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<title><![CDATA[ Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt ]]></title>
<copyright>Verlag Dr. Otto Schmidt: Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages Dr. Otto Schmidt ist untersagt. All rights reserved. Reproduction or modification in whole or in part without express written permission is prohibited.</copyright> 
  <link>http://www.otto-schmidt.de</link> 
<description>Aktuelle steuerrechtliche Entscheidungen und Gesetzgebung</description>
<language>de-de</language>
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<title>Verlag Dr. Otto Schmidt - Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt</title>
<link>http://www.otto-schmidt.de</link>
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<item>
<title><![CDATA[ 
Kapitalabfindungen aus berufst&auml;ndischen Versorgungseinrichtungen stellen steuerpflichtige Eink&uuml;nfte dar  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25292.html</link>
<description><![CDATA[ 
Kapitalabfindungen aus berufst&auml;ndischen Versorgungseinrichtungen sind als "andere Eink&uuml;nfte" i.S.d. &sect; 22 Nr. 1 Satz 3a) aa) EStG und somit als steuerpflichtige Eink&uuml;nfte anzusehen. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers sollten von diesem Tatbestandsmerkmal auch Teilkapitalisierungen erfasst sein, da diese anderenfalls nicht steuerbar w&auml;ren.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 03 Feb 2012 13:03:57 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Ma&szlig;geblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige f&uuml;r den Begriff des verarbeitenden Gewerbes  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25291.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Senat h&auml;lt daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des &sect; 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG 2010 nach der f&uuml;r das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige richtet. Die Finanzgerichte haben die f&uuml;r die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig erheblichen Tatsachen selbst festzustellen und zu w&uuml;rdigen; eine fehlerhafte Einordnung durch die Statistik&auml;mter d&uuml;rfen sie nicht &uuml;bernehmen.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 03 Feb 2012 12:48:37 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BMF-Schreiben zur &Auml;nderung des &sect; 3a Abs. 8 S. 1 UStG  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25288.html</link>
<description><![CDATA[ 
Mit Schreiben vom 18.1.2012 (- IV D 3 - S 7117/11/10001&nbsp; - DOK 2012/0037816) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur &Auml;nderung des &sect; 3a Abs. 8 S. 1 UStG durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz Stellung genommen. Es hat dementsprechend die Anpassung der Abschnitte 3a.4 und 3a.14 UStAE in einem Anwendungserlass bekannt gegeben.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 03 Feb 2012 10:50:43 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BMF-Schreiben: Entlastungsberechtigung ausl&auml;ndischer Gesellschaften (&sect; 50d Abs. 3 EStG)  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25287.html</link>
<description><![CDATA[ 
Mit Schreiben vom 24.1.2012 (- IV B 3 - S 2411/07/10016 DOK 2011/1032913 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu der Entlastungsberechtigung ausl&auml;ndischer Gesellschaften (&sect; 50d Abs. 3 EStG) Stellung genommen. Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 3.4. 2007 (IV B 1 - S 2411/07/0002, BStBl I 2007, 446) und vom 21.6.2010 (IV B 5 - S 2411/07/10016: 005, BStBl I 2010, 596).  
]]></description>
<pubDate>Fri, 03 Feb 2012 10:45:00 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen bei Umschuldungen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25268.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ein Steuerpflichtiger kann sich nicht auf &sect; 10 Abs. 2 S. 2a bis c EStG berufen, wenn die Valuta seines Umschuldungsdarlehens, zu dessen Besicherung Anspr&uuml;che aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, h&ouml;her als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens ist und der &uuml;bersteigende Betrag zur Einzahlung auf einen Bausparvertrag verwendet wird, der eine Verzinsung des Bausparguthabens vorsieht. In diesem Fall kann die Einzahlung allenfalls als mittelbare Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes angesehen werden.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 15:45:46 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Vermietungsabsicht f&uuml;r H&auml;user in Ballungsgebieten kann in der Regel nur durch Maklerbeauftragung nachgewiesen werden  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25249.html</link>
<description><![CDATA[ 
Es ist gerichtsbekannt, dass im Bereich von Ballungsgebieten eine erfolgreiche Vermittlung von H&auml;usern &uuml;berwiegend nur &uuml;ber eingeschaltete Makler m&ouml;glich ist. Infolgedessen liegt es in diesen F&auml;llen f&uuml;r den Nachweis der Ernsthaftigkeit der Vermietungsbem&uuml;hungen nahe einen solchen auch einzuschalten.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 12:36:43 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung verfassungsgem&auml;&szlig;  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25230.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch &uuml;berwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 01 Feb 2012 14:11:13 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Bilanzierung von Abl&ouml;sezahlungen im Profi-Fu&szlig;ball  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25229.html</link>
<description><![CDATA[ 
Vereine der Fu&szlig;ball-Bundesliga k&ouml;nnen Abl&ouml;sezahlungen an andere Vereine f&uuml;r den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen. Die Vereine m&uuml;ssen vielmehr in ihren Bilanzen f&uuml;r die exklusive Nutzungsm&ouml;glichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in H&ouml;he der Abl&ouml;sezahlungen zuz&uuml;glich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler ausweisen und k&ouml;nnen dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 01 Feb 2012 13:51:15 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25227.html</link>
<description><![CDATA[ 
Aufwendungen f&uuml;r ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu ber&uuml;cksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverh&auml;ltnisses stattfindet.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 01 Feb 2012 11:49:55 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Ums&auml;tze aus Schwimm- und Aqua-Fitnesskursen privater Anbieter sind nicht steuerfrei  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25196.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Ums&auml;tze aus Schwimm- und Aqua-Fitnesskursen eines privaten Anbieters unterfallen nicht der Steuerbefreiung nach &sect; 4 Nr. 14 S. 1 UStG, wenn die Kurse nicht in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen sind bzw. die Teilnahme an diesen Kursen f&uuml;r die Teilnehmer &auml;rztlich verordnet ist. Ein Steuerpflichtiger erlangt die Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter nicht schon dadurch, dass er sich auf die Richtlinie beruft.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 14:43:53 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zum Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei einem Hotelbetrieb mit Restaurant  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25194.html</link>
<description><![CDATA[ 
Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen (wie etwa von Kunden und Lieferanten oder ein Galaempfang zum Betriebsjubil&auml;um) unterliegen auch bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen (hier: ein Hotelbetrieb mit Restaurant) der Abzugsbeschr&auml;nkung des &sect; 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG 1997. Die insoweit in &sect; 4 Abs. 5 S. 2 EStG 1997 einger&auml;umte Ausnahme betrifft nur Bewirtungen, die unmittelbar Gegenstand der erwerbsbezogenen bewirtenden T&auml;tigkeit sind.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 11:45:19 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Erh&ouml;hung der Vergn&uuml;gungsteuer in Berlin verfassungsgem&auml;&szlig;  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25189.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Erh&ouml;hung der Vergn&uuml;gungsteuer in Berlin von 11 auf 20 Prozent war verfassungsgem&auml;&szlig;. Das hat das FG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers entschieden und dabei insbes. eine Einschr&auml;nkung des Rechts auf freie Berufsaus&uuml;bung verneint; der Betreiber k&ouml;nne die erh&ouml;hte Steuer i.&Uuml;. auf die Spieler &uuml;berw&auml;lzen.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 27 Jan 2012 12:54:25 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Betrieb von Photovoltaikanlagen kann g&uuml;nstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen hindern  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25188.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Immobilie steht der g&uuml;nstigen gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen (erweiterte K&uuml;rzung nach &sect; 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG) jedenfalls dann entgegen, wenn der produzierte Strom gegen Verg&uuml;tung in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird. Es handelt sich dabei um eine von der Grundst&uuml;cksnutzung und -verwaltung unabh&auml;ngige gewerbliche T&auml;tigkeit.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 27 Jan 2012 11:15:50 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Beteiligung an einer Instandhaltungsr&uuml;ckstellung ist als Wirtschaftsgut zu bilanzieren  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25177.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung geh&ouml;rt und der in eine Instandhaltungsr&uuml;ckstellung der Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft zahlt, muss seine Beteiligung an der R&uuml;ckstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen aktivieren. Dabei ist Beteiligung an der R&uuml;ckstellung mit den Anschaffungskosten anzusetzen, sofern nicht der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 14:01:22 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Arbeitszimmer bilden bei Hochschullehrern und Richtern auch nach neuem Recht nicht den beruflichen Mittelpunkt  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25174.html</link>
<description><![CDATA[ 
F&uuml;r die Berufsgruppen der Hochschullehrer und Richter bildet das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Bet&auml;tigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen f&uuml;r das h&auml;usliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen k&ouml;nnen. Damit hat der BFH erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschr&auml;nkung bei h&auml;uslichen Arbeitszimmern entschieden.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 11:04:24 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Vorsteuerberichtigung bei nachtr&auml;glicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25169.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die f&uuml;r den urspr&uuml;nglichen Vorsteuerabzug ma&szlig;geblichen Verh&auml;ltnisse &auml;ndern sich i.S.d. &sect; 15a Abs. 1 S. 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige w&auml;hrend des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibenden Verwendungsums&auml;tze gem. Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft. Die Entscheidung ist f&uuml;r alle F&auml;lle von Bedeutung sein, in denen sich Unternehmer nachtr&auml;glich auf Steuerbefreiungen des Unionrechts berufen, die im nationalen Recht nicht zutreffend umgesetzt sind.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 25 Jan 2012 15:04:26 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25160.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grunds&auml;tzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zus&auml;tzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umst&auml;nde belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 25 Jan 2012 11:48:47 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25156.html</link>
<description><![CDATA[ 
Den "fiscale partners" i.S.d. niederl&auml;ndischen Steuerrechts steht nicht in gleicher Weise Eigenheimf&ouml;rderung zu wie Ehegatten. Anders als gleichgeschlechtliche Partner haben sie die M&ouml;glichkeit, eine Ehe einzugehen und die f&uuml;r eine eheliche Verbindung bestehenden Verg&uuml;nstigungen in Anspruch zu nehmen.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 24 Jan 2012 14:15:58 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Zul&auml;ssigkeit des Ansatzes selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsg&uuml;ter in der Schlussbilanz einer GmbH nach Umwandlung in eine KG  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25148.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der BFH hat f&uuml;r den Fall der Umwandlung einer KG in eine GmbH ausdr&uuml;cklich darauf hingewiesen, dass sich keine Einw&auml;nde gegen die Aktivierung des Auftragsbestandes daraus erg&auml;ben, dass es sich hierbei um ein selbstgeschaffenes immaterielles Wirtschaftsgut handele. Insofern gibt es keine sachlichen Gr&uuml;nde daf&uuml;r, warum bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, bei selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsg&uuml;tern nicht entsprechend verfahren werden sollte.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 24 Jan 2012 12:53:44 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Frage der Liebhaberei einer selbst&auml;ndigen in Teilzeit t&auml;tigen Rechtsanw&auml;ltin  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25140.html</link>
<description><![CDATA[ 
Zum einen erscheint es als pers&ouml;nliches Motiv f&uuml;r die F&uuml;hrung eines Verlustbetriebes, wenn dem Steuerpflichtigen hohe andere Eink&uuml;nfte zur Verf&uuml;gung stehen, mit denen er seine freiberuflichen Verluste verrechnet. Zum anderen spricht als Indiz gegen eine Gewinnerzielungsabsicht, wenn es der Steuerpflichtige trotz st&auml;ndiger und nachhaltiger Verluste unterl&auml;sst, Ma&szlig;nahmen zur Herstellung und Steigerung der Rentabilit&auml;t des Betriebs zu ergreifen.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 23 Jan 2012 14:47:45 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zahlungen aus B&uuml;rgschaftsverpflichtungen k&ouml;nnen als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25129.html</link>
<description><![CDATA[ 
Stehen Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten in einem objektiven Zusammenhang, sind sie bei der Einkunftsart zu ber&uuml;cksichtigen, zu der sie im Einzelfall nach Art und Weise die engere Beziehung haben. Tilgungskosten aus einer B&uuml;rgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft k&ouml;nnen deshalb auch dann zu Werbungskosten bei den Eink&uuml;nften aus nichtselbst&auml;ndiger Arbeit f&uuml;hren, wenn zudem eine Gesellschafterstellung vereinbart ist.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 20 Jan 2012 11:58:49 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25128.html</link>
<description><![CDATA[ 
Kinder, die von ihren Eltern Grundverm&ouml;gen &uuml;bernommen haben, m&uuml;ssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umst&auml;nden die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das Finanzamt kann in einem solchen Fall mit Erlass eines Duldungsbescheids die Anfechtung der Grundst&uuml;cks&uuml;bertragung wegen Gl&auml;ubigerbenachteiligung erkl&auml;ren.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 20 Jan 2012 10:30:18 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschr&auml;nkt Steuerpflichtigen kann europarechtswidrig sein  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25105.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der &sect; 50 Abs. 1 S. 4 (jetzt S. 3) EStG, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschr&auml;nkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, verst&ouml;&szlig;t gegen Europarecht, wenn dauernde Lasten f&uuml;r eine &Uuml;bertragung inl&auml;ndischen Verm&ouml;gens geleistet werden. Die Benachteiligung kann einen im Inland Ans&auml;ssigen davon abhalten, als Beg&uuml;nstigten einer vorweggenommenen Erbfolge eine Person zu benennen, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland wohnt.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 19 Jan 2012 11:57:26 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur doppelten Haushaltsf&uuml;hrung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25103.html</link>
<description><![CDATA[ 
Auch nach der &Auml;nderung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsf&uuml;hrung ist anhand einer Gesamtw&uuml;rdigung aller Umst&auml;nde des Einzelfalls festzustellen, ob die au&szlig;erhalb des Besch&auml;ftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt. Eine finanzielle Beteiligung an den Kosten des Haushalts und eine Meldung als Erstwohnsitz sind auch bei einer bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zwingend erforderlich.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 19 Jan 2012 10:54:59 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Kein R&uuml;ckruf einer auf ein gek&uuml;ndigtes Konto &uuml;berwiesenen Steuererstattung  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25100.html</link>
<description><![CDATA[ 
&Uuml;berweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein fr&uuml;heres, inzwischen von der Bank gek&uuml;ndigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm daf&uuml;r ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zur&uuml;ckfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat. Der BFH hat sich insoweit der Rechtsauffassung des BGH angeschlossen.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 19 Jan 2012 10:50:49 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BMF-Schreiben: Anwendung des F&uuml;nften Verm&ouml;gensbildungsgesetzes ab 2009  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25099.html</link>
<description><![CDATA[ 
Mit Schreiben vom 5.1.2012 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Anwendung des F&uuml;nften Verm&ouml;gensbildungsgesetzes ab 2009 ver&ouml;ffentlicht. Dabei handelt es sich um eine redaktionelle Zusammenfassung der BMF-Schreiben vom 9.8.2004, vom 16.3.2009, vom 4.2.2010 und vom 2.12.2011.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 18 Jan 2012 15:53:45 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Keine Korrektur der Anrechnungsverf&uuml;gung nach Zahlungsverj&auml;hrung  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25096.html</link>
<description><![CDATA[ 
F&uuml;hrt die Anrechnung tats&auml;chlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverf&uuml;gung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer H&ouml;he ausgewiesen wird, so erlischt der festgesetzte Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverj&auml;hrungsfrist. Nach Ablauf der Frist soll Rechtssicherheit dar&uuml;ber einkehren, was der Steuerpflichtige aufgrund der Steuerfestsetzung unter Ber&uuml;cksichtigung anzurechnender Vorauszahlungen zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 18 Jan 2012 14:06:22 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Keine Aussetzungszinsen f&uuml;r fehlerhaft ausgesetzte Betr&auml;ge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25094.html</link>
<description><![CDATA[ 
F&uuml;r fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Betr&auml;ge k&ouml;nnen nicht Aussetzungszinsen nach &sect; 237 AO entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. Der "volle Erfolg" wird somit gewisserma&szlig;en durch die vollst&auml;ndige Entbindung von der Zinspflicht "pr&auml;miert".  
]]></description>
<pubDate>Wed, 18 Jan 2012 12:01:32 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BMF-Schreiben: Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25073.html</link>
<description><![CDATA[ 
Mit Schreiben vom 19.12.2011 (- IV D 4 - S 2230/11/10001 - DOK 2011/0921081) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe Stellung genommen und die Neuregelung f&uuml;r die Wirtschaftsjahre ab 2012 bekannt gegeben. Gleichzeitig werden die einschl&auml;gigen BMF-Schreiben vom 18.1.2010 und vom 27.5.2011 mit Wirkung vom 31.12.2011 aufgehoben.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 16 Jan 2012 16:28:06 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Flugbegleiterin kann Kosten f&uuml;r sp&auml;tere Berufsausbildung in voller H&ouml;he als Werbungskosten geltend machen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_steuerrecht_25072.html</link>
<description><![CDATA[ 
Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten f&uuml;r eine nachfolgende Berufsausbildung (hier: zur Pilotin) uneingeschr&auml;nkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie f&uuml;r die Ausbildung zur Flugbegleiterin lediglich betriebsinterne Schulungen bei einer Fluggesellschaft absolviert hat. Der Abschluss in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf ist insoweit nicht erforderlich.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 16 Jan 2012 16:00:51 +0200</pubDate>
</item>
</channel>
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