BAG 11.11.2009, 7 ABR 26/08
Möchte der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen, so bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Fehlt diese, so muss der Arbeitgeber nicht die durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts entstehenden Kosten tragen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2010 12:14
Der Bundestag hat am 5.3.2010 im Rahmen des Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme höhere Freigrenzen bei der Anrechnung privat angesparter Altersvorsorgebeträge auf das Arbeitslosengeld II beschlossen. Danach soll das Schonvermögen von bisher 250 € auf 750 € pro Lebensjahr verdreifacht werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Es soll Mitte April 2010 in Kraft treten.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2010 10:53
Das Urteil des BVerfG vom 2.3.2010 (Az.: 1 BvR 256/08 u.a.) zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Ausgestaltung stellt nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) auch die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Frage. Das BVerfG habe den Grundsatz der Datensparsamkeit betont. Danach komme eine umfangreiche Datenspeicherung "auf Vorrat" nur zum Schutz für überragend wichtige Rechtsgüter in Betracht, so der DStV.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2010 14:15
LAG Düsseldorf 17.2.2010, 12 Sa 1311/07
Das Urteil des EuGH vom 19.1.2010 (Rs. C-555/07 – Kücükdeveci) hat zur Folge, dass auf nach dem 2.12.2006 ausgesprochene Kündigungen auch vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist zu berücksichtigen sind. Arbeitgebern ist insoweit nur ausnahmsweise Vertrauensschutz zu gewähren, wenn die Verlängerung der Kündigungsfrist für sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde oder über einen vor Veröffentlichung des EuGH-Urteils bereits abgeschlossenen Sachverhalt zu entscheiden ist.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2010 11:50
LAG Hannover 22.1.2010, 10 Sa 424/09
Arbeitgeber können einem Betriebsratsmitglied erst dann außerordentlich kündigen, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat oder ein rechtskräftiger Beschluss vorliegt, mit dem die Zustimmung des Betriebsrats gerichtlich ersetzt worden ist. Eine vor Ausspruch der Rechtskraft ausgesprochene Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig. Hat das LAG die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, tritt Rechtskraft erst mit Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.03.2010 15:38
Die durchschnittlichen Bruttoverdienste aller Arbeitnehmer in Deutschland sind 2009 erstmals seit Gründung der Bundesrepublik gesunken – und zwar um minus 0,4 % auf 27.648 €/Jahr. Das hat das Statistische Bundesamt (Destatis) errechnet. Gründe für den Rückgang sind vor allem der Ausbau der Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden sowie die neue Buchung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung als Sozialbeitrag. Besonders stark betroffen ist das verarbeitende Gewerbe: Hier sank der Brutto-Pro-Kopf-Verdienst um 3,6 %.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.03.2010 13:53
VG Mainz 2.2.2010, 5 K 1390/09.MZ
Ruft ein Arbeitnehmer von verschiedenen Diensttelefonen aus 0900-Telefonnummern an, um die Dienste von Astro-Hotlines, Kartenlegern etc. in Anspruch zu nehmen, und veranlasst er die teilweise Begleichung der Telefonkosten zulasten seines Arbeitgebers, so rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer (hier: ein Personalratsmitglied) unter psychischen Problemen gelitten und deshalb bei den Service-Hotlines Zuspruch gesucht hat.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2010 13:56
LAG Düsseldorf 2.11.2009, 14 Sa 811/09
Altersteilzeitverträge dürfen vorsehen, dass Arbeitnehmer krankheitsbedingte Ausfallzeiten mit Krankengeldbezug während der Arbeitsphase ab Beginn der Freistellungsphase zur Hälfte nacharbeiten müssen. Hierin liegt keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Wenn der Arbeitgeber die wegen der Ausfallzeiten erforderliche Auffüllung des Wertguthabens nicht aus freien Stücken übernimmt, bleibt als sachgerechter Weg nur eine solche Nacharbeitsvereinbarung.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.03.2010 15:33
LAG Baden-Württemberg 10.2.2010, 13 Sa 59/09
Nimmt ein bei einem Abfallentsorgungsunternehmen angestellter Arbeitnehmer eine sich im Müll befindliche geringwertige Sache (hier: Kinderreisebett) an sich, so rechtfertigt dies nicht in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung. Die insoweit vorzunehmende Interessenabwägung fällt regelmäßig zugunsten des Arbeitnehmers aus, wenn ein langjähriges, im Wesentlichen störungsfrei verlaufendes Arbeitsverhältnis vorliegt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.03.2010 15:47
Die Tarifvertragsparteien haben sich am 27.2.2010 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern verständigt. Danach steigen die Entgelte der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden in den nächsten zwei Jahren insgesamt um 2,3 Prozent – und zwar um 1,2 Prozent ab dem 1.1.2010, um weitere 0,6 Prozent ab dem 1.1.2011 und um weitere 0,5 Prozent ab dem 1.8.2011. Im Januar 2011 kommt eine einmalige Sonderzahlung i.H.v. 240 € hinzu.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.03.2010 12:57
BAG 25.2.2010, 6 AZR 809/08
Im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigte Angestellte haben nach Überleitung ihres ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten weiterhin einen Anspruch auf einen ungekürzten kinderbezogenen Ortszuschlag. Die Kürzungsregelung gem. § 34 Abs. 1 BAT-O findet in diesem Fall keine Anwendung, weil dem in den TVöD übergeleiteten Ehegatten gem. § 11 der Überleitungstarifverträge eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung zustünde, wenn er das Kindergeld bezöge.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.02.2010 12:10
BAG 25.2.2010, 6 AZR 911/08
Bietet ein Arbeitgeber im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme Aufhebungsverträge gegen Zahlung einer Abfindung an und nimmt er über 55jährige Arbeitnehmer von diesem Angebot aus, so liegt hierin keine unzulässige Altersdiskriminierung. Da Zweck des Diskriminierungsverbots die Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer ist, kann hieraus keine Pflicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsvertrag abgeleitet werden.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2010 16:28
BAG 24.2.2010, 4 AZR 691/08
Enthalten nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002 abgeschlossene Arbeitsverträge ("Neuverträge") eine dynamische Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge, so sind diese nach dem Übergang des Betriebs auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber weiter dynamisch anzuwenden. Auch wenn ein vor dem 1.1.2002 abgeschlossener Arbeitsvertrag nach diesem Stichtag anlässlich einer Arbeitszeitreduzierung neu abgeschlossen wird und eine entsprechende Verweisungsklausel enthält, kann ein "Neuvertrag" vorliegen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2010 12:06
LAG Köln 10.2.2010, 5 Ta 408/09
Eine entschädigungspflichtige Benachteiligung wegen des Alters ist ausgeschlossen, wenn der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich ungeeignet ist. Die fehlende Eignung kann sich auch aus einem provokanten Auftreten im Bewerbungsverfahren ergeben. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Bewerber um eine Führungsposition mit Personalverantwortung unangemeldet bei der Personalleiterin erscheint und vehement seine Einstellung fordert, weil er der bestgeeignete Bewerber sei.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.02.2010 16:38
BAG 23.2.2010, 9 AZR 3/09
Eine Tageszeitungsredakteurin muss es nicht hinnehmen, dass der Arbeitgeber sie in eine Entwicklungsredaktion versetzt, wenn der Arbeitsvertrag eine Übertragung redaktioneller oder journalistischer Aufgaben bei anderen Objekten erlaubt. Die Versetzung muss sich im Rahmen des Berufsbilds des Redakteurs halten, was bei der bloßen Entwicklung künftiger Produkte nicht der Fall ist.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.02.2010 16:39
LAG Baden-Württemberg 10.2.2010, 2 Sa 59/09
Streiten die Arbeitsvertragsparteien jahrelang über kritische Äußerungen des Arbeitnehmers, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, so kann auch die mehrfache Wiederholung dieser Äußerungen keine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Trotz des langjährigen Streits ist in einem solchen Fall auch ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers regelmäßig unbegründet.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.02.2010 16:36
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sich am 16.2.2010 mit der Bundesagentur für Arbeit über die Definition der Härtefälle verständigt, in denen zusätzliche Leistungen gewährt werden sollen. Das Ministerium reagiert hiermit auf das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (Az.: 1 BvL 1/09), wonach die Hartz-IV-Sätze neu berechnet werden müssen und ab sofort ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen zur Sicherstellung eines "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs" besteht.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2010 10:47
BAG 17.2.2010, 7 ABR 89/08
Arbeitgeber können die Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht ohne Weiteres ablehnen, wenn sie auf einen dauerhaft eingerichteten, ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz Leiharbeitnehmer beschäftigen. Es kann zumutbar sein, einen solchen Arbeitsplatz für den Jugend- und Auszubildendenvertreter freizumachen. Die Zumutbarkeit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2010 10:03
BAG 16.2.2010, 3 AZR 123/08
Hat ein Arbeitgeber durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung einer Weihnachtsgratifikation an die Betriebsrentner eine entsprechende betriebliche Übung begründet, so kann er diese nicht durch den Hinweis beseitigen, er gewähre die Gratifikation nur noch in den drei folgenden Jahren. Er bleibt vielmehr selbst dann zur Zahlung der Gratifikation verpflichtet, wenn er die Zahlung fortan als "Versorgungsbezug freiwillige Leistung" ausweist und die Betriebsrentner dem nicht widersprechen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.02.2010 16:48
Der Bundesrat hat am 12.2.2010 einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine erhebliche Vereinfachung des Elterngeldvollzugs zum Ziel hat. Die Einkommensermittlung soll künftig durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben erleichtert werden. Der Gesetzentwurf wird nun gemeinsam mit einer Stellungnahme der Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.02.2010 10:22
BAG 16.2.2010, 3 AZR 216/09
Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt keine Schlechterstellung der Arbeiter bei den Betriebsrenten. Zwar kann eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein, wenn hierdurch Unterschiede im durch die gesetzliche Rentenversicherung erreichten Versorgungsgrad ausgeglichen werden sollen. Dafür müssen aber die unterschiedlichen Versorgungsgrade für die Gruppen tatsächlich bezeichnend sein. Ist dies nicht der Fall, müssen Arbeiter rückwirkend bis zum 1.7.1993 dieselben Leistungen erhalten wie Angestellte.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.02.2010 10:09
Der Bundesrat hat am 12.2.2010 seine Entschließung zur Änderung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld nach § 421t Absatz 1 Nr. 3 SGB III in Verbindung mit der Dauer des Leistungsumfangs des Kurzarbeitergeldes nach § 177 Absatz 3 SGB III bekannt gegeben. Damit fordern die Länder die Bundesregierung unter anderem auf, die zurzeit bestehende dreimonatige Anspruchslücke für den Bezug von Kurzarbeitergeld zu schließen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.02.2010 16:52
LAG Berlin-Brandenburg 18.12.2009, 6 Sa 1239/09
Hat ein Arbeitnehmer falsche Angaben über die voraussichtliche Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit gemacht und wird er deshalb abgemahnt, so ist bei einer nachfolgenden bloß verspäteten Krankmeldung regelmäßig keine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt. Es fehlt in diesem Fall an einer einschlägigen Abmahnung. Das gilt jedenfalls, wenn schon beim ersten Vorfall eine verspätete Krankmeldung vorgelegen hat, diese in der Abmahnung aber nicht erwähnt worden ist.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.02.2010 15:28
Nach einem leichten Rückgang in 2008 lag die Zahl der gesamten Neuzugänge beim BSG im Jahr 2009 mit 3.225 Verfahren wieder auf dem Niveau des Rekordjahres 2007. Durch eine Steigerung bei den Erledigungen konnte allerdings eine Abnahme des Gesamtbestands am Jahresende gegenüber den Verhältnissen am Jahresanfang erreicht werden. Eine deutliche Steigerung ergab sich insbesondere bei der Zahl der erledigten Revisionen (+ 13,2 %), wodurch der Bestand der anhängigen Revisionsverfahren zum Jahreswechsel von 540 auf 420 Verfahren gesenkt werden konnte.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.02.2010 15:44
LAG Köln 23.11.2009, 5 Sa 601/09
Arbeitnehmer können nicht verlangen, dass eine um 50 % reduzierte Arbeitszeit in der Form verteilt wird, dass im Wechsel ein Monat gearbeitet wird und ein Monat arbeitsfrei ist. Der Verringerungswunsch muss sich gem. § 8 Abs. 1 TzBfG im Rahmen des bisher praktizierten Arbeitszeitmodells bewegen, bei dem in aller Regel die Arbeitswoche den Bezugsrahmen bildet. Daher kann die Arbeitszeit nur innerhalb der Arbeitswoche abweichend verteilt werden.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.02.2010 15:22
BVerfG 9.2.2010, 1 BvL 1/09 u.a.
Die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistungen des Arbeitslosengelds II für Erwachsene und des Sozialgelds für Kinder betreffen, sind verfassungswidrig. Sie verletzen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2010 eine verfassungsgemäße Neuregelung schaffen. Bis dahin bleiben die bisherigen Vorschriften zwar anwendbar. Ab sofort besteht aber Anspruch auf zusätzliche Leistungen zur Sicherstellung eines dauerhaften atypischen Bedarfs.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.02.2010 09:01
LAG Schleswig-Holstein 27.1.2010, 3 TaBV 31/09
Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat regelmäßig einen PC nebst Zubehör für die Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie im Umgang mit dem Betriebsrat ebenfalls teilweise EDV nutzen, wobei nicht erforderlich ist, dass jedem einzelnen Betriebsleiter ein PC zur Verfügung steht. Eine handschriftliche Abfassung des Schriftverkehrs oder die Nutzung einer – teilweise defekten – alten elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband ist dem Betriebsrat nicht zumutbar.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.02.2010 12:54
ArbG Ulm 17.12.2009, 5 Ca 316/09
Öffentliche Arbeitgeber müssen zwar schwerbehinderte Bewerber, die für die zu besetzende Stelle nicht offensichtlich ungeeignet sind, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann aber nur dann einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen, wenn sich die Schwerbehinderteneigenschaft aus der Bewerbung ergibt. Arbeitgeber müssen insoweit selbst bei Vorliegen bestimmter Anhaltspunkte keine eigenen Nachforschungen anstellen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.02.2010 16:48
LSG Sachsen-Anhalt 29.10.2009, L 10 KR 20/04
Wird nur zum Schein ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, so liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Der vermeintliche Arbeitnehmer hat gegen die Krankenkasse daher auch keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.02.2010 10:56
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland Klage vor dem EuGH erhoben, weil behinderte Menschen, die in Deutschland arbeiten und dementsprechend Sozialversicherungsbeiträge zahlen, aber im Ausland wohnen, derzeit in vielen Fällen keine Sozialleistungen beanspruchen können. Die Kommission sieht hierin eine unzulässige Diskriminierung von Grenzgängern und Wanderarbeitnehmern.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.02.2010 11:23
Arbeitsrecht