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OLG Köln 14.7.2010, 2 Ws 431/10

 

Sicherungsverwahrung: Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren trotz EGMR-Urteil

Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter muss nicht aufgrund des in anderer Sache ergangenen Urteils des EGMR nach Ablauf von 10 Jahren sofort entlassen werden. Dies entschied jetzt das OLG Köln und bestätigte damit eine Entscheidung des LG Aachen, das den Antrag des Straftäters, die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach 10 Jahren für erledigt zu erklären, abgelehnt hatte.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2010 15:04)

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