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Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Beschäftigte erhalten 2,3 Prozent mehr Gehalt

Die Tarifvertragsparteien haben sich am 27.2.2010 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern verständigt. Danach steigen die Entgelte der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden in den nächsten zwei Jahren insgesamt um 2,3 Prozent – und zwar um 1,2 Prozent ab dem 1.1.2010, um weitere 0,6 Prozent ab dem 1.1.2011 und um weitere 0,5 Prozent ab dem 1.8.2011. Im Januar 2011 kommt eine einmalige Sonderzahlung i.H.v. 240 € hinzu.

Verbesserungen für Auszubildende
Die Tarifeinigung sieht außerdem vor, dass Auszubildende bei betrieblichem Bedarf und einer Abschlussnote von "befriedigend" oder besser im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis grds. für die Dauer von zwölf Monaten übernommen werden.

Verbesserungen für ältere Beschäftigte
Für ältere Arbeitnehmer soll in Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen sowie in geringerem Maße in anderen Bereichen (hier: für max. 2,5 Prozent der Tarifbeschäftigten eines Ressorts) die tarifliche Altersteilzeit fortgeführt werden – und zwar für Beschäftigte, die bis zum 31.12.2016 die tariflichen Voraussetzungen erfüllen und deren Altersteilzeit vor dem 1.1.2017 begonnen hat.

Sonderregelungen für Krankenhäuser
Im Krankenhausbereich sollen auch die Bereitschaftsdienstentgelte entsprechend der allgemeinen Entgelterhöhung angehoben werden und damit ab dem 1.1.2010 um 1,2 Prozent, ab dem 1.1.2011 um 0,6 Prozent und ab dem 1.8.2011 um 0,5 Prozent steigen. Der Nachtzuschlag soll 15 Prozent des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe betragen. Das Leistungsentgelt für das Jahr 2010 soll mit dem Leistungsentgelt für das Jahr 2011 ausgezahlt werden, woraus sich ein Gesamtvolumen für das Jahr 2011 i.H.v. 0,75 Prozent ergibt.

Linkhinweis:
Für die auf den Webseiten des Bundesinnenministeriums (BMI) veröffentlichte Tarifeinigung im Volltext klicken Sie bitte hier (PDF-Datei).

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 01.03.2010 12:57
Quelle: BMI PM vom 27.2.2010

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