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BGH 22.10.2009, I ZR 73/07

 

Prozessuale Aufklärungspflicht bzgl. behaupteter Spitzenstellung im Wettbewerb kann - bei entsprechenden Kenntnissen - den Kläger treffen

Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen zu können.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2010 16:11)

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Presserecht

 
Presserecht

NEU Soehring

Presserecht, 4. Auflage

AfP Praxisreihe, 2010, 808 S., Lexikonformat, gbd,
ISBN 978-3-504-67104-4

89.80 €

 

Orientiert an der journalistischen Arbeitsweise behandelt die Neuauflage die vielfältigen Rechtsfragen, mit denen Journalisten und Medienjuristen, aber auch von Berichterstattung Betroffene und Gerichte täglich konfrontiert werden.

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Wertpapierhandel

 
Wertpapierhandelsgesetz

NEU Assmann/Uwe H. Schneider (Hrsg.)

Wertpapierhandelsgesetz, 5. Auflage

5. neu bearbeitete und erweiterte Auflage, 2009, 2047 S., Lexikonformat, gbd. Ln.,
ISBN 978-3-504-40087-3

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Dieser WpHG-Kommentar gehört zweifelsohne zu den Standardwerken im Kapitalmarktrecht und präsentiert sich daher ab der 5. Auflage im Großkommentar-Format.

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BGH 4.2.2010, IX ZB 129/08

 

Die Höhe der Mindestvergütung vorläufiger Insolvenzverwalter richtet sich nach der Zahl der voraussichtlich Forderungen anmeldenden Gläubiger

Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger, denen nach den Unterlagen des Schuldners offene Forderungen gegen den Schuldner zustehen, soweit mit einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren zu rechnen ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich der vorläufige Verwalter mit den Forderungen konkret befasst hat.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2010 16:36)

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Handelsregister-Anmeldungen

 
Handelsregister-Anmeldungen

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Handelsregister-Anmeldungen, 7. Auflage

7. neu bearbeitete Auflage, 2009, 343 S., DIN A5, brosch., Nachtrag (Stand: 1.7.2009) ist online verfügbar (siehe rechte Spalte),
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Intellectual Property

 
Der IP-Rechts-Berater (Probeabo)

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Der IP-Rechts-Berater (Probeabo)

2010,
ISSN 1869-5639

 

Das neue Produkt aus der Familie der Beraterzeitschriften des Verlages Dr. Otto Schmidt: Der IP-Rechts-Berater (IPRB) informiert monatlich über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des geistigen Eigentums (Intellectual Property).

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