Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln - Kabinett beschließt Einrichtung einer Gemeindefinanzkommission

Kabinett beschließt Einrichtung einer Gemeindefinanzkommission

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einzusetzen. Neben zu prüfenden Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite (z. B. Flexibilisierung von Standards) wird die Kommission auch über einen Ersatz für die Gewerbesteuer nachdenken, der aufkommensneutral, also ohne zusätzliche Belastung, auskommen soll.

Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten. Dabei hat die Kommission auf die Vermeidung von Aufkommens- und Lastenverschiebungen zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite zu achten.

In diesem Zusammenhang soll auch der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz geprüft werden. Darüber hinaus sollen Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erarbeitet werden, die ebenso wie die Einsetzung der Kommission im Koalitionsvertrag angekündigt worden waren.

Der Kommission gehören der Bundesfinanzminister, der Bundesinnenminister, der Bundeswirtschaftsminister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder an. Die konstituierende Sitzung des Gremiums findet am 4.3.2010 statt.