der Eingaben in einem EDV-gestützten Fristenkalender

Ein anwaltliches Organisationsverschulden (hier: verspätete Berufungsbegründung) liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls kontrolliert werden. Die Fertigung eines Kontrollausdrucks ist erforderlich, um nicht nur Datenverarbeitungsfehler des EDV-Programms, sondern auch Eingabefehler mit geringem Aufwand rechtzeitig zu erkennen.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2010 13:57)

Mehr ...
Alle Meldungen im Bereich Freie Berufe
 
  Zurück Druckansicht Nach oben Impressum