OLG Köln 14.7.2010, 2 Ws 431/10
Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter muss nicht aufgrund des in anderer Sache ergangenen Urteils des EGMR nach Ablauf von 10 Jahren sofort entlassen werden. Dies entschied jetzt das OLG Köln und bestätigte damit eine Entscheidung des LG Aachen, das den Antrag des Straftäters, die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach 10 Jahren für erledigt zu erklären, abgelehnt hatte.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2010 15:04
BVerfG 5.7.2010, 2 BvR 759/10
Eine Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen seines Fahrzeugs identifizierbar sind, stellt zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertigt jedoch eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.07.2010 10:49
OLG Oldenburg 9.7.2010, 2 SsRs 220/09
Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig, soweit er einen Verstoß gegen das Gebot, ein Kraftfahrzeug mit einer an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung auszurüsten, ahndet. Für den Bürger ist nicht eindeutig erkennbar, welche Reifen als "ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen" anzusehen sind.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.07.2010 16:57
BVerfG 30.6.2010, 2 BvR 571/10
Das BVerfG hat einem wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestraften Straftäter die sofortige Entlassung aus der Sicherheitsverwahrung versagt. Der Straftäter hatte im Hinblick auf das zwischenzeitlich rechtskräftige Urteil des EGMR vom 17.12.2009 beantragt, die Vollziehung der Maßregel im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.07.2010 13:56
BGH 6.7.2010, 5 StR 386/09
Aus den Bestimmungen des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) kann nicht mit der im Strafrecht erforderlichen Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) ein Verbot der bei Erlass des ESchG im Jahr 1990 erst im Ausland entwickelten Präimplantationsdiagnostik abgeleitet werden, die den Embryo nach derzeitigem medizinisch-naturwissenschaftlichem Kenntnisstand überdies nicht schädigt. Dem bei der Gesetzesauslegung zu würdigenden Willen des historischen Gesetzgebers lässt sich ein entsprechendes Verbot nicht entnehmen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.07.2010 16:31
OLG Hamm 29.6.2010, III-3 RBs 120/10
Das OLG Hamm hat jetzt entschieden, dass eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen muss, obwohl sie erhebliche Strecken zu den Einsatzorten als Schauspielerin zurücklegen muss. Wegen des überdurchschnittlichen Einkommens - und angesichts der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung - hielt das Gericht auch eine Anstellung eines Fahrers ohne weiteres zumutbar.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.07.2010 11:57
LG Magdeburg 29.6.2010, 21 Ns 17/09
Arbeitgeber machen sich gem. § 266a Abs.1 StGB wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar, wenn sie Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Denn sie führen in diesem Fall weniger Sozialversicherungsbeiträge ab, als sie es auf der Grundlage des Mindestlohns müssten, und fügen dadurch den Arbeitnehmern und den Sozialkassen einen Schaden zu.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.07.2010 15:17
BVerfG 11.6.2010, 2 BvR 1046/08
Der Richtervorbehalt im Hinblick auf die Anordnung der Blutentnahme soll eine effektive Kontrolle der Ermittlungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz gewährleisten. "Gefahr im Verzug" müssen die Ermittlungsbehörden mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründen und dokumentieren, es sei denn, der drohende Verlust des Beweismittels ist offensichtlich.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.07.2010 11:43
BGH 25.6.2010, 2 StR 454/09
Eine nur an den Äußerlichkeiten von Tun oder Unterlassen orientierte Unterscheidung der straflosen Sterbehilfe vom strafbaren Töten des Patienten wird dem sachlichen Unterschied zwischen der auf eine Lebensbeendigung gerichteten Tötung und Verhaltensweisen nicht gerecht, die dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Betroffenen seinen Lauf lassen. Damit hat der BGH die juristische Grundlage für die passive Sterbehilfe erleichtert.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.06.2010 12:17
Das Bundeskabinett hat am 23.6.2010 Eckpunkten für gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Sicherungsverwahrung beschlossen. Die Maßnahmen sollen die Vorgaben des Koalitionsvertrages umsetzen und dabei auch die Konsequenzen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 berücksichtigen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.06.2010 12:02
BGH 21.4.2010, GSSt 1/09
Die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen ist kein Teil der Vernehmung i.S.v. § 247 StPO. Die fortdauernde Abwesenheit eines danach während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen begründet regelmäßig den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.06.2010 12:48
EGMR 1.6.2010, Beschwerde-Nr. 22978/05
Die unmittelbaren Drohungen gegen Magnus Gäfgen mit der Absicht, Informationen zu erpressen, waren schwerwiegend genug, um als unmenschliche Behandlung i.S.v. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gelten. Da allerdings keine Verletzung von Art. 6 der Konvention festgestellt werden konnte, hat er keine Grundlage dafür, ein neues Strafverfahren oder die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens zu beantragen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.06.2010 16:09
BGH 20.5.2010, 1 StR 577/09
Bei einer Durchsuchung wegen des Verdachts einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit kommt eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO). Dies gilt auch für solche Taten, die mit dem bisherigen Ermittlungsgegenstand in sachlichem Zusammenhang stehen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.05.2010 11:47
BVerfG 19.5.2010, 2 BvR 769/10
Das BVerfG hat einen auf sofortige Entlassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die durch das nunmehr endgültige Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17.12.2009 zur Sicherungsverwahrung aufgeworfenen Rechtsfragen sind im Hauptsacheverfahren zu klären.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.05.2010 11:22
BVerfG 29.4.2010, 2 BvR 871/04 u.a.
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" nicht zur Entscheidung angenommen. Die den Verurteilungen zugrunde liegenden Vorschriften des materiellen Abgabenrechts - § 7b MGV, § 370 Abs. 1 AO, § 12 Abs. 1 MOG - sind mit dem GG vereinbar.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.05.2010 12:48
BGH 7.4.2010, 2 StR 153/09
Ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt hat und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, verstößt gegen § 54 d Nr. 1 BeurkG und handelt pflichtwidrig i.S.d. § 266 StGB. In solchen Fällen muss der Notar nach § 14 Abs. 2 BNotO seine Amtstätigkeit insgesamt versagen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2010 13:29
OLG Frankfurt a.M. 21.4.2010, 2 Ws 147/08
Das OLG Frankfurt a.M. hat den Antrag auf Klageerzwingung eines Ehepaars, einer Media GmbH & Co. KGaA sowie der Beteiligungs-GmbH gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M., Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank einzustellen, als unzulässig verworfen. Entweder waren die Antragsteller erst gar nicht beschwert oder nicht Verletzter der vorgeworfenen Tathandlungen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.04.2010 14:38
BGH 29.4.2010, 3 StR 314/09
Der BGH hat die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG wegen Bankrotts in drei Fällen aufgehoben. Bei der Auslegung des Merkmals "Beiseiteschaffen" im Tatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB hatte die Vorinstanz auf die Erschwernisse für die Bank bei der Einzelzwangsvollstreckung abgestellt und sich nicht mit der Frage befasst, ob infolge der Überweisungen auf ein Konto in Liechtenstein eine wesentliche Erschwernis des Zugriffs durch einen Insolvenzverwalter im Rahmen einer Gesamtvollstreckung eingetreten war.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.04.2010 10:09
BGH 29.4.2010, 5 StR 18/10
Der BGH hat den Freispruch eines Arztes nach einer tödlichen Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. "Brechmitteleinsatz") bei einem wegen illegalen Drogenhandels verdächtiger 35-jähriger Mann aus der Republik Sierra Leone aufgehoben. So hatte der Angeklagte den Betroffenen nicht über gesundheitliche Risiken bei zwangsweisem Brechmitteleinsatz aufgeklärt und nach einer ersten Ohnmacht unter menschenunwürdigen Umständen weitergehandelt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2010 14:13
BGH 28.1.2010, 3 StR 274/09
Wird ein Gesetz, das für besonders schwere Fälle strafschärfend Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorsieht, nach Beendigung der Tat in der Weise geändert, dass die Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände umgewandelt werden, und hat der Täter nur den Grundtatbestand erfüllt, so kann gem. § 2 Abs. 3 StGB die Neufassung des Gesetzes angewendet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass auf deren Grundlage Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist, weil die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht mehr nach § 78b Abs. 4 StGB zum Ruhen der Verjährung führen konnte.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.04.2010 09:25
BGH 15.4.2010, 4 StR 650/09
Das Zeugnisverweigerungsrecht steht zwar nicht nur den Geistlichen der staatlich anerkannten, öffentlich rechtlich verfassten Religionsgemeinschaften zu. Bei der Teilnahme an einem "Versöhnungsgespräch" vor yezidischen "Geistlichen" handelt es sich allerdings nicht um eine - von § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO geforderte - seelsorgerische Tätigkeit, weshalb das Zeugnisverweigerungsrecht keine Anwendung findet.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.04.2010 16:20
BGH 25.2.2010, 5 StR 542/09
Setzt der Täter, vom Opfer wahrgenommen, nach Vollendung, aber noch vor Beendigung der Raubtat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit dem Ziel weiterer Wegnahme ein, so genügt dies für ein Verwenden "bei der Tat" i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch dann, wenn die angestrebte weitere Wegnahme nicht vollendet wird. Die Aufspaltung der Tat in einen vollendeten schweren Raub und einen damit ideal konkurrierenden Versuch eines besonders schweren Raubes erscheint gekünstelt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.04.2010 14:42
BGH 9.3.2010, 1 StR 554/09
Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs. 2 JGG ist verfassungsgemäß. Die Regelung verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen das Doppelbestrafungsverbot, da es sich bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um eine präventive, der Verhinderung zukünftiger Straftaten dienende Maßnahme handelt und nicht um eine repressive, dem Schuldausgleich dienende Sanktion.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2010 11:47
BVerfG 2.2.2010, 1 BvR 369/04 u.a.
Das BVerfG hat in drei verbundenen Verfahren die strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Volksverhetzung aufgehoben und die Sachen an das Ausgangsgericht zurückverwiesen. Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole "Ausländer raus" nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2010 16:06
BGH 10.2.2010, 2 StR 391/09
Das LG hatte nicht ausreichend begründet, weshalb der Angeklagte trotz seiner voll erhaltenen Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht seiner Tat nicht in der Lage gewesen sein soll, die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers und deren Bedeutung für die Tatausführung realistisch einzuschätzen. Denn bei erhaltener Einsichtsfähigkeit ist auch die Fähigkeit des Täters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, im Regelfall nicht beeinträchtigt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.03.2010 16:42
BGH 4.2.2010, 1 StR 95/09
Das Tatbestandsmerkmal des "Sich-Verschaffens" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt grundsätzlich ein tatsächlich bestehendes Einvernehmen zwischen dem Täter der Geldwäsche und dem Vortäter voraus. Dieses entfällt jedoch - anders als für das dem Wortlaut nach identische Merkmal des Hehlereitatbestandes nach § 259 Abs. 1 StGB - nicht dadurch, dass der Wille des Vortäters in deliktischer Weise - etwa durch Betrug, Nötigung oder Erpressung - beeinflusst wurde.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.02.2010 16:00
BVerfG 16.1.2010, 2 BvR 2299/09
Droht bei einer Auslieferung eine sog. "erschwerte" lebenslange Freiheitsstrafe, von deren Vollstreckung nur bei schweren Gebrechen oder bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Häftlings bis zum Tod abgesehen werden kann, so verletzt dies unabdingbare Grundsätze der deutschen Verfassungsordnung. Dies gilt insbes. dann, wenn auch bei Vorliegen dieser Umstände die Wiedererlangung der Freiheit deswegen ungewiss bleibt, weil der Häftling nur auf den Gnadenweg hoffen kann.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.01.2010 14:42
LG München 10.12.2009
Hintergrund der Geldbuße i.H.v. 75,3 Mio. Euro sind Straftaten des angeschuldigten ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Heinz Jürgen M., die der MAN Turbo AG zugerechnet werden. Bei der Bemessung der Geldbuße hat das Gericht berücksichtigt, dass diese den rechtswidrig erlangten Vorteil, den das Unternehmen aus den gegenständlichen Taten gezogen hat (hier: mindestens 75 Mio. Euro), übersteigen und zusätzlich eine fühlbare Ahndung darstellen soll.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.01.2010 16:27
BVerfG 4.11.2009, 1 BvR 2150/08
Zwar fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus. Allerdings ist § 130 Abs. 4 StGB angesichts des Unrechts und Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft verursacht hat, auch als nichtallgemeines Gesetz ausnahmsweise mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2009 13:06
OLG Köln 22.10.2009, 82 Ss-OWi 93/09
Die Benutzung des Mobilteils eines Festnetz-Telefons während der Autofahrt fällt nicht unter das sog. Handyverbot gem. § 23 Abs. 1a StVO. Der Verordnungsgeber hatte bei Schaffung der Verbotsvorschrift nur die an die gemeinhin als "Handy" bezeichneten Geräte für den Mobilfunkverkehr gedacht und deren Gebrauch während des Fahrens beschränken wollen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.11.2009 15:49
