Verlag Dr. Otto Schmidt - Qualifizierte Fachinformationen für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

BAG 17.3.2010, 7 ABR 95/08

Arbeitgeber haben gegen den Betriebsrat keinen Anspruch auf Unterlassung politischer Äußerungen

Betriebsrat und Arbeitgeber müssen zwar jede parteipolitische Betätigung im Betrieb unterlassen. Verstößt der Betriebsrat gegen dieses parteipolitische Neutralitätsgebot, steht dem Arbeitgeber aber kein Unterlassungsanspruch zu. Er kann gem. § 23 Abs. 1 BetrVG lediglich die Auflösung des Betriebsrats verlangen, wenn ein grober Verstoß des Betriebsrats gegen seine gesetzlichen Pflichten vorliegt.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.03.2010 10:37)

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Aktuell

NEU Kirchhof (Hrsg.)

Einkommensteuergesetz, 9. Auflage

9. überarbeitete Auflage, 2010, 2200 S., Lexikonformat, gbd,
ISBN 978-3-504-23090-6

149.00 €

Der im März erscheinende EStG-Kommentar bietet eine systematische, konzentrierte und praxisgerechte Kommentierung des Einkommensteuergesetzes.

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BFH 28.10.2010, I R 4/09

Zum Übergang von Verlustabzügen bei einer "Abwärtsverschmelzung"

Wurde im Jahr 1998 eine Holdinggesellschaft auf ihre bisherige einzige Tochtergesellschaft verschmolzen, so ist ein bei ihr bestehender verbleibender Verlustabzug nicht auf die Tochtergesellschaft übergegangen. Die Feststellung eines im Rahmen einer Verschmelzung auf die Übernehmerin übergegangenen vortragsfähigen Gewerbeverlustes muss inhaltlich an die Verlustfeststellung für die übertragende Gesellschaft anknüpfen.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.03.2010 11:30)

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