LAG Hamm 25.8.2010, 16 Sa 260/10
Lädt der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz den Akku eines privat genutzten Geräts (hier: Elektroroller) auf und "entwendet" er dadurch Strom im Wert von 1,8 Cent, so rechtfertigt dies in aller Regel keine Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer schon seit vielen Jahren in dem Betrieb beschäftigt ist und der Arbeitgeber das Aufladen privater Handys und den Betrieb digitaler Bilderrahmen duldet. In einem solchen Fall ist lediglich eine Abmahnung gerechtfertigt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.09.2010 10:30
Die Richterin am BAG Annelie Marquardt ist mit Ablauf des 31.8.2010 in den Ruhestand getreten. Sie war seit 2005 stellvertretende Vorsitzende des zehnten Senats, dessen Rechtsprechung zu den Sonderzahlungen, den gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und dem Wettbewerbsrecht sie nachhaltig geprägt hat. Vor ihrer Ernennung zur Richterin am BAG am 1.9.1999 war sie Richterin am Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Vorsitzende Richterin am LAG Hessen und später Vizepräsidentin des LAG.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2010 12:47
BAG 1.9.2010, 5 AZR 700/09
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach bei der Berechnung der Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahrs nicht berücksichtigt werden, ist nach dem Urteil des EuGH vom 19.1.2010 (Rs. C-555/07, "Kücükdeveci") nicht mehr anzuwenden. Arbeitnehmer, die sich gegen eine danach zu kurze Kündigungsfrist zur Wehr setzen möchten, müssen allerdings regelmäßig innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG Klage erheben. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Kündigung als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2010 11:38
ArbG Berlin 17.6.2010, 2 Ca 1648/10
Wird ein Kind des Arbeitnehmers während des Urlaubs krank und muss es nach ärztlichem Attest von dem Arbeitnehmer gepflegt werden, so hat dieser keinen Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs. Der Urlaubsanspruch erlischt vielmehr im Umfang seiner Bewilligung. Der Arbeitnehmer erhält während dieser Zeit gem. § 45 SGB V Krankengeld i.H.v. 70 % seines Einkommens. Möchte er diese Vermögenseinbuße vermeiden, so steht es ihm frei, von der Arbeitsfreistellung gem. § 45 SGB V keinen Gebrauch zu machen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.08.2010 14:29
LAG Hamm 26.8.2010, 17 Sa 537/10
Befindet sich in der von einem Arbeitnehmer geführten Kasse eine große Menge an Falschgeld, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Fälschungen dilettantisch gemacht und sofort als solche erkennbar sind. In diesem Fall besteht der dringende Verdacht, dass der Arbeitnehmer Geld aus der Kasse durch das Falschgeld ausgetauscht und damit eine Unterschlagung zulasten des Arbeitgebers begangen hat.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.08.2010 17:03
Fünf Unternehmen, darunter die Deutsche Post und die Deutsche Telekom, sowie das Bundesfamilienministerium nehmen ab Herbst diesen Jahres an einem einjährigen Modellversuch zu anonymisierten Bewerbungsverfahren teil. Untersucht werden soll, ob anonyme Bewerbungen, die weder ein Foto noch den Namen, die Adresse, das Geburtsdatum oder Angaben zum Familienstand enthalten, die Chancen insbesondere von älteren Bewerbern und solchen mit Migrationshintergrund auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch erhöhen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.08.2010 15:16
BVerfG 6.7.2010, 2 BvR 2661/06
Das "Mangold"-Urteil des EuGH vom 22.11.2005 (Rs. C-144/04), mit dem § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG a.F. für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt worden ist, stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar. Der EuGH hat hierdurch seine Kompetenzen jedenfalls nicht hinreichend qualifiziert verletzt. Das gilt insbesondere für die Herleitung des Verbots der Altersdiskriminierung.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.08.2010 12:10
Das Bundeskabinett hat am 25.8.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. In einem eigenen Kapitel (§§ 32 bis 32l) des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sollen z.B. das Fragerecht des Arbeitgebers und die Zulässigkeit ärztlicher Untersuchungen, der Videoüberwachung und des Einsatzes von Ortungssystemen geregelt werden. Eine heimliche Videoüberwachung soll künftig generell unzulässig sein.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.08.2010 10:08
BAG 19.8.2010, 8 AZR 466/09
Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche nach dem AGG wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren kommen nur in Betracht, wenn die Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar ist. Dies beurteilt sich nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.08.2010 10:55
BAG 19.8.2010, 8 AZR 370/09
Eine Entschädigung nach dem AGG wegen Benachteiligung im Besetzungsverfahren kommt nur in Betracht, wenn die Bewerbung im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung schon vorlag. Das gilt auch, wenn sich eine Stellenausschreibung, obwohl sie sich bereits erledigt hat, noch auf den Internetseiten des Arbeitgebers befindet. Eine verspätete Bewerbung muss ein Arbeitgeber auch dann nicht mehr berücksichtigen, wenn er die freie Stelle pflichtwidrig nicht frühzeitig der Agentur für Arbeit angezeigt hat.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.08.2010 13:28
BAG 19.8.2010, 8 AZR 530/09
Eine Stellenausschreibung, mit der ein "junger" Bewerber gesucht wird, verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot des AGG. Ältere Bewerber, die nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, können in einem solchen Fall regelmäßig eine Entschädigung verlangen. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch besteht allerdings nur, wenn sie beweisen können, dass sie bei einer diskriminierungsfreien Auswahl eingestellt worden wären.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.08.2010 13:23
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18.8.2010 sein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern vorgestellt. Danach sollen die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche künftig nicht mehr aus den Leistungen für Erwachsene abgeleitet, sondern eigenständig berechnet werden. Kinder und Jugendliche sollen zudem ab dem 1.1.2011 einen Rechtsanspruch auf individuelle Bildungsförderung haben. Eine Bildungskarte soll dafür sorgen, dass die Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern und Jugendlichen ankommen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.08.2010 16:57
LAG Niedersachsen 31.5.2010, 12 Sa 875/09
Verbringt ein Arbeitnehmer über einen Zeitraum von mehreren (hier: sieben) Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben privater E-Mails, so kann dies auch bei langjähriger Beschäftigung ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber, die die Nutzung des dienstlichen PC zu privaten Zwecken gestattet oder geduldet haben, können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, den privaten E-Mail-Verkehr des Arbeitnehmers zu Beweiszwecken auszuwerten.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.08.2010 13:34
BAG 17.8.2010, 9 AZR 347/09
Kommt es bei der Besetzung eines öffentlichen Amtes zu einer Konkurrentenklage, in deren Verlauf seitens des Gerichts Verfahrensmängel beanstandet werden, so kann die Behörde zum Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens berechtigt sein. Mit einem berechtigten Abbruch wird der etwaige Besetzungsanspruch des unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG beseitigt. Ihm bleibt daher nur die Möglichkeit, sich bei einer erneuten Stellenausschreibung wieder zu bewerben.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.08.2010 15:53
BAG 17.8.2010, 9 ABR 83/09
Arbeitgeber müssen die Schwerbehindertenvertretung bei der Besetzung von Führungsstellen nicht schon dann unterrichten und anhören, wenn der Führungsfunktion mindestens ein schwerbehinderter Mensch zugeordnet ist. Für ein Beteiligungsrecht ist vielmehr erforderlich, dass die Aufgabe besondere schwerbehindertenspezifische Führungsanforderungen stellt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Führungskraft die behinderungsgerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen obliegt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.08.2010 15:49
LAG Rheinland-Pfalz 6.5.2010, 10 Sa 712/09
Besteht in einem Unternehmen eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während einer Raucherpause, so können Verstöße hiergegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Arbeitgeber sind berechtigt, das Rauchen am Arbeitsplatz zu untersagen. Es besteht auch kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen, da Arbeitnehmer während einer Zigarettenpause keine Arbeitsleistung erbringen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.08.2010 10:01
LAG Schleswig-Holstein 16.6.2010, 3 Sa 144/10
Leistet ein Internatsbetreuer einer Internatsschülerin in einem Notfall keine hinreichende Hilfe, so rechtfertigt dies nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung. Diese ist etwa ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Betreuer um einen langjährig beschäftigten Arbeitnehmer handelt, bei dem es bislang zu keinen Beanstandungen gekommen ist und der den Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.08.2010 15:46
Am 27.7.2010 ist das "Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen" in Kraft getreten. Damit gelten nunmehr strengere Vergütungsregeln in Banken und Versicherungen. Die Neuregelungen sollen unter anderem exzessive Bonuszahlungen an Bank- und Versicherungsangestellte verhindern.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.08.2010 16:34
Seit dem 1.8.2010 gilt für die Pflegebranche ein gesetzlicher Mindestlohn. Vorgeschrieben ist ein Stundenlohn von 8,50 € in den alten Bundesländern bzw. 7,50 € in den neuen Bundesländern. Zum 1.1.2012 und 1.7.2013 erfolgen Erhöhungen um jeweils 0,25 €. Der Mindestlohn ist für alle in Deutschland in diesem Bereich beschäftigten Arbeitnehmer einzuhalten und gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Pflegeunternehmen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.08.2010 15:55
LSG Baden-Württemberg 23.7.2010, L 8 SB 3543/09
Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung im Schwerbehindertenrecht dar, die neben körperlichen und psychischen Einschränkungen besonders berücksichtigt werden müssen. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es nicht, die aufgrund falscher Geschlechtsidentität nach der medizinisch gebotenen Therapiemaßnahme erfolgreich erreichte körperliche Verfassung rechtlich wie den körperlichen Behinderungszustand zu behandeln, der bei normalbedingter Geschlechtsentwicklung eine GdB-Einstufung erlaubt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2010 11:47
ArbG Freiburg 7.7.2010, 12 Ca 188/10
Die arbeitsrechtliche Prägung des Rechtsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher liegt in der Natur der Arbeitnehmerüberlassung begründet. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist jedenfalls für Streitigkeiten eröffnet, die arbeitsrechtlich geprägt sind und in denen Leiharbeitnehmer und Entleiher aufgrund der Aufspaltung der Arbeitgeberfunktion wie Arbeitsvertragsparteien betroffen sind.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.08.2010 10:28
LSG Niedersachsen 17.6.2010, L 15 AS 96/10
Wird ein "Hartz IV"-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu. Mit der Verhängung einer Geldstrafe nach Tagessätzen wird zugleich auch die Ersatzfreiheitsstrafe richterlich verfügt; an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt dann kraft Gesetzes die Freiheitsstrafe, wobei ein Tag Freiheitsstrafe einem Tagessatz entspricht (§ 43 StGB).Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.08.2010 15:36
Mit der neuen EU-Richtlinie, die am 4.8.2010 in Kraft getreten ist, werden selbstständig Erwerbstätige und deren Partner sozial besser abgesichert, z.B. wird erstmals ein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub festgeschrieben. Durch die Richtlinie über selbstständig Erwerbstätige und mitarbeitende Ehepartner (Richtlinie 2010/41/EU) wird die bisherige Regelung (Richtlinie 86/613/EWG) aufgehoben und ersetzt, der soziale Schutz von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessert und die Position von Frauen als Unternehmerinnen gestärkt. Derzeit ist nur jeder dritte Unternehmer eine Frau. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.08.2010 17:06
LSG NRW 26.7.2010, L 20 AY 13/09
Das LSG NRW hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem GG vereinbar sind. Das LSG hält die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig, das sie im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") offensichtlich nicht ausreichten, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.08.2010 13:34
BVerfG 6.7.2010, 1 BvL 2/08 u.a.
Der Gesetzgeber hat die Entgeltkürzung nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG auf eine Personengruppe beschränkt, der unzweifelhaft Entgelte gezahlt wurden, die teilweise nicht leistungsbezogen waren, sondern Prämien für Systemtreue in der DDR darstellten, und die damit von ungerechtfertigten Vorteilen profitierte. Diese vom Gesetzgeber gewählte eng begrenzte Typisierung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.07.2010 14:21
BAG 27.7.2010, 3 AZR 317/08
Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann stattdessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden. Es ist jedoch unzulässig, die Ausbildung in einem anderen Vertragsverhältnis nach § 26 BBiG, etwa einem "Anlernverhältnis", durchzuführen; derartige Verträge sind wegen des Gesetzesverstoßes insgesamt nach § 134 BGB nichtig.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.07.2010 12:52
Hessisches LAG 10.5.2010, 16 Sa 1581/09
Der Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand einer AG wegen Insolvenzverschleppung ist auf Ersatz des Vertrauens- und nicht des Erfüllungsschadens gerichtet. Infolgedessen kommen ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der nicht gezahlten Nettovergütung genauso wenig in Betracht wie ein Anspruch aus § 628 Abs. 2 BGB, der auf das Erfüllungsinteresse gerichtet ist.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.07.2010 16:13
BAG 22.7.2010, 8 AZR 144/09
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. Mit Unterzeichnung des Anerkenntnisses hat er solche bekannten Einwände aufgegeben.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2010 09:39
BAG 22.7.2010, 6 AZR 78/09
Bereitschaftsdienste von Ärzten werden mit einem tariflich festgelegten Faktor in Arbeitszeit umgerechnet und sind mit einem ebenfalls tariflich festgelegten, von der Entgeltgruppe abhängigen Stundenlohn zu vergüten oder gem. § 12 Abs. 4 S. 1 TV-Ärzte/VKA durch entsprechende Freizeit abzugelten (Freizeitausgleich). Dieser Freizeitausgleich kann auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.07.2010 14:57
BSG 13.7.2010, B 8 SO 14/09 R
Schuldnerberatung setzt nach § 16 Abs 2 SGB II a.F. zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit und zum anderen voraus, dass sie für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erforderlich ist. Anders als im SGB XII genügt es insbesondere nicht, dass eine Hilfebedürftigkeit erst droht.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.07.2010 14:52
Arbeitsrecht