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<title><![CDATA[ Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt ]]></title>
<copyright>Verlag Dr. Otto Schmidt: Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages Dr. Otto Schmidt ist untersagt. All rights reserved. Reproduction or modification in whole or in part without express written permission is prohibited.</copyright> 
  <link>http://www.otto-schmidt.de</link> 
<description>Aktuelle wirtschaftsrechtliche Entscheidungen und Gesetzgebung</description>
<language>de-de</language>
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<title>Verlag Dr. Otto Schmidt - Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt</title>
<link>http://www.otto-schmidt.de</link>
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<item>
<title><![CDATA[ 
Zur Berechnung der Schadensersatzleistung bei anrechenbaren Steuervorteilen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25313.html</link>
<description><![CDATA[ 
Zwar bleibt eine Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung im Grundsatz dann au&szlig;er Betracht, wenn die R&uuml;ckabwicklung des Erwerbs ihrerseits zu einer Besteuerung f&uuml;hrt, die dem Gesch&auml;digten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Sch&auml;diger Umst&auml;nde darlegt, auf deren Grundlage dem Gesch&auml;digten auch unter Ber&uuml;cksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung au&szlig;ergew&ouml;hnlich hohe Steuervorteile verbleiben oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die &uuml;ber seine Einlageleistungen hinausgehen.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 07 Feb 2012 12:04:26 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Im Verfahren nach &sect; 53 MarkenG wird nur der rechtzeitige Widerspruch des Markeninhabers gegen den L&ouml;schungsantrag gepr&uuml;ft  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25312.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das Verfahren nach &sect; 53 MarkenG ist auf die formelle Pr&uuml;fung beschr&auml;nkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der L&ouml;schung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach &sect; 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erf&uuml;lle nicht mehr die in &sect; 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register eingetragene Markeninhaber Widerspruch erhoben, hat das DPMA im Verfahren nach &sect; 53 MarkenG das Vorliegen der Voraussetzungen des &sect; 7 MarkenG nicht zu pr&uuml;fen.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 07 Feb 2012 10:29:04 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Unmittelbar nach Ende einer eBay-Auktion &uuml;bermittelte Widerrufsbelehrung noch unverz&uuml;glich i.S.d. &sect; 355 Abs. 2 BGB  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25301.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die &Uuml;bermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verk&uuml;rzte 14-t&auml;gige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach &sect; 355 Abs. 2 BGB auszul&ouml;sen. Dem Unternehmer ist ein fr&uuml;heres Handeln faktisch nicht m&ouml;glich und auch unzumutbar.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 06 Feb 2012 14:51:19 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Nach drohender Zahlungsunf&auml;higkeit einer GmbH entrichtete Pr&auml;mien f&uuml;r eine Direktversicherung ihres Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers anfechtbar  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25231.html</link>
<description><![CDATA[ 
Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunf&auml;higkeit die Pr&auml;mien f&uuml;r eine Direktversicherung ihres Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die Gl&auml;ubiger der Gesellschaft. Diese Zahlungen k&ouml;nnen bei entsprechendem Vorsatz gegen&uuml;ber dem Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer angefochten werden.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 01 Feb 2012 14:58:42 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Anreizregulierung der Energienetze  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25228.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Neufassung des &sect; 9 ARegV ist wirksam und (auch r&uuml;ckwirkend) auf die gesamte erste Regulierungsperiode nach der Anreizregulierungsverordnung anzuwenden. Auf Grund der Gesetzes&auml;nderung in &sect; 21a Abs. 4 S. 7, Abs. 6 S.2 Nr. 5 EnWG liegt nun eine ausreichende Erm&auml;chtigungsgrundlage hierf&uuml;r vor; nach &sect; 9 Abs. 2 ARegV ist danach in der ersten Regulierungsperiode ein genereller sektoraler Produktivit&auml;tsfaktor von j&auml;hrlich 1,25 Prozent bei der Bestimmung der Erl&ouml;sobergrenzen zu ber&uuml;cksichtigen.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 01 Feb 2012 12:28:58 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zum Vorliegen des Schutzhindernisses nach &sect; 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25220.html</link>
<description><![CDATA[ 
F&uuml;r das Vorliegen des Schutzhindernisses nach &sect; 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits &uuml;ber ein Namens- oder Kennzeichenrecht verf&uuml;gt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschlie&szlig;en kann. Die Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." ist u.a. f&uuml;r die Waren und Dienstleistungen "Druckereierzeugnisse, betriebswirtschaftliche Beratung, Marketing und finanzielle Beratung" freihaltebed&uuml;rftig.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 16:34:03 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Samsungs Tablet-PC-Modelle Galaxy Tab 10.1 und 8.9 d&uuml;rfen in Deutschland nicht verkauft werden  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25210.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Firma Samsung darf weder den Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch das Modell "Galaxy Tab 8.9" in Deutschland vertreiben, da Samsung das herausragende Ansehen und den Prestigewert von Apples "iPads" unlauter ausnutzt. Das von der Firma Apple angestrebte europaweite Verbot lehnte das OLG D&uuml;sseldorf dagegen ab.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 13:06:05 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zum Erlass eines zweiten Vorlagebeschlusses mit identischem Feststellungsziel in demselben Musterverfahren  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25195.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses f&uuml;r das OLG besteht nicht, wenn das Prozessgericht i.S.d. &sect; 4 Abs. 1 S. 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des &sect; 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 12:23:14 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Pflicht einer K&ouml;rperschaft des &ouml;ffentlichen Rechts zur Auskunft &uuml;ber ihre wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse nach &sect; 59 Abs. 1 GWB  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25193.html</link>
<description><![CDATA[ 
Eine K&ouml;rperschaft des &ouml;ffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Geb&uuml;hrensatzung liefert, ist i.S.d. &sect; 59 Abs. 1 GWB Unternehmen. Nach dieser Vorschrift ist sie zur Auskunft &uuml;ber ihre wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse verpflichtet.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 10:42:34 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zum Beginn des Haftungszeitraums gem. &sect; 425 Abs. 1 HGB bei Besch&auml;digung von Frachtgut w&auml;hrend der Lagerung durch den Frachtf&uuml;hrer  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25181.html</link>
<description><![CDATA[ 
F&uuml;r den Beginn des Haftungszeitraums gem. &sect; 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtf&uuml;hrer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Bef&ouml;rderung beginnt. Lagert der Frachtf&uuml;hrer das Gut zun&auml;chst aus Gr&uuml;nden vor, die seiner Sph&auml;re zuzurechnen sind beispielsweise wegen fehlender Transportkapazit&auml;t, so beginnt die Obhutshaftung des &sect; 425 Abs. 1 HGB bereits mit der vom Frachtf&uuml;hrer vorgenommenen Vorlagerung.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 16:08:32 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
"VIAGUARA" kann nicht als Gemeinschaftsmarke f&uuml;r Getr&auml;nke eingetragen werden  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25179.html</link>
<description><![CDATA[ 
Nach der Verordnung &uuml;ber die Gemeinschaftsmarke kann die Eintragung einer Marke (hier: VIAGUARA) aus bestimmten, ausdr&uuml;cklich aufgef&uuml;hrten Gr&uuml;nden abgelehnt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie mit einer &auml;lteren Marke (hier: VIAGRA) identisch oder dieser &auml;hnlich sind oder - falls die &auml;ltere Marke in der Gemeinschaft bekannt ist - die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertsch&auml;tzung dieser &auml;lteren bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeintr&auml;chtigen w&uuml;rde.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 15:46:57 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
EU-Kommission legt Vorschlag f&uuml;r umfassende Reform des Datenschutzrechts vor  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25173.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die EU-Kommission hat am 25.1.2012 eine umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen. Ziel der Reform ist es, die Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsph&auml;re zu st&auml;rken und dabei gleichzeitig die digitale Wirtschaft Europas - u.a. durch einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands f&uuml;r die Unternehmen&nbsp;- anzukurbeln.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 11:04:02 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
EU-Kommission: Deutsche Post soll bis zu 1. Mrd. &euro; ungerechtfertigte staatliche Beihilfen zur&uuml;ckzahlen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25170.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die EU-Kommission hat die Pr&uuml;fung einer Reihe von Ma&szlig;nahmen Deutschlands zugunsten der Deutschen Post abgeschlossen. Dabei hat sie festgestellt, dass die gew&auml;hrte Unterst&uuml;tzung nur teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar ist; ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu 1 Mrd. &euro; soll die Deutsche Post dagegen zur&uuml;ckzahlen.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 25 Jan 2012 16:53:25 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BMJ legt Gesetzentwurf f&uuml;r zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vor  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25139.html</link>
<description><![CDATA[ 
Nach dem bereits verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das in seinen wesentlichen Teilen am 1.3.2012 in Kraft treten wird, hat das BMJ mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verk&uuml;rzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur St&auml;rkung der Gl&auml;ubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen im Rahmen eines dreistufigen Reformplans seine Vorschl&auml;ge f&uuml;r die zweite Stufe der Reform vorgelegt.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 23 Jan 2012 14:42:54 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Anspr&uuml;che auf Erfinderverg&uuml;tung gehen durch wirtschaftlich bedeutsame Beitr&auml;ge Dritter nicht verloren  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25136.html</link>
<description><![CDATA[ 
Anspr&uuml;che auf Erfinderverg&uuml;tung kommen auch dann in Betracht, wenn bei Verwertung des auf eine gemeldete Diensterfindung beruhenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das durch eine weitere Person hinzugef&uuml;gt wurde und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war. Die Bewertung der Einzelbeitr&auml;ge erfolgt dabei nicht unter wirtschaftlichen, sondern unter technischen Gesichtspunkten.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 23 Jan 2012 11:16:46 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BaFin nimmt an Internet-Untersuchung zu Verbraucherkrediten teil  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25133.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Internet-Seiten und Online-Kreditangebote von Anbietern in Deutschland entsprechen in vielen F&auml;llen nicht den rechtlichen Vorgaben zur Werbung f&uuml;r Verbraucherkredite und zur Information. Das ist das Ergebnis einer von der EU-Kommission koordinierten Internet-Untersuchung zum Verbraucherschutz ("Sweep") in den Mitgliedsstaaten der EU und des EWR, an der die BaFin im Herbst 2011 erstmals teilgenommen hat.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 20 Jan 2012 14:29:45 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Vom Schuldner begangene Insolvenzstraftaten m&uuml;ssen nur bei Unternehmensfortf&uuml;hrung im Insolvenzplan aufgenommen werden  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25131.html</link>
<description><![CDATA[ 
Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (&sect;&sect; 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Best&auml;tigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortf&uuml;hrung abzielt. Ist nach dem Plan keine Unternehmensfortf&uuml;hrung vorgesehen, kommt der Angabe dagegen in der Regel keine tragende Bedeutung zu.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 20 Jan 2012 13:01:51 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Langj&auml;hrige Vertragsbindungen mit K&uuml;kenmastbetrieben sind nicht zwangsl&auml;ufig sittenwidrig  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25127.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die massenhafte Produktion, Aufzucht und Verwertung von Gefl&uuml;gel zum Zwecke der Nahrungsmittelherstellung findet in einem eng umgrenzten Markt statt. Eine langj&auml;hrige Vertragsbindung eines K&uuml;kenmastbetriebs unter Bindung an konzerneigene Abnehmer ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn es die zweckentsprechende Aufrechterhaltung des Qualit&auml;tssicherungssystems es erfordert, das Unternehmen so weit wie m&ouml;glich in die konzerneigene Produktionskette einzubeziehen.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 19 Jan 2012 17:07:56 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Hotelbewertungen auf Internetportal k&ouml;nnen nicht grunds&auml;tzlich untersagt werden  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25108.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ein allgemeines Bewertungsverbot f&uuml;r ein Internetportal zur Hotelbewertung f&uuml;hrt dazu, dass das von der Rechtsordnung anerkannte Betreiben einer solchen Plattform unm&ouml;glich gemacht werden k&ouml;nnte. Dies liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit, die ein schutzw&uuml;rdiges Interesse an Information auch durch derartige Bewertungsportale besitzt.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 19 Jan 2012 15:00:08 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Anlageberatungsvertrag: Zum Vorliegen aufkl&auml;rungspflichtiger R&uuml;ckverg&uuml;tungen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25095.html</link>
<description><![CDATA[ 
Auch wenn der Prospekt eines Fonds (hier: Medienfonds VIP 4) darauf hinweist, dass die VIP Beratung f&uuml;r Banken ihre Rechte und Pflichten aus der Vertriebsvereinbarung auf "Dritte" &uuml;bertragen kann, muss die beratende Bank grunds&auml;tzlich im Prospekt namentlich genannt sein. Um das Interesse der beratenden Bank ausreichend einsch&auml;tzen zu k&ouml;nnen, muss der Anleger die genaue H&ouml;he der an die beratende Bank flie&szlig;enden Zahlungen erfahren.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 18 Jan 2012 13:43:27 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur zeitnahen Erhebung von Einwendungen gegen die Einziehung wiederkehrender Sozialversicherungsbeitr&auml;ge  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25077.html</link>
<description><![CDATA[ 
Erhebt der unternehmerisch t&auml;tige Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags zeitnah keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist. Zeitnah sind die Einwendungen, wenn sie innerhalb einer &Uuml;berlegungsfrist von 14 Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, erhoben werden.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 17 Jan 2012 12:03:23 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Zul&auml;ssigkeit eines Rabattmodells f&uuml;r den Arzneimittelbezug aus dem Ausland  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25060.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das Rabattsystem einer Apotheke, die f&uuml;r ihre Kunden bei einer Apotheke im Ausland preiswerte Medikamente bestellt, die dann von den Kunden in der deutschen Apotheke abgeholt werden, ist teilweise zul&auml;ssig. F&uuml;r die arzneimittelrechtliche Beurteilung ist dabei ma&szlig;gebend, dass in die Abgabe an den Endverbraucher eine inl&auml;ndische Apotheke eingeschaltet ist, die verpflichtet ist, die Qualit&auml;t, Eignung und Unbedenklichkeit der auf diese Weise abzugebenden Arzneimittel zu pr&uuml;fen und die Verbraucher bei Bedarf zu beraten.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 13 Jan 2012 16:51:59 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Entkr&auml;ftung von Beweisanzeichen f&uuml;r die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung durch den Einwand eines Sanierungsversuchs  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25043.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entf&auml;llt als kongruenzbegr&uuml;ndender Schuldgrund f&uuml;r die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt. Beweisanzeichen f&uuml;r die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung werden durch den Einwand eines Sanierungsversuchs nicht entkr&auml;ftet, wenn es an jeder Darlegung zu den Inhalten und zu den Grundlagen des Sanierungskonzepts fehlt.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 13 Jan 2012 11:53:05 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Rabattvertr&auml;ge f&uuml;r Arzneimittel sind unter bestimmten Voraussetzungen m&ouml;glich  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25021.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ein Verfahren, mit dem eine Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattvertr&auml;ge und die Bedingungen vorgeben will, ist zwar unzul&auml;ssig. Unter bestimmten Voraussetzungen sind derartige Vertr&auml;ge au&szlig;erhalb des Vergaberechts aber durchaus m&ouml;glich.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 12 Jan 2012 10:56:40 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Bank und Initiator haften f&uuml;r Fehler im Prospekt des Medienfonds VIP 4  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_25005.html</link>
<description><![CDATA[ 
Per Musterentscheid hat der Senat f&uuml;r Kapitalanleger-Musterverfahren des OLG M&uuml;nchen zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollst&auml;ndig und irref&uuml;hrend ist. Verantwortlich f&uuml;r die erkannten Prospektfehler sind sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 10 Jan 2012 20:04:30 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Reisekostenerstattung f&uuml;r einen Rechtsanwalt an einem dritten Ort  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_24958.html</link>
<description><![CDATA[ 
Zwar ist ein Unternehmen nicht gehalten, einen Bevollm&auml;chtigten am Gerichtsort zu beauftragen. Klagt es allerdings bei einem ausw&auml;rtigen Gericht oder wird dort verklagt und beauftragt es einen Rechtsanwalt, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ans&auml;ssig ist, kann es die Reisekosten des Anwalts regelm&auml;&szlig;ig nur bis zur H&ouml;he der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattet verlangen.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 10 Jan 2012 14:21:31 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Unterscheidungskraft der Wortfolge "Link economy"  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_24955.html</link>
<description><![CDATA[ 
L&auml;sst sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelm&auml;&szlig;ig nicht den Schluss, die Wortfolge habe f&uuml;r das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. &sect; 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Der Sinngehalt der Wortfolge "Link economy" als "Wirtschaftlichkeit einer Verlinkung im Internet" ist nur eine von mehreren m&ouml;glichen Interpretationen.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 10 Jan 2012 12:20:57 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Anrechnung einer au&szlig;ergerichtlich angefallenen Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgeb&uuml;hr  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_24915.html</link>
<description><![CDATA[ 
Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollm&auml;chtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die au&szlig;ergerichtlich angefallene Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr gem. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgeb&uuml;hr anzurechnen. Die Frage, ob eine vorgerichtliche anwaltliche T&auml;tigkeit und die anschlie&szlig;ende Klage denselben Gegenstand betreffen, ist anhand einer wirtschaftlichen Betrachtung zu entscheiden.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 09 Jan 2012 10:29:42 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Werbeanzeigen in Zeitungen d&uuml;rfen - in gekennzeichneten Rubriken - in derselben Form wie Redaktionsbeitr&auml;ge ver&ouml;ffentlicht werden  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_24886.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" &uuml;berschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeitr&auml;ge ver&ouml;ffentlicht. Die Leser der Zeitung k&ouml;nnen die Werbeanzeige von den redaktionellen Beitr&auml;gen in der Zeitung ausreichend unterscheiden.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 06 Jan 2012 15:55:42 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Zul&auml;ssigkeit der Ver&ouml;ffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel &uuml;ber Prominente beim Besuch einer Vernissage  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/wirtschaftsrecht/news_wirtschaftsrecht_24834.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Ver&ouml;ffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel &uuml;ber Prominente beim Besuch einer Vernissage kann zul&auml;ssig sein. Allerdings bedarf es bei der Ver&ouml;fentlichung unterhaltender Inhalte im besonderen Ma&szlig; einer abw&auml;genden Ber&uuml;cksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 06 Jan 2012 10:49:12 +0200</pubDate>
</item>
</channel>
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