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BVerfG 28.11.2011, 1 BvR 917/09

 

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

Im Falle des § 90a StGB ist die Schwelle zur Rechtsgutverletzung erst dann überschritten, wenn der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Durch Flugblätter mit Äußerungen, die im Bereich bloßer Polemik verbleiben, wird die Schwelle zur Verletzung des durch § 90a StGB geschützten Rechtsguts noch nicht überschritten.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.01.2012 15:59)

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ZWH Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen

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2012, Inkl. Online-Zugriff www.zwh-online.de,
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