Hessischer VGH 26.4.2010, 6 A 1648/08
Umlagen für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel gem. § 16 FinDAG stellen, soweit der Gebührentatbestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Emittentin erfüllt wurde, Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO dar und sind durch Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen. Dem widerspricht der Umstand nicht, dass die im Fremdbesitz befindlichen Wertpapiere einer börsennotierten Gesellschaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zum Vermögen der AG und deshalb auch nicht zur Insolvenzmasse gehören.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.07.2010 15:35
BGH 19.7.2010, II ZB 18/09
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Bemessung des Referenzzeitraums für die Bestimmung des maßgeblichen Börsenkurses bei einem Squeeze-out der Minderheitsaktionäre geändert. Der Börsenwert ist nunmehr grundsätzlich aufgrund eines gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Maßnahme, die nicht notwendig eine Bekanntmachung i.S.d. § 15 WpHG sein muss, zu ermitteln.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.07.2010 17:15
OLG Stuttgart 23.3.2010, 8 W 139/10
Der Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist im Handelsregister eintragungsfähig, wenn es nicht offensichtlich ist, dass eine Haftung des Nachfolgers nicht in Betracht kommen kann. Bei der Geschäfts- und Firmenfortführung ist dabei aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs die tatsächliche Fortführung entscheidend.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.07.2010 17:07
BGH 19.4.2010, II ZR 150/09
Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen Teils übersteigt, muss der Abtretungsvertrag, um das Verfügungsobjekt hinreichend bestimmt zu bezeichnen und wirksam zu sein, den Geschäftsanteil benennen, aus dem der neue Geschäftsanteil gebildet werden soll. Kann die Anmeldung gem. § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. nicht auf einen bestimmten Geschäftsanteil bezogen werden, ist auch die Anmeldung unwirksam.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.07.2010 15:53
OLG Frankfurt a.M. 3.2.2010, 21 U 54/09
Nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO sind für Klagen, die die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe einer Gesellschaft zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft ihren Sitz hat, ausschließlich zuständig. Wendet sich ein Geschäftsführer (director) gegen seine Abberufung durch die Ltd. & Co KG, sind somit die englischen Gerichte ausschließlich zuständig.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.07.2010 14:29
BGH 19.7.2010, II ZR 57/09 u.a.
Das Erstellen der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs. Voraussetzung für den Beginn der Verjährung gem. § 195 BGB eines vor dem 1.1.2002 entstandenen Anspruchs ist die Kenntnis des Gläubigers oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.07.2010 11:37
BGH 26.4.2010, II ZR 60/09
Eine auf die Verhinderung der Insolvenz einer AG gerichtete Kapitalhilfe eines Aktionärs, der ein Aktienpaket im Umfang von 15 Prozent hält, kann das für die Auslösung der Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln konstitutive unternehmerische Interesse des Darlehen gewährenden Aktionärs begründen. Eine Ausnahme bei sog. kurzfristigen Überbrückungskrediten ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft mit einer Rückzahlung nach längstens drei Wochen objektiv gerechnet werden kann.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.07.2010 13:56
BGH 7.6.2010, II ZR 233/09
Für in der Zeit vom 1.7. bis 31.8. bestimmte Gerichtstermine (hier: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG) besteht kein Anspruch auf Terminsverlegung, wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf. Eine solche ist insbesondere geboten, wenn die Erledigung bereits durch unabweisbare Terminsänderung verzögert und zudem durch Flucht in die Säumnis verschleppt wurde.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.07.2010 17:05
BGH 12.7.2010, II ZR 292/06
Laut EuGH-Rechtsprechung ist die Haustürgeschäfte-Richtlinie grundsätzlich auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft anwendbar, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen. Infolgedessen ist die im deutschen Recht anerkannte Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft selbst dann anwendbar, wenn dadurch der Verbraucher möglicherweise weniger als den Wert seiner Einlage zurückerhält oder sich am Verlust des Fonds beteiligen muss.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.07.2010 17:14
BGH 17.5.2010, II ZB 12/09
Die BGH-Rechtsprechung, nach der die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei erst mit der Mitteilung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beginnt, stellt eine Ausnahme dar, weil sie allein auf der Besonderheit beruht, dass eine verfassungsrechtlich problematische Benachteiligung der mittellosen Partei bei der Bestimmung der im Wiedereinsetzungsrecht geltenden Rechtsmittelbegründungsfristen zu vermeiden ist. Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf die nicht mittellose Partei kommt nicht in Betracht.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.07.2010 11:30
Das Bundeskabinett hat am 7.7.2010 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsrechts beschlossen. Das Änderungsgesetz dient in erster Linie der Umsetzung einer Richtlinie, die der EU-Ministerrat im Juli 2009 beschlossen hatte und die am 22.10.2009 in Kraft getreten ist. Das deutsche Umwandlungsrecht beruht zum Teil auf Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und muss daher bis zum 30.6.2011 angepasst werden.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.07.2010 16:21
BGH 10.5.2010, II ZB 3/09
Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben, kann der Streithelfer grundsätzlich in jedem der Verfahren seine jeweiligen Prozesskosten ersetzt verlangen. Hierfür besteht - ungeachtet der Obliegenheit, die Kosten eines Verfahrens möglichst niedrig zu halten - ein sachlicher Grund.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.07.2010 11:16
BGH 17.5.2010, II ZB 5/10
Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gem. § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Es ist weder erforderlich, die in § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG genannten Straftatbestände noch die in Rede stehenden vergleichbaren Bestimmungen des ausländischen Rechts in der Versicherung im Einzelnen aufzuführen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2010 15:40
BGH 1.3.2010, II ZR 249/08
Ein atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist, haftet allein deswegen noch nicht für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts nach §§ 128, 171 HGB. Eine solche Außenhaftung erfordert einen darüber hinausgehenden besonderen Haftungsgrund.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2010 12:54
OLG Frankfurt a.M. 15.6.2010, 5 U 144/09
Kann die Einladung zu einer AG-Hauptversammlung dahingehend falsch verstanden werden, dass sich im Falle einer Bevollmächtigung nicht nur die Aktionäre selbst, sondern auch die Bevollmächtigten innerhalb einer bestimmten Frist anmelden müssen, sind die im Rahmen der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig. Eine solche Frist findet weder im Gesetz noch in der Satzung eine Grundlage und stellt deswegen eine unzulässige einschränkende Bedingung der Teilnahme an der Hauptversammlung und der Ausübung des Stimmrechts dar.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.07.2010 14:22
OLG Frankfurt a.M. 22.3.2010, 5 W 10/10
Ein Aktionär kann sich als Nebenintervenient gem. § 246 Abs. 2 S. 2 AktG - die auch im Rahmen des § 249 AktG entsprechend gilt - nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Klage beteiligen. Die Monatsfrist trägt dem Gesetzeszweck, die Zulässigkeit von Anfechtungsklagen im Interesse der Gesellschaft zu beschränken, angemessen Rechnung und steht keinen verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2010 15:20
BGH 1.6.2010, XI ZR 389/09
Eine Bank, die eine Anweisung versehentlich doppelt ausführt, erwirbt damit keinen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann die irrtümliche Zuwendung nur von dem Anweisungsempfänger im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) herausverlangen. Außerdem: Zur Rechtsscheinhaftung des vermeintlichen Gesellschafters einer mit Hilfe einer von ihm erteilten Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.06.2010 11:39
OLG Hamm 25.2.2010, 27 U 24/09
Im Kaduzierungsverfahren ist im Hinblick auf die einzelnen Gesellschafter zwar der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, doch sind auch sachlich gerechtfertigte Differenzierungen zulässig. Eine willkürliche Ungleichbehandlung ist wiederum grundsätzlich unzulässig.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.06.2010 15:08
BGH 21.6.2010, II ZR 246/08
Als Ausprägung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs dient § 139 ZPO u.a. der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen ("Überrumpelungsverbot"). Infolgedessen muss die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Taurus Holding GmbH & Co. KG gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe neu verhandelt werden.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.06.2010 15:08
BGH 21.6.2010, II ZR 166/09
Der Vorstand einer AG ist weder verpflichtet, bereits den aufgestellten Jahresabschluss zu unterzeichnen noch verbietet § 321 Abs. 5 HGB dem Abschlussprüfer, einen Entwurf des Prüfungsberichts vorab dem Vorstand zuzuleiten. Den Minimalanforderungen an die Prüfung nach § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG ist genügt, wenn dem Aufsichtsrat bei seiner Prüfung des Jahresabschlusses der unterzeichnete Prüfungsbericht vorliegt, in dem die Erteilung des Bestätigungsvermerks mitgeteilt wird.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.06.2010 14:27
OLG Düsseldorf 10.5.2010, I-3 Wx 106/10
Das Registergericht kann einer UG (Unternehmensgesellschaft haftungsbeschränkt) nicht durch Zwischenverfügung aufgeben, dass sie von einem von ihr propagierten Verfahren der "vereinfachten Satzungsänderung" unter Verwendung des bei der Gründung zu benutzenden Musters absieht und die Eintragungsvoraussetzung auf die Grundlage eines - nur durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu schaffenden - neuen Gesellschaftsvertrages stellt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.06.2010 13:05
BGH 15.4.2010, IX ZR 188/09
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer AG sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wie Forderungen letztrangiger Insolvenzgläubiger zu behandeln. Diese Ansprüche gelten mit rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans als erloschen, soweit im Plan nicht etwas anderes bestimmt ist. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.06.2010 10:44
OLG Frankfurt a.M. 7.4.2010, 20 W 94/10
Gründungsaufwand, der nicht aus dem Gesellschaftsvermögen geleistet werden soll, muss in der Satzung keine Berücksichtigung finden. Unterbleibt die Aufnahme nämlich, haben vielmehr die Gründer mangels Übernahmebestimmung im Gesellschaftsvertrag den Aufwand zu tragen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.06.2010 11:41
BGH 1.2.2010, II ZR 209/08
Mitglieder einer in Insolvenz geratenen Genossenschaft sind vom Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung nicht von vornherein ausgenommen. Dies gilt gerade dann, wenn ein Anspruch gegen die insolvente Genossenschaft betroffen ist, der seine Grundlage nicht in dem genossenschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrecht hat, sondern auf einer Vereinbarung beruht, die das Mitglied wie ein außen stehender Dritter mit der Genossenschaft geschlossen hat.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.06.2010 13:41
BGH 1.3.2010, II ZR 13/09
Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat ("gesplittete Einlage"), sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein - bis zum Inkrafttreten des MoMiG sog. qualifizierter - Rangrücktritt erklärt ist. Auch bei materiellem Nachrang ist eine ausdrückliche Rangrücktrittserklärung notwendig.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.05.2010 13:39
BGH 18.1.2010, II ZR 61/09
Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog. "wirtschaftlichen Neugründung" anwendbar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine "leere Hülse" ist, also kein aktives Unternehmen betreibt, an das die Fortführung des Geschäftsbetriebs in irgendeiner wirtschaftlich noch gewichtbaren Weise anknüpfen kann. Eine "leere Hülse" liegt dann nicht vor, wenn die Gesellschaft nach Gründung und Eintragung konkrete Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung der Aufnahme ihrer nach außen gerichteten Geschäftstätigkeit im Rahmen des statutarischen Unternehmensgegenstandes entfaltet.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.05.2010 16:10
BGH 15.3.2010, II ZR 27/09
Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG a.F. ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland hat. Nach dem gem. Art. 53 LugÜ anwendbaren deutschen internationalen Privatrecht und der dort geltenden Sitztheorie beurteilt sich der Sitz einer juristischen Person nach dem Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.05.2010 11:34
OLG Frankfurt a.M. 13.4.2010, WpÜG 1/09
Für die Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags gibt es im WpÜG keine spezialgesetzliche Regelung. Der § 39b Abs. 1 WpÜG a.F., der für Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 1.9.2009 begonnen haben, verweist hingegen auf das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.05.2010 14:21
OLG Dresden 15.4.2010, 2 W 1174/09
Eine über die volle Kostendeckung hinausgehende Gewinnerzielungsabsicht eines Unternehmens schließt eine karitative Tätigkeit i.S.v. § 1 Abs. 4 Nr. 1 MitbestG (sog. "tendenzgeschützte Unternehmen") von vornherein aus. Ein Verzicht auf Gewinnerzielung muss aus Gründen der Rechtssicherheit in der Satzung niedergelegt sein.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.05.2010 10:18
BGH 7.12.2009, II ZR 6/08
Der Versammlungsleiter darf - auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 S. 2 AktG nicht vorliegen - über die Entlastung einzeln abstimmen lassen. Außerdem kann eine fehlende Entsprechenserklärung die Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses nicht rechtfertigen, wenn die betroffenen Organmitglieder vor der notwendigen Aktualisierung aus dem Amt geschieden sind.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2010 15:57
Arbeitsrecht