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<title><![CDATA[ Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt ]]></title>
<copyright>Verlag Dr. Otto Schmidt: Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages Dr. Otto Schmidt ist untersagt. All rights reserved. Reproduction or modification in whole or in part without express written permission is prohibited.</copyright> 
  <link>http://www.otto-schmidt.de</link> 
<description>Aktuelle wirtschaftsrechtliche Entscheidungen und Gesetzgebung</description>
<language>de-de</language>
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<title>Verlag Dr. Otto Schmidt - Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt</title>
<link>http://www.otto-schmidt.de</link>
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<item>
<title><![CDATA[ 
Neue Anzeigepflicht für Market Maker, Liquiditätsspender und vergleichbare Personen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17464.html</link>
<description><![CDATA[ 
Am 27.7.2010 ist das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbr&auml;uchliche Wertpapier- und Derivategesch&auml;fte in Kraft getreten. Grunds&auml;tzlich sind damit ungedeckte Leerverk&auml;ufe in Aktien und bestimmten Schuldtiteln sowie bestimmte ungedeckte Kreditderivate nicht mehr zul&auml;ssig.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 29 Jul 2010 15:24:25 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Rückgewähranspruch nach Anfechtung von Ausschüttungen bei Schneeballsystemen beinhaltet nicht die zurückgewährten Einlagen des Anlegers  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17460.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der aus der Anfechtung von Aussch&uuml;ttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende R&uuml;ckgew&auml;hranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich nicht auf Auszahlungen, mit denen - etwa nach einer K&uuml;ndigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft - vom Anleger erbrachte Einlagen zur&uuml;ckgew&auml;hrt worden sind. In einem solchen Fall kann nicht von Unentgeltlichkeit ausgegangen werden.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 29 Jul 2010 13:12:22 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zu den Aufklärungspflichten im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17457.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die in der BGH-Entscheidung vom 20.1.2009 (Az.: XI ZR 510/07) enthaltenen Neuerungen in Abkehr von der bis dahin g&auml;ngigen Rechtsprechung hinsichtlich der Aufkl&auml;rungspflicht bei R&uuml;ckverg&uuml;tungen ("Kickback") stellen keine r&uuml;ckwirkende &Auml;nderung der h&ouml;chstrichterlichen Rechtsprechung dar. Vielmehr handelt es sich um die Anwendung allgemeiner vertragsrechtlicher Grunds&auml;tze, die der BGH bereits f&uuml;r Vertr&auml;ge, die 2001&nbsp; geschlossen waren, bejaht hat.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 29 Jul 2010 10:22:54 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Deutsche Banken erweisen sich beim Europäischen Stresstest als robust und widerstandsfähig  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17441.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 17.6.2010 beschlossen, die Transparenz &uuml;ber Risiken im europ&auml;ischen Bankensystem zu erh&ouml;hen und die Ergebnisse eines umfangreichen Stresstests f&uuml;r europ&auml;ische Banken zu ver&ouml;ffentlichen. Die deutschen Banken haben sich dabei als robust und widerstandsf&auml;hig erwiesen; die in der Neustrukturierung befindliche HRE bleibt als einzige deutsche Bank im strengsten Stressszenario unter 6 Prozent Kernkapitalquote.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 27 Jul 2010 15:15:32 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Anwendbarkeit des § 282 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17428.html</link>
<description><![CDATA[ 
Im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG sind - soweit der Beibringungsgrundsatz gilt - die Versp&auml;tungsvorschriften der ZPO f&uuml;r das Verfahren erster Instanz einschl&auml;gig. Eine Anwendung des &sect; 282 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG kommt nur in Betracht, wenn den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben worden ist, die m&uuml;ndliche Verhandlung durch Schrifts&auml;tze oder durch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abzugebende Erkl&auml;rungen nach &sect; 129 Abs. 2 ZPO vorzubereiten.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 26 Jul 2010 11:33:22 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
§ 34a Abs. 1 S. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17410.html</link>
<description><![CDATA[ 
&sect; 34a Abs. 1 S. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. &sect; 823 Abs. 2 BGB. Es muss in umfassender W&uuml;rdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, gepr&uuml;ft werden, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des gesch&uuml;tzten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Versto&szlig;enden mit allen damit zugunsten des Gesch&auml;digten gegebenen Beweiserleichterungen zu kn&uuml;pfen.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 22 Jul 2010 13:45:33 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BGH legt einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift fest  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17342.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der f&uuml;r das Insolvenzrecht zust&auml;ndige IX. Zivilsenat und der f&uuml;r das Bankrecht zust&auml;ndige XI. Zivilsenat des BGH haben in zwei jetzt verk&uuml;ndeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrunds&auml;tze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugserm&auml;chtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt. Damit wurden bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate ohne Anrufung des Gro&szlig;en Senats f&uuml;r Zivilsachen beigelegt.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 20 Jul 2010 16:46:27 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
EU-Kommission legt Vorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke vor  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17340.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag f&uuml;r eine Ratsverordnung &uuml;ber staatliche Beihilfen vorgelegt, die die Stilllegung verlusttr&auml;chtiger EU-Steinkohlebergwerke bis zum 15.10.2014 erleichtern soll. Betriebsbeihilfen f&uuml;r den Kohlesektor d&uuml;rften danach k&uuml;nftig nur noch gew&auml;hrt werden, wenn f&uuml;r die unrentablen Bergwerke ein Stilllegungsplan vorgelegt wird. Die zurzeit geltende Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates &uuml;ber staatliche Beihilfen f&uuml;r den Steinkohlenbergbau tritt am 31.12.2010 au&szlig;er Kraft.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 20 Jul 2010 14:42:00 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Berufungsgericht muss zum dritten Mal über Markenschutz des Goldhasen bestimmen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17268.html</link>
<description><![CDATA[ 
Bei der Frage, ob eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Schokoladenhasen besteht, spielt der sich aus den einzelnen Bestandteilen (Form und Farbe der Hasen sowie den weiteren Gestaltungsmerkmalen wie rotes B&auml;ndchen mit Gl&ouml;ckchen, aufgemaltes Gesicht) zusammensetzende Gesamteindruck eine wesentliche Rolle. Da das OLG auch im zweiten Berufungsverfahren ohne eine hinreichende Begr&uuml;ndung eine Verwechslungsgefahr verneinte, hat der BGH das Urteil wiederum aufgehoben und zur&uuml;ckverwiesen.   
]]></description>
<pubDate>Fri, 16 Jul 2010 14:53:26 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Unentgeltlichkeit einer Zuwendung bei Begleichung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung durch den Schuldner  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17241.html</link>
<description><![CDATA[ 
Begleicht der Schuldner die gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen werthaltige Au&szlig;enst&auml;nde des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nur entgegen, wenn der Anfechtungsgegner auf diese trotz der materiellen Insolvenz des Dritten insolvenzbest&auml;ndig h&auml;tte zugreifen k&ouml;nnen. Die Darlegungs- und Beweislast hierf&uuml;r tr&auml;gt der Anfechtungsgegner.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 14 Jul 2010 12:30:56 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Der Handelsvertreterausgleichsanspruch ist Entgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17229.html</link>
<description><![CDATA[ 
Eine Entgeltforderung i.S.d. &sect; 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung f&uuml;r eine vom Gl&auml;ubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von G&uuml;tern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht. Einer synallagmatischen Verkn&uuml;pfung zwischen der Leistung des Gl&auml;ubigers und der Zahlung durch den Schuldner bedarf es nicht. Der Handelsvertreterausgleichsanspruch ist Entgeltforderung i.S.d. &sect; 288 Abs. 2 BGB.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 13 Jul 2010 11:06:08 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Finanzdienstleistungen: EU-Kommission schlägt Maßnahmenpaket zur Stärkung von Verbraucherschutz und Verbrauchervertrauen vor  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17204.html</link>
<description><![CDATA[ 
Im Zuge ihrer Arbeiten zur Schaffung eines sichereren und solideren Finanzsystems hat die EU-Kommission am 12.7.2010 &Auml;nderungen an bestehenden europ&auml;ischen Rechtsvorschriften vorgeschlagen, durch die Inhaber von Bankkonten sowie Kleinanleger besser gesch&uuml;tzt werden sollen. Gleichzeitig hat die Kommission eine &ouml;ffentliche Konsultation zu verschiedenen Optionen f&uuml;r einen besseren Schutz von Versicherungsnehmern eingeleitet. Die Kommissionsvorschl&auml;ge werden jetzt zur Beratung an das EU-Parlament und den Ministerrat weitergeleitet.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 12 Jul 2010 15:52:00 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Neue Vergütungsregeln für Banken und Versicherungen passieren den Bundesrat  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17194.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Bundesrat hat am 9.7.2010 das Gesetz f&uuml;r strengere Verg&uuml;tungsregeln in Banken und Versicherungen gebilligt. Das Gesetz hatte zuvor bereits den Bundestag passiert und soll unter anderem exzessive Bonuszahlungen an Bank- und Versicherungsangestellte verhindern.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 12 Jul 2010 11:48:26 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Bundesrat billigt Verbot ungedeckter Leerverkäufe  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17173.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die L&auml;nder haben in ihrer Plenarsitzung am 9.7.2010 das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbr&auml;uchliche Wertpapier- und Derivategesch&auml;fte gebilligt. Mit diesem werden bestimmte potenziell krisenverst&auml;rkende Transaktionen auf den Finanzm&auml;rkten verboten. So soll negativen Marktentwicklungen entgegengetreten und ein Beitrag zur Stabilit&auml;t der Finanzm&auml;rkte geleist werden.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 09 Jul 2010 14:04:28 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17169.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der BGH hat einer Nichtigkeitsklage der Europ&auml;ischen Zentralbank hinsichtlich eines Patents stattgegeben, das ein Verfahren zur Herstellung f&auml;lschungssicherer Geldscheine betrifft. Der BGH ist &auml;hnlich wie die englischen und franz&ouml;sischen Gerichte und wie das &ouml;sterreichische Patentamt zu der Auffassung gelangt, dass die erteilte Fassung des Patents &uuml;ber den Inhalt der urspr&uuml;nglichen Anmeldung hinausgeht.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 09 Jul 2010 09:19:45 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
EU-Parlament nimmt neue SWIFT-Version an  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17166.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das EU-Parlament hat am 8.7.2010 die neue Version des SWIFT-Anti-Terror-Abkommens &uuml;ber Bankdaten&uuml;bermittlungen in die USA angenommen. Diese sieht vor, dass die Verwendung von Daten durch die USA von einer Gruppe von unabh&auml;ngigen Inspektoren, einschlie&szlig;lich eines Vertreters, der durch die Kommission und das Europ&auml;ische Parlament ernannt wurde, &uuml;berwacht wird.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 08 Jul 2010 15:58:31 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Banken ist die Pflicht zur Aufklärung über sog. Rückvergütungen bereits seit 1990 deutlich  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17164.html</link>
<description><![CDATA[ 
F&uuml;r Kreditinstitute war bereits auf der Grundlage von zwei Urteilen des BGH aus den Jahren 1989 und 1990 eine Aufkl&auml;rungspflicht &uuml;ber die Zahlung von R&uuml;ckverg&uuml;tungen und deren H&ouml;he erkennbar. Infolgedessen k&ouml;nnen sie sich in F&auml;llen ab 1990 nicht mehr auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum &uuml;ber das Bestehen und den Umfang der Aufkl&auml;rungspflicht berufen.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 08 Jul 2010 14:20:37 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Immobilienfonds: Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes begründet noch keinen unbilligen Steuervorteil  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17161.html</link>
<description><![CDATA[ 
Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile eines Anlegers auf seinen Schaden anzurechnen, wenn Anhaltspunkte daf&uuml;r bestehen, dass der Anleger derart au&szlig;ergew&ouml;hnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig w&auml;re, ihm diese zu belassen. Die sukzessive Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes von 53 % im Jahr der Zeichnung auf 45 % zum Zeitpunkt des Schadensersatzverlangens begr&uuml;ndet f&uuml;r sich genommen noch keine hinreichenden Anhaltspunkte f&uuml;r einen au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Steuervorteil.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 08 Jul 2010 11:14:07 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
EU-Parlament beschließt Deckelung von Bankerboni  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17156.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das EU-Parlament hat am 7.7.2010 beschlossen, Bonuszahlungen an Bank-Managern zu begrenzen. Au&szlig;erdem sollen strengere Eigenkapitalanforderungen dazu f&uuml;hren, dass Banken die Risiken ihrer Handelsaktivit&auml;ten besser abdecken.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 07 Jul 2010 16:48:54 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Keine Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair: Minderheitsbeteiligung jedoch rechtmäßig  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17142.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission, den Erwerb von Aer Lingus durch Ryanair zu untersagen, best&auml;tigt. Au&szlig;erdem hat das EuG entschieden, dass der Erwerb einer Beteiligung, die als solche keine Kontrolle &uuml;ber eine Gesellschaft verleiht - also die M&ouml;glichkeit, einen bestimmenden Einfluss auf die T&auml;tigkeit des entsprechenden Unternehmens auszu&uuml;ben - keinen bewirkten Zusammenschluss im Sinne der Fusionskontrollverordnung darstellt.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 06 Jul 2010 14:56:14 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BaFin veröffentlicht Rundschreiben zu Depotbanken  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17131.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Bundesanstalt f&uuml;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 2.6.2010 ein Rundschreiben ver&ouml;ffentlicht, in dem sie die Aufgaben und Pflichten der Depotbanken nach dem Investmentgesetz (InvG) konkretisiert. F&uuml;r die Umsetzung der neuen Anforderungen hat die BaFin eine &Uuml;bergangsfrist von zw&ouml;lf Monaten nach Ver&ouml;ffentlichung vorgesehen.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 05 Jul 2010 16:55:11 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Notwendigkeit einer erneuten Konformitätsbewertung für das Inverkehrbringen umetikettierter In-vitro-Diagnostika  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17127.html</link>
<description><![CDATA[ 
In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung d&uuml;rfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in einem (erneuten oder erg&auml;nzenden) Konformit&auml;tsbewertungsverfahren &uuml;berpr&uuml;ft worden sind.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 05 Jul 2010 16:06:16 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zum Begriff des "Stammkunden" im Shopgeschäft einer Tankstelle  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17108.html</link>
<description><![CDATA[ 
Auch im Shopgesch&auml;ft k&ouml;nnen als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr dort eingekauft haben. Da ein Tankstellenshop andere K&auml;uferbed&uuml;rfnisse als ein Supermarkt oder Fachmarkt bedient, kann allein aus dem Umstand, dass die dort angebotenen Waren in der Regel h&auml;ufiger ben&ouml;tigt werden als Kraftstoff, keine h&ouml;here Nachkauffrequenz abgeleitet werden.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 02 Jul 2010 11:05:25 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
EuGH bestätigt Geldbuße von 85,8 Mio. Euro gegen Knauf Gips KG wegen wettbewerbswidrigem Verhalten auf dem Gipsplattenmarkt  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17107.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Knauf Gips KG ist allein verantwortlich f&uuml;r die von den Gesellschaften der Knauf-Gruppe begangenen Zuwiderhandlungen. Dass mehr als eine juristische Person an der Spitze der Knauf-Gruppe steht, hindert nicht daran, die Knauf Gips KG als f&uuml;r das Handeln dieser Gruppe verantwortlich anzusehen.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 02 Jul 2010 10:59:18 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Gemeinsame Erklärung von Deutscher Bundesbank und BaFin  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17094.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Spitzen von gro&szlig;en deutschen Kreditinstituten haben sich am 30.6.2010 im Hause der Bundesbank getroffen, um &uuml;ber den Stand der von CEBS (Committee of European Banking Supervisors) durchzuf&uuml;hrenden Stresstests zu sprechen.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 01 Jul 2010 12:38:59 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BaFin mit Rundschreiben zu Risikomanagement und Organisation von Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften (InvMaRisk)  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17093.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die BaFin hat am 30.6.2010 ein neues Rundschreiben ver&ouml;ffentlicht, in dem sie festlegt, welche Mindestanforderungen Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften bei der Ausgestaltung einer ordnungsgem&auml;&szlig;en Gesch&auml;ftsorganisation und insbesondere des Risikomanagements einhalten m&uuml;ssen (InvMaRisk). F&uuml;r die Umsetzung der neuen Anforderungen hat die BaFin eine &Uuml;bergangsfrist von sechs Monaten nach Ver&ouml;ffentlichung vorgesehen.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 01 Jul 2010 12:14:57 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Schuldner müssen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode jeden Wechsel der Anschrift mitteilen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17086.html</link>
<description><![CDATA[ 
In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er pers&ouml;nlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuh&auml;nder unverz&uuml;glich mitzuteilen, auch wenn die Wohnsitzgemeinde dieselbe bleibt. Auf den Wohnsitzbegriff des &sect; 7 BGB kommt es nicht an. Ein Schuldner, der in der Wohlverhaltensperiode den Zugang von Auskunfts-ersuchen des Treuh&auml;nders vereitelt, hat die von ihm verlangten Ausk&uuml;nfte nicht erteilt.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 30 Jun 2010 16:51:03 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
E-Plus muss die Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17076.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Mobilfunkbetreiber E-Plus ist nicht verpflichtet, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Ein Unternehmen, das f&uuml;r bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hat, handelt grunds&auml;tzlich nicht missbr&auml;uchlich, wenn es Zugang zu dem von ihm beherrschten Markt nur unter den von der Regulierungsbeh&ouml;rde nach &sect; 21 TKG festgesetzten Bedingungen gew&auml;hrt.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 29 Jun 2010 16:39:52 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
"Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sog. Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17075.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der BGH hat erneut &uuml;ber Schadensersatzanspr&uuml;che von Verbrauchern im Zusammenhang mit sog. "Schrottimmobilien" entschieden. Dabei hat er ein Urteil des OLG Schleswig best&auml;tigt, das im Zusammenhang mit einem sog. Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige T&auml;uschung der Wohnungsk&auml;uferin &uuml;ber die H&ouml;he der Vertriebsprovisionen bejaht hatte.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 29 Jun 2010 16:03:08 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zum Recht auf Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten durch Organe der EU wegen der Gefahr der Beeinträchtigung von Untersuchungstätigkeiten  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_17070.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen kann mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungst&auml;tigkeiten beeintr&auml;chtigen w&uuml;rde. Eine solche Vermutung kann sich z.B. daraus ergeben, dass mit Ausnahme des f&uuml;r die Gew&auml;hrung der Beihilfe verantwortlichen Staates die Beteiligten nicht &uuml;ber das Recht verf&uuml;gen, diese Dokumente einzusehen.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 29 Jun 2010 14:38:02 +0200</pubDate>
</item>
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