BVerwG 26.1.2012, 2 A 7.09
In einem Beförderungsverfahren unterlegene Beamte können Schadenersatz verlangen, wenn die Beförderungsentscheidung rechtswidrig war. Der Schadenersatzanspruch setzt voraus, dass der Beamte eine ernsthafte Chance auf die Beförderung hatte, diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz gesucht hat. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist der Beamte so zu stellen, als sei die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausgefallen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.02.2012 09:45
BVerwG 1.2.2012, 8 C 24.11
Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen in ihren Satzungen keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Insbesondere wenn die Sachverständigentätigkeit nicht der öffentlichen Sicherheit dient, ist die mit der Altersgrenze verbundene Diskriminierung durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.02.2012 10:42
BVerwG 25.1.2012, 6 P 25.10
Werden Beamte eines stillgelegten Betriebs der Deutschen Post AG versetzt, so hat der Betriebsrat des stillgelegten Betriebs insoweit kein Mitbestimmungsrecht. Die mit dem Mitbestimmungsrecht verfolgten kollektiven Interessen - z.B. an einer Vermeidung von Arbeitsverdichtung oder einer sachwidrigen Auswahl der zu versetzenden Beschäftigten - entfallen bei einer Betriebsstilllegung, weil damit zugleich die Betriebsgemeinschaft ihre Existenz verliert.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.01.2012 14:45
BVerfG 21.12.2011, 1 BvR 2007/10
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Minderjährigen, ihrer Eltern sowie eines Sonnenstudiobetreibers gegen § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Grundrechtseingriffe durch das in der Vorschrift geregelte Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige sind insbes. durch das Ziel des Jugendschutzes gerechtfertigt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.01.2012 13:07
BVerfG 8.12.2011, 1 BvR 1932/08
Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte nach dem TKG verfolgt mit dem Schutz der Verbraucherinteressen und der Sicherstellung chancengleichen Wettbewerbs gewichtige Gemeinwohlziele. Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur sind gerichtlich allerdings nur eingeschränkt überprüfbar, da ihr hinsichtlich der von ihr vorzunehmenden Marktdefinition und Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zusteht.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.01.2012 11:55
OVG Rheinland-Pfalz 14.12.2011, 6 C 11098/11.OVG
Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten von 65 auf 67 Jahre ist zulässig. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die Mitglieder immer älter werden und damit immer länger Leistungen des Versorgungswerks beziehen. Hierdurch droht eine finanzielle Schieflage der Versorgungseinrichtung, sollte das bisherige Renteneintrittsalter beibehalten werden.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.01.2012 14:11
BVerwG 23.11.2011, 8 C 20.10
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann die Kosten aus Amtspflichtverletzungen im Wege der Umlage von den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten fordern. Dem stehen weder das Gesetz über die Bundesanstalt (FinDAG) und die dazu ergangene Kostenverordnung noch Verfassungsrecht entgegen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.11.2011 10:15
BVerfG 21.11.2011, 2 BvR 2333/11
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge nicht zur Entscheidung an genommen, weil diese unzulässig ist. Soweit Bestimmungen einer Landesverfassung gerügt werden, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil mit ihr nur die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des GG, nicht aber eine Unvereinbarkeit mit Landesrecht geltend gemacht werden kann.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.11.2011 14:52
BVerfG 9.11.2011, 2 BvC 4/10 u.a.
Die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verstößt unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, weshalb die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7 EuWG für nichtig zu erklären ist. Diese Die Verfassungswidrigkeit führt allerdings nicht dazu, die Wahl des Jahres 2009 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.11.2011 12:00
BVerfG 27.10.2011, 2 BvE 8/11
Das BVerfG hat auf Antrag mehrere Abgeordneter des Deutschen Bundestags eine einstweilige Anordnung in Sachen Euro-Rettungsschirm erlassen. Danach dürfen die Beteiligungsrechte des Bundestages vorerst nicht auf das sog. 9er-Sondergremium übertragen werden.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.10.2011 15:50
BVerwG 12.10.2010, 6 C 34.10
Studenten, die keine Leistungen nach dem BAföG beziehen, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht nach § 6 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Sozialstaatsprinzip.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.10.2011 13:40
BVerfG 15.9.2011, 1 BvR 2232/10
Grundstückseigentümern kann nach dem Wortlaut des § 43 Abs. 3 S. 1 BauGB bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 BauGB nur eine Entschädigung in Form eines Übernahmeanspruchs gewährt werden. Belastet eine Festsetzung im Bebauungsplan auch unter Berücksichtigung der absehbaren zeitlichen Dimension ihrer Umsetzung den Eigentümer ungeachtet seines Übernahmeanspruchs unverhältnismäßig in seinem Grundstückseigentum, kann ein daraus folgender Verstoß gegen die Eigentumsgarantie nicht durch eine anderweitige, im Gesetz nicht vorgesehene Entschädigungsleistung kompensiert werden.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.10.2011 13:08
Bundesbeamte sollen ab 2012 wieder eine Sonderzahlung i.H.v. 60 Prozent eines Monatsbezugs erhalten. Das sieht eine sog. "Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes" vor, die die Bundesregierung am 5.10.2011 beschlossen hat. Auf der Grundlage dieser Formulierungshilfe sollen nun die notwendigen gesetzgeberischen Schritte eingeleitet werden. Mit der Initiative reagiert die Bundesregierung auf die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.10.2011 16:42
BVerwG 29.9.2011, 2 C 32.10 u.a.
Feuerwehrbeamte, die bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen. Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist der geleistete Bereitschaftsdienst in vollem Umfang zu berücksichtigen, da nur so ein Wertungswiderspruch zum EU-Recht vermieden werden kann.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.09.2011 09:44
EuGH 22.9.2011, C-244/10 u.a.
Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die Roj TV von Dänemark aus ausstrahlt, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern. Soweit die Weiterverbreitung dieser Sendungen nicht verhindert wird, kann Deutschland jedoch die Betätigung von Roj TV und von Mesopotamia Broadcast als Vereine in seinem Hoheitsgebiet verbieten.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.09.2011 15:35
BVerfG 19.8.2011, 2 BvG 1/10
Die Beschränkung der Antragsberechtigung im Bund-Länder Streit auf die jeweiligen Regierungen durch § 68 BVerfGG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Begrenzung ist durch sachliche Erwägungen begründet; sie dient der Vermeidung eines ebenenübergreifenden Organstreits und widersprüchlicher Prozesshandlungen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.09.2011 15:28
Niedersächsisches OVG 14.9.2011, 18 LP 15/10
Öffentliche Arbeitgeber können einem Beschäftigten wegen unzulässiger privater Internetnutzung nur nach Maßgabe der von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ohne Abmahnung fristlos kündigen. Eine exzessive private Internetnutzung im Sinn dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung liegt noch nicht vor, wenn es innerhalb eines Überprüfungszeitraums von sieben Wochen lediglich an zwölf Tagen eine Stunde täglich zu Auffälligkeiten gekommen ist.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.09.2011 14:05
BVerfG 7.9.2011, 2 BvR 987/10 u.a.
Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Einschätzungsvorrangs und gemessen an den zulässigerweise angelegten verfassungsrechtlichen Maßstäben erweist sich sowohl das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz als auch das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz als mit dem GG vereinbar. Der Bundestag hat sein Budgetrecht nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise entleert und den substantiellen Bestimmungsgehalt des Demokratieprinzips nicht missachtet.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.09.2011 11:07
VG Kassel 27.7.2011, 28 K 574 u. 1208/10.KS.D
Entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfen nach Auffassung des VG Kassel auch Beamte grds. streiken. Das folge aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gem. Art. 11 EMRK. Etwas anderes gelte nur für Beamtengruppen, die hoheitlich, d.h. im Bereich der Eingriffsverwaltung, der Polizei und der Landesverteidigung tätig seien, was bei Lehrern nicht der Fall sei.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2011 15:27
VG Gießen 31.5.2011, 8 K 1139/10.GI
Eine Sparkasse muss einem Unternehmen, bei dem der Verdacht eines unseriösen Geschäftsgebarens besteht, kein Girokonto zur Verfügung stellen. Ein begründeter Verdacht besteht, wenn es im Zusammenhang mit geschäftlichen Aktivitäten des Unternehmens oder der darin an verantwortlichen Stellen handelnden Personen bereits zu nachhaltigen Verbraucherbeschwerden oder strafgerichtlichen Verfahren gekommen ist.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.08.2011 14:15
BVerwG 23.8.2010, 9 C 2.11 u.a.
Ein Zweckverband (hier: Wasser- und Abwasser) darf Erlasse von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte GmbH übertragen. Auch die Widerspruchsbehörden sind in der Regel nicht ermächtigt, anstelle des Zweckverbands erstmals eine inhaltliche Regelung zu treffen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.08.2011 10:51
BVerwG 17.8.2010, 6 C 15.10 u.a.
Für Internet-PCs als Zweitgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich besteht Rundfunkgebührenfreiheit. Die sog. neuartigen Geräte wie etwa Laptops und internetfähige Mobiltelefone dienen häufig nicht (primär) dem Rundfunkempfang, sondern werden als Arbeitsmittel benutzt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.08.2011 11:45
BVerfG 20.7.2011, 1 BvR 2624/05
Der Wegfall des Sterbegeldes hatte eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung zur Folge. Die alte Satzung der VBL enthielt einen ausdrücklichen Änderungsvorbehalt, weshalb die Inhaber der Anwartschaften mit einer Neuregelung rechnen mussten und diese berücksichtigen konnten.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.08.2011 10:33
BVerfG 21.6.2011, 1 BvR 2035/07
Zwar steht dem Gesetzgeber bei der Gewährung von Leistungen ein Spielraum zu und er durfte insbesondere zur Bewältigung der deutschen Einheit auch mit Härten verbundene Regelungen treffen. Allerdings rechtfertigte dies nicht, den Studierenden der Humanmedizin in den neuen Ländern die Begünstigung eines großen Teilerlasses von vornherein zu versagen, während sie Medizinstudenten in den alten Ländern nach der Wiedervereinigung noch übergangsweise offen stand.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.07.2011 13:36
BVerwG 3.6.2011, 6 PB 1.11
Wenn der öffentliche Arbeitgeber einen Jugendvertreter nach Abschluss der Ausbildung nicht in ein Arbeitsverhältnis übernehmen will, muss er gem. § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG innerhalb von zwei Wochen einen Auflösungsantrag bei Gericht stellen. Beauftragt er hiermit einen Rechtsanwalt, so liegt ein wirksames Auflösungsbegehren nur vor, wenn dieser innerhalb der Ausschlussfrist eine schriftliche Vollmacht im Original bei Gericht einreicht.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.07.2011 12:14
VG Neustadt 25.5.2011, 1 K 1158/10.NW
Es stellt keinen AGG-Verstoß dar, wenn ein Bewerber um eine Beamtenstelle nach seinem Gesundheitszustand befragt wird. Hierin liegt insbesondere keine Diskriminierung behinderter Bewerber wegen ihrer Behinderung. Da die gesundheitliche Eignung zwingende Voraussetzung für eine Einstellung als Beamter ist, darf sich der Dienstherr hierüber im Vorstellungsgespräch ein Bild machen und ggf. auch nachfragen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.06.2011 14:06
BVerwG 15.6.2011, 9 C 4.10
Das Land muss keinen finanziellen Ausgleich leisten, wenn eine Gemeinde wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen kann. Steuerrechtliche Vorschriften verleihen der Gemeinde gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids, weshalb auch ein Ersatzanspruch in Geld ausscheidet.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.06.2011 13:58
OVG Rheinland-Pfalz 8.6.2011, 10 B 10415/11.OVG
Zwar darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Fahreignung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen und von der Ungeeignetheit eines Verkehrsteilnehmers zum Führen eines Fahrzeuges ausgehen, falls dieser sich grundlos weigert, ein solches Gutachten vorzulegen. Sie darf in diesem Fall allerdings einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.06.2011 12:13
BVerwG 1.6.2011, 8 C 5.10
Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das GG noch gegen europäisches Unionsrecht. Es erstreckt sich auch auf private Inhaber einer nach dem Gewerbegesetz der früheren DDR erteilten und nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwetten.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.06.2011 15:49
BVerwG 31.5.2010, 8 C 52.09
Stromintensiv produzierende Unternehmen können nach dem EEG in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der Produktionsaufnahme noch keine Entlastung von den Mehrkosten des Stroms aus erneuerbaren Energien beanspruchen, da sie für dieses Geschäftsjahr in der Regel nur eine Prognose vorlegen können. Die Beschränkung der Privilegierung durch die Nachweispflicht ist verfassungsgemäß und dient u.a. dem Schutz der übrigen Stromverbraucher, auf die die Entlastungskosten sonst abgewälzt werden.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.05.2011 17:05
