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BFH 17.12.2009, III R 92/08

Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt

Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft (hier: im Hinblick auf die Gewährung einer Investitionszulage für den Mietwohnungsbau im innerörtlichen Bereich), in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2010 11:25)

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BGH 10.3.2010, VIII ZR 310/08

Im Anschluss an Sachmängelrügen müssen Käufer den Verkäufern die Untersuchung der Sache ermöglichen

Ein Käufer, der Mängelansprüche hinsichtlich der zuvor gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Denn von den Feststellungen des Verkäufers zur Ursache eines etwa vorhandenen Mangels und dazu, ob und auf welche Weise dieser beseitigt werden kann, hängt auch ab, ob sich der Verkäufer auf die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung einlassen muss oder ob er sie nach § 275 Abs. 2 und 3 oder § 439 Abs. 3 BGB verweigern kann.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2010 17:52)

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