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<title><![CDATA[ Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt ]]></title>
<copyright>Verlag Dr. Otto Schmidt: Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages Dr. Otto Schmidt ist untersagt. All rights reserved. Reproduction or modification in whole or in part without express written permission is prohibited.</copyright> 
  <link>http://www.otto-schmidt.de</link> 
<description>Aktuelle arbeitsrechtliche Entscheidungen und Gesetzgebung</description>
<language>de-de</language>
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<title>Verlag Dr. Otto Schmidt - Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt</title>
<link>http://www.otto-schmidt.de</link>
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<item>
<title><![CDATA[ 
Rentenkürzungen für ehemalige DDR-Minister sind verfassungsgemäß  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17451.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Gesetzgeber hat die Entgeltk&uuml;rzung nach &sect; 6 Abs. 2 Nr. 4 AA&Uuml;G auf eine Personengruppe beschr&auml;nkt, der unzweifelhaft Entgelte gezahlt wurden, die teilweise nicht leistungsbezogen waren, sondern Pr&auml;mien f&uuml;r Systemtreue in der DDR darstellten, und die damit von ungerechtfertigten Vorteilen profitierte. Diese vom Gesetzgeber gew&auml;hlte eng begrenzte Typisierung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 28 Jul 2010 14:18:25 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
"Anlernverträge" zur Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf sind unzulässig und mithin nichtig  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17449.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Ausbildung hat grunds&auml;tzlich in einem Berufsausbildungsverh&auml;ltnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann stattdessen auch ein Arbeitsverh&auml;ltnis begr&uuml;ndet werden. Es ist jedoch unzul&auml;ssig, die Ausbildung in einem anderen Vertragsverh&auml;ltnis nach &sect; 26 BBiG, etwa einem "Anlernverh&auml;ltnis", durchzuf&uuml;hren; derartige Vertr&auml;ge sind wegen des Gesetzesversto&szlig;es insgesamt nach &sect; 134 BGB nichtig.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 28 Jul 2010 12:43:00 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Schadensersatzansprüche gegen AG-Vorstände wegen Insolvenzverschleppung beinhalten allein den Ersatz des Vertrauensschadens  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17442.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand einer AG wegen Insolvenzverschleppung ist auf Ersatz des Vertrauens- und nicht des Erf&uuml;llungsschadens gerichtet. Infolgedessen kommen ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der nicht gezahlten Nettoverg&uuml;tung genauso wenig in Betracht wie ein Anspruch aus &sect; 628 Abs. 2 BGB, der auf das Erf&uuml;llungsinteresse gerichtet ist.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 27 Jul 2010 16:10:09 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Notarielles Schuldanerkenntnis nach eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz bei Überführung durch geheime Videoüberwachung wirksam  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17417.html</link>
<description><![CDATA[ 
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverh&auml;ltnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grunds&auml;tzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner &Uuml;berf&uuml;hrung seien unzul&auml;ssig gewesen. Mit Unterzeichnung des Anerkenntnisses hat er solche bekannten Einw&auml;nde aufgegeben.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 23 Jul 2010 09:32:32 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17413.html</link>
<description><![CDATA[ 
Bereitschaftsdienste von &Auml;rzten werden mit einem tariflich festgelegten Faktor in Arbeitszeit umgerechnet und sind mit einem ebenfalls tariflich festgelegten, von der Entgeltgruppe abh&auml;ngigen Stundenlohn zu verg&uuml;ten oder gem. &sect; 12 Abs. 4 S. 1 TV-&Auml;rzte/VKA durch entsprechende Freizeit abzugelten (Freizeitausgleich). Dieser Freizeitausgleich kann auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach &sect; 5 ArbZG erfolgen.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 22 Jul 2010 14:55:08 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17412.html</link>
<description><![CDATA[ 
Schuldnerberatung setzt nach &sect; 16 Abs 2 SGB II a.F. zum einen eine bereits bestehende Hilfebed&uuml;rftigkeit und zum anderen voraus, dass sie f&uuml;r die Eingliederung des erwerbsf&auml;higen Hilfebed&uuml;rftigen erforderlich ist. Anders als im SGB XII gen&uuml;gt es insbesondere nicht, dass eine Hilfebed&uuml;rftigkeit erst droht.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 22 Jul 2010 14:50:12 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Hartz IV-Leistungen erfolglos  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17344.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAf&ouml;G-Leistungen auf Hartz IV-Leistungen nicht zur Entscheidung angenommen. Das Grundrecht auf Gew&auml;hrleistung eines menschenw&uuml;rdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG wird nicht dadurch verletzt, dass bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II Einkommen angerechnet wird.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 21 Jul 2010 10:43:54 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Arbeitgeber dürfen Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit verbieten  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17264.html</link>
<description><![CDATA[ 
Arbeitgeber d&uuml;rfen ihren Mitarbeitern die Nutzung privater Handys w&auml;hrend der Arbeitszeit per Dienstanweisung verbieten. Das Benutzen von privaten Mobiltelefonen stellt kein mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten i.S.v. &sect; 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar, so dass bei einer Untersagung auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in Betracht kommt.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 16 Jul 2010 11:52:01 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Auflösung der Versorgungsämter in NRW  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17259.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das Land NRW gliederte durch Gesetz vom 21.11.2007 die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und l&ouml;ste die Versorgungs&auml;mter zum 1.1.2008 auf. Die Regelung, die eine Personalgestellung an andere &ouml;ffentliche Arbeitgeber festlegt, verst&ouml;&szlig;t nicht gegen h&ouml;herrangiges Recht, wie das BAG nun feststellte.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 15 Jul 2010 15:56:47 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Auch einzelne Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Internet und E-Mail  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17256.html</link>
<description><![CDATA[ 
Nach &sect; 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat f&uuml;r die laufende Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verf&uuml;gung zu stellen. Infolgedessen kann der Betriebsrat, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Er&ouml;ffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch f&uuml;r die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 15 Jul 2010 14:50:53 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17243.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die gegen die bis zum 31.12.2004 geltende gesetzliche Regelung zur Hinterbliebenenrente im Hinblick auf die eingetragene Lebenspartnerschaft gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Selbst wenn diese nicht mit dem GG vereinbar w&auml;re, w&auml;re die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht angezeigt, da der Gesetzgeber nicht zu einer r&uuml;ckwirkenden Neuregelung verpflichtet w&auml;re.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 14 Jul 2010 13:57:44 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Jobcenter-Reform passiert den Bundesrat  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17234.html</link>
<description><![CDATA[ 
Bund und L&auml;nder k&ouml;nnen Langzeitarbeitslose in den Jobcentern auch k&uuml;nftig gemeinsam betreuen. Der Bundesrat stimmte den dazu erforderlichen Gesetzes- und Grundgesetz&auml;nderungen am 9.7.2010 zu. Diese sollen 2011 in Kraft treten und auch die interne Organisation der Jobcenter sowie die Abstimmungswege zwischen Bund, L&auml;ndern und Kommunen regeln. Zudem geht es um Aufsichts- und Finanzierungsfragen sowie das Auswahlverfahren f&uuml;r die Optionskommunen.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 13 Jul 2010 15:34:37 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Bundestag beschließt Verlängerung der Kurzarbeiter-Subvention  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17220.html</link>
<description><![CDATA[ 
Arbeitgeber bekommen die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an auch &uuml;ber das Jahresende hinaus vollst&auml;ndig erstattet. Das hat der Bundestag am 8.7.2010 im Rahmen seiner Zustimmung zum "Besch&auml;ftigungschancengesetz" beschlossen. Die urspr&uuml;nglich bis zum 31.12.2010 befristeten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wurden bis zum 31.3.2012 verl&auml;ngert. Ebenfalls verl&auml;ngert wurden zudem einige besch&auml;ftigungspolitische Ma&szlig;nahmen wie etwa Eingliederungsgutscheine f&uuml;r &Auml;ltere.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 13 Jul 2010 09:38:50 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Edith Gräfl übernimmt den Vorsitz des Dritten Senats des BAG  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17177.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Bundespr&auml;sident hat die Richterin am BAG Edith Gr&auml;fl zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt. Sie &uuml;bernimmt den Vorsitz des insbesondere f&uuml;r die betriebliche Altersversorgung zust&auml;ndigen Dritten Senats. Bevor Gr&auml;fl 1998 zum BAG kam, war sie u.a. Richterin am Arbeitsgericht Stuttgart, am Arbeitsgericht Chemnitz und am S&auml;chsischen LAG. Beim BAG war sie zun&auml;chst dem Sechsten Senat und ab 2002 dem Siebten Senat zugeteilt, dessen stellvertretende Vorsitzende sie zuletzt war. Seit 2008 ist sie Pr&auml;sidentin des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e.V.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 09 Jul 2010 15:07:27 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Pflicht zur Einholung einer Arbeitsgenehmigung für polnische Leiharbeitnehmer verstößt nicht gegen EU-Recht  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17176.html</link>
<description><![CDATA[ 
Polnische Leiharbeitnehmer ben&ouml;tigen derzeit f&uuml;r eine Besch&auml;ftigung in Deutschland gem. &sect; 284 SGB III in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA). Hierin liegt kein Versto&szlig; gegen das Gemeinschaftsrecht. Das europ&auml;ische Grundrecht der Dienstleistungsfreiheit wird insoweit von den europarechtlich ausdr&uuml;cklich zugelassenen Einschr&auml;nkungen der Arbeitnehmerfreiz&uuml;gigkeit &uuml;berlagert.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 09 Jul 2010 14:57:54 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Weitergeltung tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17157.html</link>
<description><![CDATA[ 
War auf das Arbeitsverh&auml;ltnis zun&auml;chst kraft beiderseitiger Tarifbindung ein Haustarifvertrag anwendbar, der einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verdr&auml;ngte, und findet ein Betriebs&uuml;bergang statt, so l&ouml;st der allgemeinverbindliche Tarifvertrag den Haustarifvertrag nach &sect; 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab. Der Haustarifvertrag wird in diesem Fall nicht Inhalt des Arbeitsverh&auml;ltnisses mit dem Betriebserwerber.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 07 Jul 2010 17:39:43 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Ferienjobs für Minderjährige: Das ist zu beachten  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17143.html</link>
<description><![CDATA[ 
Minderj&auml;hrige Sch&uuml;ler d&uuml;rfen grds. einen Ferienjob annehmen, der auf 400-Euro-Basis steuer- und sozialversicherungsfrei ist. Hierbei sind allerdings einige gesetzliche Beschr&auml;nkungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz zu beachten, auf die die Bundesregierung aktuell hingewiesen hat. Danach d&uuml;rfen Jugendliche erst ab 15 Jahren eine ganzt&auml;gige T&auml;tigkeit aufnehmen. F&uuml;r j&uuml;ngere Sch&uuml;ler (ab 13 Jahren) sind dagegen nur leichte und kindgerechte Arbeiten im Umfang von maximal zwei Stunden t&auml;glich zul&auml;ssig.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 06 Jul 2010 16:02:03 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BDA und DGB legen Eckpunkte für gesetzliche Regelung der Tarifeinheit vor  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17128.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb&auml;nde (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern in Reaktion auf die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ("ein Betrieb – ein Tarifvertrag") durch das BAG eine gesetzliche Regelung. Diese solle festschreiben, dass in F&auml;llen, in denen sich in einem Betrieb mehrere Tarifvertr&auml;ge &uuml;berschneiden w&uuml;rden, der Tarifvertrag Anwendung finde, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geschlossen worden sei.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 05 Jul 2010 16:24:26 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Kirchliche Arbeitgeber sind bei zweiter Eheschließung eines Mitarbeiters nicht in jedem Fall zur Kündigung berechtigt  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17104.html</link>
<description><![CDATA[ 
Sieht der Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre vor, so kann die zweite Eheschlie&szlig;ung eines Arbeitnehmers zwar grunds&auml;tzlich eine K&uuml;ndigung rechtfertigen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Arbeitgeber mit protestantischen Mitarbeitern gleichlautende Arbeitsvertr&auml;ge abgeschlossen hat, diesen aber im Fall einer zweiten Eheschlie&szlig;ung nicht k&uuml;ndigt. In diesem Fall verletzt die K&uuml;ndigung den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 02 Jul 2010 09:08:14 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Arbeitgeber können zur Bereitstellung eines Parkplatzes verpflichtet sein  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17087.html</link>
<description><![CDATA[ 
Arbeitgeber k&ouml;nnen verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu &uuml;berlassen, wenn die Entscheidung &uuml;ber den Entzug der Parkm&ouml;glichkeit eine unbillige Ermessensaus&uuml;bung darstellt. Auch die Entscheidung, welcher Parkplatz dem Arbeitnehmer &uuml;berlassen wird, muss der Arbeitgeber nach billigem Ermessen treffen. Gegebenenfalls hat er dem Arbeitnehmer einen arbeitsplatznahen Parkplatz zur Verf&uuml;gung zu stellen.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 01 Jul 2010 09:13:27 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Experten-Streit: Besteht bei Bagatellkündigungen gesetzgeberischer Handlungsbedarf?  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17072.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der unter dem Namen "Emmely" bekannt gewordene Fall der K&uuml;ndigung einer Kassiererin wegen Einl&ouml;sung fremder Pfandbons im Wert von 1,30 &euro; hat die Fraktionen der SPD und Die Linke sowie die Gr&uuml;nen-Fraktion veranlasst, Entw&uuml;rfe zur gesetzlichen Regelung von sog. Bagatellk&uuml;ndigungen in den Bundestag einzubringen. Ob allerdings insoweit &uuml;berhaupt gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, ist unter Experten umstritten. Das hat die Anh&ouml;rung des Ausschusses f&uuml;r Arbeit und Soziales gezeigt.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 29 Jun 2010 14:49:36 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Arbeitnehmer der Treberhilfe dürfen einen Betriebsrat wählen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17055.html</link>
<description><![CDATA[ 
Bei der Treberhilfe Berlin gGmbH darf ein Betriebsrat gew&auml;hlt werden. Das Unternehmen ist kein Tendenztr&auml;ger i.S.v. &sect; 118 BetrVG. Zwar ist in einem fr&uuml;heren Beschluss seine Tendenztr&auml;gereigenschaft festgestellt worden. Dieser entfaltet aber f&uuml;r die hiesigen Parteien keine Bindungswirkung. Im &Uuml;brigen haben sich die Verh&auml;ltnisse, die seinerzeit zur Anerkennung der Treberhilfe als Tendenztr&auml;ger gef&uuml;hrt haben, inzwischen wesentlich ge&auml;ndert.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 28 Jun 2010 15:29:48 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Betriebliches Eingliederungsmanagement: Arbeitgeber müssen Personalrat informieren  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17034.html</link>
<description><![CDATA[ 
Arbeitgeber m&uuml;ssen ihren Personalrat &uuml;ber die Mitarbeiter informieren, bei denen aufgrund langer Arbeitsunf&auml;higkeitszeiten das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) greift. Sie haben zudem das entsprechende Informationsschreiben an den Arbeitnehmer an den Personalrat weiterzuleiten. Das Antwortschreiben des Arbeitnehmers d&uuml;rfen sie dagegen nur dann weitergeben, wenn dieser der Durchf&uuml;hrung des BEM unter Beteiligung des Personalrats zugestimmt hat.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 25 Jun 2010 10:28:26 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Alleinerziehende Betriebsratsmitglieder können einen Anspruch auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten haben  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_17021.html</link>
<description><![CDATA[ 
Entstehen einem Betriebsratsmitglied w&auml;hrend einer mehrt&auml;gigen ausw&auml;rtigen Betriebsratst&auml;tigkeit Kosten f&uuml;r die Fremdbetreuung seiner minderj&auml;hrigen Kinder, so muss der Arbeitgeber diese im erforderlichen Umfang ersetzen. Das ergibt sich aus einer verfassungskonformen Auslegung von &sect; 40 Abs. 1 BetrVG, da sich das Betriebsratsmitglied in diesem Fall in einer Pflichtenkollision zwischen seinen betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten und der Pflicht zur elterlichen Sorge aus Art. 6 Abs. 2 GG befindet.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 24 Jun 2010 10:35:33 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Endgültiges Aus für den Grundsatz der Tarifeinheit  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_16984.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Zehnte Senat des BAG hat sich auf eine Divergenzanfrage des Vierten Senats dessen Auffassung angeschlossen und einer &Auml;nderung der bisherigen Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zugestimmt. Auch nach Auffassung des Zehnten Senats wird daher die Anwendung eines den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverh&auml;ltnissen regelnden Tarifvertrags auf ein Arbeitsverh&auml;ltnis nicht dadurch ausgeschlossen, dass f&uuml;r den Betrieb mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn f&uuml;r den einzelnen Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gilt.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 23 Jun 2010 12:00:29 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Bundesrat will Berufungssumme von 600 auf 1.000 Euro anheben  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_16958.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur &Auml;nderung der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) in den Bundestag eingebracht. Danach soll die Berufungssumme in zivil- und arbeitsrechtlichen Verfahren von derzeit 600 auf 1.000 Euro angehoben werden. Hierdurch sollen die Justizhaushalte entlastet und die Ausgaben f&uuml;r Prozesskostenhilfe reduziert werden. Im &Uuml;brigen soll die in die Berufung "gezwungene" Partei nicht mit einem wirtschaftlich unvern&uuml;nftigen Risiko behaftet werden.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 22 Jun 2010 14:46:46 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Beim Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung trifft den Arbeitnehmer eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_16949.html</link>
<description><![CDATA[ 
T&auml;uscht der Arbeitnehmer eine Arbeitsunf&auml;higkeit nur vor, so kann dies eine fristlose K&uuml;ndigung rechtfertigen. Der Beweiswert der von ihm vorgelegten Arbeitsunf&auml;higkeitsbescheinigung ist ersch&uuml;ttert, wenn er sich gegen&uuml;ber einem Vorgesetzten als "psychisch und physisch topfit" bezeichnet. In diesem Fall trifft ihn eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast. Er muss insbesondere konkret darlegen, welche gesundheitlichen Einschr&auml;nkungen bestanden haben.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 22 Jun 2010 11:34:39 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Umzug des BND: Auch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes haben einen Anspruch auf Gleichbehandlung  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_16924.html</link>
<description><![CDATA[ 
Bei der Verlegung des Bundesnachrichtendienstes von Bonn nach Berlin durfte der ausschlie&szlig;lich beg&uuml;nstigende und von seinem Geltungsbereich nicht einschl&auml;gige "UmzugsTV" nicht nur auf die bis zu einem bestimmten Stichtag versetzten Mitarbeiter angewandt werden. Auch Arbeitgeber des &ouml;ffentlichen Dienstes sind an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden und die Ungleichbehandlung war hier nicht gerechtfertigt, da Grund f&uuml;r die "Nicht-mehr-Anwendung" des Tarifvertrags nur die inzwischen anders beurteilte Haushaltslage war.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 18 Jun 2010 10:51:00 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Betriebliche Altersversorgung: Wem stehen in der Insolvenz die Rechte an einer Direktversicherung zu?  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_16896.html</link>
<description><![CDATA[ 
Bei Insolvenz des Arbeitgebers und Beendigung des zun&auml;chst mit Wirkung f&uuml;r die Masse fortbestehenden Arbeitsverh&auml;ltnisses w&auml;hrend des Insolvenzverfahrens ist fraglich, wem die Rechte aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Ma&szlig;geblich hierf&uuml;r ist der Versicherungsvertrag. Kann der Arbeitgeber danach das Bezugsrecht des Arbeitnehmers nicht mehr widerrufen, stehen die Rechte dem Arbeitnehmer zu und geht die Masse leer aus.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 15 Jun 2010 16:26:04 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Einbeziehung aller rentennahen Arbeitnehmer in die Kurzarbeit Null ist diskriminierend  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_16879.html</link>
<description><![CDATA[ 
Eine Betriebsvereinbarung, wonach alle Mitarbeiter rentennaher Jahrg&auml;nge in die Kurzarbeit Null einbezogen werden sollen, stellt eine nach dem AGG unzul&auml;ssige Benachteiligung wegen des Alters dar. Hierin liegt auch dann eine Umgehung des gesetzlichen K&uuml;ndigungsschutzes, wenn den betroffenen Arbeitnehmern &uuml;ber ein sich an das Kurzarbeitergeld anschlie&szlig;endes Transferkurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld ein gleitender &Uuml;bergang in die (vorgezogene) Altersrente erm&ouml;glicht werden soll.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 14 Jun 2010 15:51:58 +0200</pubDate>
</item>
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