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OLG Oldenburg 9.2.2010, 13 UF 8/10

 

Keine Sachentscheidung des Gerichts bei Streit der Eltern über Religionszugehörigkeit ihres Kindes

Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht keinem Elternteil in der Sachfrage Recht geben. Es muss anhand sorgerechtlicher Kriterien entscheiden, welcher Elternteil über die religiöse Erziehung entscheiden darf.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.03.2010 13:26)

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BGH 25.2.2010, VII ZR 64/09

 

Konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung aufgrund monatelang nicht erfolgter Mängelrüge nach Einzug in ein nahezu fertig gestelltes Bauwerk

Die konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezahlung der Rechnung des Tragwerkplaners und mehrere Monate nach Einzug in das nahezu fertig gestellte Bauwerk keine Mängel der Tragwerksplanung rügt. Auch bei einer konkludenten Abnahme kommt es gem. § 640 Abs. 2 BGB zu einem Rechtsverlust, wenn der Besteller sich die Rechte wegen der ihm bekannten Mängel nicht vorbehält.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.03.2010 15:11)

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