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LVerfG Schleswig-Holstein 30.8.2010, LVerfG 3/09 u.a.

 

LVerfG Schleswig-Holstein hält Landeswahlgesetz für verfassungswidrig und ordnet vorzeitige Neuwahlen an

Das LVerfG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27.9.2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Es hat den Gesetzgeber deshalb verpflichtet, die erforderlichen Neuregelungen zeitnah vorzunehmen; überdies hat das Gericht die laufende Legislaturperiode zeitlich beschränkt.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.08.2010 11:00)

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Kommunale Unternehmen

 
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Die unternehmerische Tätigkeit der Kommunen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

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Grundgesetz

 
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Rechtsprechung des BVerfG. Kommentar

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E-Government

 
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2005, 420 S., Lexikonformat, gebunden,
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Mit der Einführung des Electronic Government wurden und werden erhebliche Veränderungen der entsprechenden Rechtsnormen vorgenommen.

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