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BGH 22.7.2010, VII ZR 246/08

 

Zur Beurkundungspflicht von Bauverträgen

Sind ein Bauvertrag und ein Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks nicht wechselseitig voneinander abhängig, ist der Bauvertrag nur dann nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB beurkundungsbedürftig, wenn das Grundstücksgeschäft von ihm abhängt. Ein Bauvertrag kann auch dann beurkundungsbedürftig sein, wenn er vor einem Grundstückskaufvertrag geschlossen wird und die Parteien des Bauvertrages nicht identisch sind mit den Parteien des bevorstehenden Grundstückskaufvertrages.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.09.2010 11:06)

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Mietrecht

 
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BGH 21.7.2010, XII ZR 180/09

 

Zur rechtlichen Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach der Trennung

Schwiegerelterliche Rückforderungsansprüche können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind daher über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert. Darüber hinaus ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass bei schwiegerelterlichen Zuwendungen auch Ansprüche wegen Zweckverfehlung aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB im Einzelfall in Betracht kommen können.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2010 10:18)

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Erbrecht

 
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3. überarbeitete Auflage, 2010, 2456 S., Lexikonformat, gbd,
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Wichtige gesetzgeberische Reformen, die in jüngster Zeit zum Recht der Vermögensnachfolge in Kraft getreten sind, machten die Neuauflage dieses bewährten Standardwerks erforderlich

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Wohnungseigentumsgesetz

 
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