FG Münster 12.1.2010, 13 K 4411/07 Kfz
Die Unterscheidung zwischen Pkw und Lkw ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeugs vorzunehmen. Die Heckklappe eines Nissan "Navara" bildet nach der Grundkonstruktion des Fahrzeugs die Rückwand des Laderaums und keine Bodenfläche, was u.a. dafür spricht, den Fahrzeugtyp als Pkw und nicht als Lkw zu behandeln.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2010 12:43
BFH 17.12.2009, III R 74/07
Entstehen dem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern. Die Verletztenrente steht dem Kind insoweit bis zu dieser Höhe nicht für den Unterhalt zur Verfügung.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2010 11:27
BFH 3.12.2009, VI R 4/08
Arbeitslöhne in gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währungen sind als Einnahmen in Geld zu besteuern und stellen aus sich heraus einen Wert dar, der durch Umrechnung in Euro zu bestimmen ist. Umrechnungsmaßstab ist - sofern vorhanden - der auf den Umrechnungszeitpunkt bezogene Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2010 11:15
BFH 9.12.2009, II R 22/08
Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist. Bei der Prüfung, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise Vermögen oder Einkommen zuzurechnen ist.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2010 14:38
Mit Schreiben vom 2.3.2010 (- IV D 4 - S 2232/0 - DOK 2009/0582101) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung des Wirtschaftsguts Baumbestand Stellung genommen. Grund dafür waren die Auswirkungen der Rechtsprechung des BFH 5.6.2008.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2010 13:23
BFH 17.12.2009, III R 92/08
Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft (hier: im Hinblick auf die Gewährung einer Investitionszulage für den Mietwohnungsbau im innerörtlichen Bereich), in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2010 11:25
Im September 2009 hatten Deutschland und Liechtenstein ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen. Am 10.3.2010 hat das Bundeskabinett nun einen Entwurf des Vertragsgesetzes beschlossen, mit dem das Abkommen in nationales Recht umgesetzt werden soll.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2010 10:02
BFH 20.1.2010, II R 54/07
Bei der Schenkung eines Geschäftsanteils, der im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH neu entsteht, ist die Zuwendung nicht vor der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister ausgeführt. Gehen Finanzbehörden bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon aus, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der Steuerbescheide.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2010 17:01
BFH 16.12.2009, II R 67/08
Verstößt das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG) gegen das GG, indem es Zweitwohnungen von Alleinerziehenden steuerlich erfasst, während Zweitwohnungen von verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Eltern von der Zweitwohnungsteuer ausgenommen sind? Hinsichtlich dieser Frage hat der BFH den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und Stellung zu nehmen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2010 15:12
BFH 16.12.2009, I R 56/08
Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen zwar Betriebsstätten eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2010 13:54
FG Düsseldorf 6.11.2009, 8 K 2348/09 F
Nach BFH-Rechtsprechung handelt es sich bei einer Übernahme von unzutreffenden Werten aus einer Steuererklärung nicht um eine offenbare Unrichtigkeit, wenn die Finanzbehörde auf die Steuererklärung des Vorjahres hätte zurückgreifen müssen, um die Unrichtigkeit zu erkennen. In diesem Fall liege nämlich eine aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderliche, vom Sachbearbeiter jedoch unterlassene Sachverhaltsermittlung vor, die kein mechanisches Versehen sei.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.03.2010 15:25
BFH 12.1.2010, VIII B 159/08
Die Zuständigkeit der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO hängt nicht davon ab, dass tatsächlich gleichzeitig auch ein Steuerstrafverfahren durchgeführt wird. Vielmehr ist die Steuerfahndung auch dann zuständig, wenn wegen der Steuerstraftat bereits Verfolgungsverjährung eingetreten, die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 AO aber noch nicht abgelaufen ist.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2010 16:35
Mit Schreiben vom 5.3.2010 (- IV D 2 - S 7210/07/10003, IV C 5 - S 2353/09/10008 - DOK 2010/0166200) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG und zu den Folgen für die Umsatz- und Lohnbesteuerung Stellung genommen. Die Änderung ist am 1.1.2010 in Kraft getreten.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2010 15:12
FG Rheinland-Pfalz 24.112009, 1 K 1752/07
Ein Akteneinsichts- und Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters ist nicht schon dann gegeben, wenn lediglich ein - nicht substantiierter - Verdacht besteht, ein Dritter habe vom Schuldner in anfechtbarer Weise einen Vermögensgegenstand erhalten. Liegt eine Zustimmung des Schuldners nicht vor, kann diese auch nicht durch eine Zustimmung des Insolvenzverwalters ersetzt werden, da die Zustimmung zur Offenbarung personenbezogener Verhältnisse ein höchstpersönliches Recht des Schuldners ist.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2010 14:19
FG Niedersachsen 11.2.2010, 6 K 406/08
Eine Muttergesellschaft kann "finale Verluste" von Tochtergesellschaften in anderen EU-Staaten allenfalls dann von ihrem Einkommen abziehen, wenn sie sich im Voraus zur Verlustübernahme verpflichtet hat. Dieses Erfordernis leitet sich aus § 14 Abs. 1 S. 1 KStG her, der für inländische Sachverhalte einen Gewinnabführungsvertrag voraussetzt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2010 12:51
FG Berlin-Brandenburg 4.11.2009, 7 K 7024/07
Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen. Die auf eine Außenprüfung bezogenen §§ 193 ff. AO sind in diesem Zusammenhang nicht auf eine Überprüfung nach dem SchwarzArbG übertragbar.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.03.2010 10:19
BFH 26.11.2009, III R 67/07
Auch wenn ein Kind nach § 67 S. 2 Alt. 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend gemachten, bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch erreichen. Das gilt unabhängig davon, ob er von der Durchführung dieses Verfahrens Kenntnis hatte oder nicht. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.03.2010 09:43
FG Düsseldorf 21.1.2010, 14 K 575/08 G,Zerl
Die berufsmäßige Tätigkeit von Rechtsanwälten im Bereich der Insolvenzverwaltung ist zwar nach ständiger BFH-Rechtsprechung eine vermögensverwaltende Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Übt der Rechtsanwalt diese Tätigkeit allerdings mit Hilfe einer Vielzahl vorgebildeter Arbeitskräfte aus, stellt sie sich unter Berücksichtigung der im Rahmen des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anwendbaren Vervielfältigungstheorie als eine gewerbliche Tätigkeit dar.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.03.2010 13:59
BFH 11.11.2009, II R 14/08
Einheitswertbescheide können gem. § 181 Abs. 5 AO auch noch nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist. § 25 BewG ermöglicht nicht nur die Nachholung erstmaliger gesonderter Feststellungen mit Wirkung auf einen späteren Feststellungszeitpunkt, sondern auch die Berichtigung, Änderung und Aufhebung solcher Feststellungen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2010 14:40
BFH 16.12.2009, II R 44/07
Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG. Bei den unmittelbar an die Geschädigten erbrachten Schadensleistungen fehlt es an der von § 1 VersStG vorausgesetzten Tilgung einer Schuld zwischen dem Versicherungsnehmer als Schuldner und dem Versicherer als Gläubiger.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2010 11:35
BFH 22.10.2009, III R 14/07
Eine durch erhöhte Investitionszulage begünstigte Betriebsstättenerweiterung setzt eine Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit voraus, die sich nach außen dokumentiert und durch die die Möglichkeit geschaffen wird, die Produktion von Waren, Dienstleistungen oder den Handel qualitativ oder quantitativ zu steigern. Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2010 11:35
FG Köln 28.4.2009, 8 K 1214/07
Der der endgültige Entschluss eines Steuerpflichtigen zur Vermietung muss sich stets anhand objektiver Umstände belegen lassen. Solche Umstände sind ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen, die sich neben planmäßigen, auf eine Vermietung ausgerichteten Renovierungsarbeiten in einer konsequenten, bei Bedarf professionellen Suche nach einem Mieter zeigen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.03.2010 17:48
BFH 28.12.2009, III B 266/08
Mehrere gewerbliche Betätigungen eines Steuerpflichtigen können eine wirtschaftliche Einheit bilden, sofern sie sachlich, insbesondere organisatorisch, wirtschaftlich oder finanziell zusammenhängen. Kriterien hierfür sind etwa die Art der gewerblichen Betätigung, der Kunden- und Lieferantenkreis, die Geschäftsleitung, die Arbeitnehmerschaft, die Betriebsstätte, die Zusammensetzung und Finanzierung des Aktivvermögens sowie die Gleichartigkeit der Betätigung.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.03.2010 13:39
FG Düsseldorf 7.12.2009, 11 K 1093/07 E
Bewirtungsaufwendungen können auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen vorliegen. Die unterbliebene Angabe des Bewirtenden im Bewirtungsvordruck kann nachgeholt werden; der Abzugsfähigkeit der Bewirtungsaufwendung steht nicht entgegen, dass die eingereichten Rechnungen keine Angaben zum Rechnungsadressaten enthalten, wenn die wirtschaftliche Belastung durch Kreditkartenabrechnungen nachgewiesen ist.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.02.2010 14:54
FG Münster 19.1.2010, 15 K 379/06 U
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters i.S.d. § 89b HGB eine Gegenleistung für bereits erbrachte Vermittlungsleistungen. Er unterliegt bei ausschließlicher Vermittlung von Auslandsumsätzen nicht der Umsatzsteuer in Deutschland.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.02.2010 13:07
BFH 11.11.2009, IX R 57/08
Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gem. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG steuerbare Einnahmen im Jahr 2002 zu, so unterliegen diese dem Halbeinkünfteverfahren. Die maßgebliche Übergangsregel des § 52 Abs. 4a Nr. 2 EStG i.d.F. des StSenkG nimmt nicht auf die Veräußerung, sondern auf den daraus fließenden Ertrag Bezug.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.02.2010 11:10
Die EU-Kommission hat am 24.2.2010 eine förmliche Prüfung der deutschen Sanierungsklausel für notleidende Firmen im Hinblick auf der Grundlage der EU-Beihilferegeln angekündigt. Die Sanierungsklausel ermöglicht es notleidenden Unternehmen mit Aussicht auf Gesundung ihr steuerpflichtiges Einkommen künftiger Steuerjahre auch dann um frühere Verluste zu senken, wenn sich die Eigentümerstruktur deutlich geändert hat.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2010 14:00
BFH 3.12.2009, VI R 58/07
Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten im Hinblick auf außergewöhnliche Belastungen zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen. Die Verpflichtung nachzufragen entfällt auch nicht dadurch, dass ein Dritter Angaben und Unterlagen für den Steuerpflichtigen beibringt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2010 12:05
BFH 26.11.2009, III R 87/07
Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 1. Januar eines früheren Jahres unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben wird, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes in diesem Jahr den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG überschritten hätten, ist aus Empfängersicht dahin auszulegen, dass nur für dieses Jahr eine Verwaltungsentscheidung getroffen werden soll; nicht aber für den nachfolgenden Zeitraum bis zur Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2010 11:16
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einzusetzen. Neben zu prüfenden Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite (z. B. Flexibilisierung von Standards) wird die Kommission auch über einen Ersatz für die Gewerbesteuer nachdenken, der aufkommensneutral, also ohne zusätzliche Belastung, auskommen soll.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.02.2010 15:24
Arbeitsrecht