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<title><![CDATA[ Zivilrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt ]]></title>
<copyright>Verlag Dr. Otto Schmidt: Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages Dr. Otto Schmidt ist untersagt. All rights reserved. Reproduction or modification in whole or in part without express written permission is prohibited.</copyright> 
  <link>http://www.otto-schmidt.de</link> 
<description>Aktuelle zivilrechtliche Entscheidungen und Gesetzgebung</description>
<language>de-de</language>
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<title>Verlag Dr. Otto Schmidt - Zivilrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt</title>
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<item>
<title><![CDATA[ 
Kein Schadensersatz nach einer infolge einer Wundinfektion missgl&uuml;ckten Sch&ouml;nheitsoperation  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25238.html</link>
<description><![CDATA[ 
Eine junge Frau kann von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz f&uuml;r eine missgl&uuml;ckte Bruststraffung verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, &uuml;ber die sie zuvor aufgekl&auml;rt worden ist. Ein Behandlungsfehler liegt nur bei der schuldhaften Verletzung der Regeln der &auml;rztlichen Kunst vor.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 10:39:26 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der HeizkostenV nicht zul&auml;ssig  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25234.html</link>
<description><![CDATA[ 
Eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip entspricht nicht den Vorgaben der HeizkostenV. Ein derartiger Mangel der Abrechnung kann nicht durch eine K&uuml;rzung der Heizkostenforderung nach &sect; 12 HeizkostenV ausgeglichen werden.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 01 Feb 2012 15:38:22 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Einziehung von Schadensersatzanspr&uuml;chen durch Mietwagenunternehmen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25221.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Einziehung der an eine Autovermietung erf&uuml;llungshalber abgetretenen Schadensersatzforderung des Gesch&auml;digten ist auch dann, wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausginge, jedenfalls nach &sect; 5 Abs. 1 S. 1 RDG erlaubt, wenn allein die H&ouml;he der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt dagegen, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig ist oder Sch&auml;den geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Hauptt&auml;tigkeit stehen, wie etwa Schmerzensgeldanspr&uuml;che.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 16:43:22 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BMJ ver&ouml;ffentlicht Gesetzentwurf zur &Auml;nderung versicherungsrechtlicher Vorschriften  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25212.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 31.1.2012 den Gesetzentwurf zur &Auml;nderung versicherungsrechtlicher Vorschriften zwecks Stellungnahme an die L&auml;nder und Verb&auml;nde verschickt. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung gest&auml;rkt und die Transparenz bei der &Uuml;bernahme und Regulierung von Versicherungsf&auml;llen erh&ouml;ht werden.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 13:53:43 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrl&auml;ssigkeit  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25208.html</link>
<description><![CDATA[ 
Es gen&uuml;gt f&uuml;r die Annahme eines bedingten Vorsatzes (hier im Zusammenhang mit einer gescheiterten Fondsanlage) nicht, wenn die relevanten Tatumst&auml;nde lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie h&auml;tte kennen k&ouml;nnen oder kennen m&uuml;ssen. In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrl&auml;ssigkeitsvorwurf gerechtfertigt, der einen Anspruch aus &sect; 823 Abs. 2 BGB i.V.m. &sect; 264a StGB, &sect; 826 BGB scheitern l&auml;sst.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 11:49:52 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Auch nach jahrelanger Durchf&uuml;hrung des Mietvertrages darf sich jede Partei auf eine Formunwirksamkeit berufen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25206.html</link>
<description><![CDATA[ 
Jede Partei darf sich grunds&auml;tzlich - auch nach jahrelanger Durchf&uuml;hrung des Mietvertrages - darauf berufen, dass die f&uuml;r den langfristigen Mietvertrag vorgesehene Form nicht eingehalten ist. Nur ausnahmsweise, wenn die Unwirksamkeit der vereinbarten langfristigen Vertragsdauer zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis f&uuml;hren w&uuml;rde, kann es rechtsmissbr&auml;uchlich sein, den Formmangel geltend zu machen.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 16:55:32 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Bei vereinbartem Objektprinzip besitzt auch der Teileigent&uuml;mer eine Stimme in der Eigent&uuml;merversammlung  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25203.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ist ein einer Gemeinschaftsordnung das Objektprinzip vereinbart, besitzt auch der Teileigent&uuml;mer eine Stimme in der Eigent&uuml;merversammlung. Regelt die Gemeinschaftsordnung, "dass ein Wohnungseigent&uuml;mer, der mehrere Wohnungen besitzt, f&uuml;r jede Wohnung eine Stimme hat", wird damit das Kopfprinzip abbedungen und durch das Objektprinzip ersetzt.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 16:09:47 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Fernabsatzvertr&auml;ge: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse ist zul&auml;ssig  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25166.html</link>
<description><![CDATA[ 
F&uuml;r eine ordnungsgem&auml;&szlig;e Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgesch&auml;ft reicht die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten aus. Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserkl&auml;rung auf den Postweg zu bringen.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 25 Jan 2012 14:11:55 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache einer Grundbuchsache  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25144.html</link>
<description><![CDATA[ 
Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzul&auml;ssig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung getroffen hat. An einer solchen isoliert anfechtbaren Kostenentscheidung fehlt es, wenn die Kostenlast ohne eine richterliche Entscheidung aus dem Gesetz folgt.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 24 Jan 2012 11:52:31 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Falsche Diagnose beim Pferdekauf: K&auml;ufer darf zun&auml;chst den Tierarzt in Anspruch nehmen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25132.html</link>
<description><![CDATA[ 
Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verk&auml;ufer als Gesamtschuldner, ist der K&auml;ufer grunds&auml;tzlich nicht verpflichtet, zur Schadensminderung zun&auml;chst seine Anspr&uuml;che gegen den Verk&auml;ufer gerichtlich geltend zu machen. Dem Gl&auml;ubiger steht es frei, welchen Gesamtschuldner er in Anspruch nimmt, solange er nicht jede R&uuml;cksichtnahme vermissen l&auml;sst.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 20 Jan 2012 14:15:36 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25090.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Personenbef&ouml;rderungsvertrags verpflichtet, die Bef&ouml;rderung so durchzuf&uuml;hren, dass der Fahrgast - auch hinsichtlich Zu- und Abgang am Bahnsteig - keinen Schaden erleidet. Wird diese vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gem. &sect; 280 Abs. 1, &sect; 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens - oder eingeschalteter Dritter - in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (&sect; 278 BGB).  
]]></description>
<pubDate>Tue, 17 Jan 2012 17:37:57 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Einr&auml;umung und Bestimmung von Sondernutzungsrechten f&uuml;r vermeintliche Erwerber sind zul&auml;ssig  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25079.html</link>
<description><![CDATA[ 
Teilende Eigent&uuml;mer k&ouml;nnen sich in der Teilungserkl&auml;rung erm&auml;chtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Fl&auml;chen einzur&auml;umen und dessen Inhalt n&auml;her zu bestimmen. Als Ausdruck der Privatautonomie kann die Befugnis zur Konkretisierung oder &Auml;nderung der positiven Komponente eines Sondernutzungsrechts durch eine Erm&auml;chtigung in der Teilungserkl&auml;rung erteilt werden.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 17 Jan 2012 13:27:00 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
WEG: Kopfprinzip kann auch weiterhin durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder Wertprinzips abbedungen sein  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25076.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der BGH hat nun entschieden, dass es auch nach dem WEG in der ab dem 1.7.2007 geltenden Fassung keine unzul&auml;ssige Beschr&auml;nkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters darstellt, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen wurde. Die f&uuml;r eine Unabdingbarkeit des Kopfprinzips angef&uuml;hrten Argumente &uuml;berzeugen nicht.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 17 Jan 2012 11:07:04 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Falschparken auf Privatgel&auml;nde kann mehr als nur die Abschleppkosten kosten  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25070.html</link>
<description><![CDATA[ 
Zu den erstattungsf&auml;higen Kosten f&uuml;r die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundst&uuml;ck geparkten Fahrzeugs z&auml;hlen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens. Vielmehr sind auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen erstattungsf&auml;hig, wie etwa durch die &Uuml;berpr&uuml;fung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und durch die Anforderung eines geeigneten Abschleppfahrzeugs.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 16 Jan 2012 14:54:58 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Schadensersatz: Keine Frist zur Nacherf&uuml;llung nach einer - gr&ouml;&szlig;ere Sch&auml;den als erforderlich hervorrufenden - Beseitigung eines Wasserschadens  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25059.html</link>
<description><![CDATA[ 
W&auml;hlt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Geb&auml;ude damit beauftragt ist, den Fu&szlig;bodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesenbelag &ouml;ffnen muss, eine Trocknungsmethode, die zu gr&ouml;&szlig;eren Sch&auml;den am Geb&auml;ude als erforderlich f&uuml;hrt, ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abh&auml;ngig, dass er dem Unternehmer eine Frist zur Nacherf&uuml;llung gesetzt hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Besteller ein Schadensersatzanspruch neben oder statt der Leistung zusteht.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 13 Jan 2012 16:05:35 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Verk&auml;ufer erf&uuml;llen mit der &Uuml;bergabe von Unterlagen nicht zwangsl&auml;ufig ihre Aufkl&auml;rungspflicht  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25042.html</link>
<description><![CDATA[ 
&Uuml;bergibt ein Verk&auml;ufer vor Vertragsschluss Unterlagen an den K&auml;ufer, erf&uuml;llt er seine Aufkl&auml;rungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umst&auml;nde die berechtigte Erwartung haben kann, dass der K&auml;ufer die Unterlagen nicht nur zum Zweck allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Solche Umst&auml;nde liegen etwa bei der &Uuml;bergabe eines Sachverst&auml;ndigengutachtens vor.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 13 Jan 2012 11:29:36 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zu den R&uuml;ckforderungsanspr&uuml;chen von Schwiegereltern gegen&uuml;ber dem Schwiegerkind  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25027.html</link>
<description><![CDATA[ 
R&uuml;ckforderungsanspr&uuml;che von Schwiegereltern nach den Grunds&auml;tzen &uuml;ber den Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage k&ouml;nnen nicht allein mit der Begr&uuml;ndung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigent&uuml;mer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts dar&uuml;ber, inwieweit noch eine messbare Verm&ouml;gensmehrung bei dem Schwiegerkind vorhanden ist.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 12 Jan 2012 15:04:50 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Auslegung eines befristeten K&uuml;ndigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_25008.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter K&uuml;ndigungsausschluss in einem Formularmietvertrag &uuml;ber Wohnraum zu Lasten des Mieters ist grunds&auml;tzlich zul&auml;ssig und kann auch in AGB eines Staffelmietvertrages vereinbart werden. Eine Klausel, die f&uuml;r die Zeit nach Ablauf von drei Jahren ausdr&uuml;cklich die K&uuml;ndigung "mit gesetzlicher Frist" - also die ordentliche K&uuml;ndigung - zul&auml;sst, ist nicht mehrdeutig.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 11 Jan 2012 12:37:37 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Ein Zwangsverwalter kann die nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten nicht als Aufwendungsersatz fordern  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_24989.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ein Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten vom Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog &sect; 670 BGB beanspruchen. Dies scheitert daran, dass die Ausgaben des Zwangsverwalters bis zum Zuschlag in Ausf&uuml;hrung seines f&uuml;r Rechnung des Vollstreckungsgl&auml;ubigers und des Schuldners ausge&uuml;bten Amts, und nicht aus der nachfolgenden T&auml;tigkeit f&uuml;r den Ersteher entstanden sind.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 10 Jan 2012 16:49:40 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_24949.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat die neuen Freibetr&auml;ge im Recht der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe bekannt gegeben. Es handelt sich dabei um die ab dem 1.1.2012 ma&szlig;gebenden Betr&auml;ge, die nach &sect; 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 09 Jan 2012 16:40:13 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Neue Unterhaltsleitlinien der Familiensenate in S&uuml;ddeutschland (S&uuml;dL)  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_24943.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das OLG Stuttgart hat die neuen Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in S&uuml;ddeutschland (S&uuml;dL) bekannt gegeben (Stand: 1.1.2012). Das Tabellenwerk der D&uuml;sseldorfer Tabelle ist eingearbeitet.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 09 Jan 2012 16:13:14 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Kontrollpflicht der Spielbanken vor Aufhebung einer Eigensperre  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_24857.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Aufhebung einer Eigensperre durch die Spielbank stellt eine Verletzung des Sperrvertrags dar, wenn nicht der Spielbank zuvor der hinreichend sichere Nachweis erbracht wird, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht, mithin keine Spielsuchtgef&auml;hrdung mehr vorliegt und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist. Allein die wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse des Spielers treffen bei einer Selbstsperre nicht den Kern des Problems.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 06 Jan 2012 13:33:13 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Unfallversicherer tragen die volle Beweislast f&uuml;r die Mitwirkung von Vorerkrankungen am Versicherungsfall  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_24823.html</link>
<description><![CDATA[ 
Unfallversicherer m&uuml;ssen den Vollbeweis i.S.v. &sect; 286 Abs. 1 S. 1 ZPO daf&uuml;r erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitssch&auml;digung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) mindestens zu 25% mitgewirkt haben. F&uuml;r diesen Beweis muss ein f&uuml;r das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit erreicht werden, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie v&ouml;llig auszuschlie&szlig;en.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 05 Jan 2012 15:42:11 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur erneuten Leistung einer Kaution durch den Mieter bei Vermieterwechsel  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_24800.html</link>
<description><![CDATA[ 
Grunds&auml;tzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigent&uuml;mer als fr&uuml;heren Vermieter geleistet hat. Allerdings kann den Mieter aus Treu und Glauben (&sect; 242 BGB) eine entsprechende Verpflichtung treffen, wenn die &Uuml;bertragung der pers&ouml;nlich f&uuml;r den Alteigent&uuml;mer bestellten Sicherheit faktisch nur mit einer Mitwirkungshandlung des Mieters zu bewirken ist.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 04 Jan 2012 15:28:31 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Nach &sect; 46 Abs. 1 S. 1 WEG sind stets s&auml;mtliche (&uuml;brigen) Mitglieder der Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft zu verklagen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_24782.html</link>
<description><![CDATA[ 
Zu verklagen sind nach &sect; 46 Abs. 1 S. 1 WEG ausnahmslos s&auml;mtliche (&uuml;brigen) Mitglieder der Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft. Ausnahmen, die an die materiellrechtliche Betroffenheit ankn&uuml;pfen, sieht die Regelung nicht vor.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 03 Jan 2012 11:57:09 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
WEG: Verweigerte Zustimmung zu einer baulichen Ver&auml;nderung kann Kostenbefreiung zur Folge haben  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_24781.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ein Wohnungseigent&uuml;mer, der einer baulichen Ver&auml;nderung gem. &sect; 22 Abs. 1 WEG nicht zustimmt, ist gem. &sect; 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit. Es kommt dabei nicht darauf an, ob seine Zustimmung erforderlich war oder nicht.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 03 Jan 2012 11:11:10 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverh&auml;ltnis  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_24778.html</link>
<description><![CDATA[ 
Dass die Ermittlung der W&auml;rmekosten ohne Kenntnis der&nbsp; Heizkostenverordnung kaum verst&auml;ndlich ist und die Vorschriften dem durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Mieter regelm&auml;&szlig;ig nicht bekannt sind, kann nicht dem Vermieter angelastet werden. Es gen&uuml;gt f&uuml;r eine formell wirksame Abrechnung im Bereich der Heizkostenverordnung, wenn ein mit den einschl&auml;gigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter anhand der mitgeteilten Faktoren die vorgenommene Abrechnung nachpr&uuml;fen kann.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 02 Jan 2012 17:27:07 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
&sect; 439 Abs. 1 BGB: Nacherf&uuml;llung durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_24723.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der BGH hat in Umsetzung eines Urteils des EuGH zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg&uuml;terkaufes und der Garantien f&uuml;r Verbrauchsg&uuml;ter &uuml;ber den Umfang der den Verk&auml;ufer bei der Nacherf&uuml;llung nach &sect; 439 Abs. 1 BGB treffenden Pflichten entschieden. Er hat zudem Stellung bezogen zur Reichweite der dem Verk&auml;ufer nach &sect; 439 Abs. 3 BGB zustehenden Einrede der Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 21 Dec 2011 14:54:15 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zu Laufzeitvereinbarungen in W&auml;rmeversorgungsvertr&auml;gen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_24721.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die nach &sect; 32 Abs. 1 AVBFernw&auml;rmeV zul&auml;ssige Vertragslaufzeit von bis zu zehn Jahren in W&auml;rmeversorgungsvertr&auml;gen ist deswegen gerechtfertigt, weil die Fernw&auml;rmeversorgung den Versorger zu hohen Investitionen zwingt. Eben daran fehlt es jedoch, wenn der Versorger die dem Bezieher geh&ouml;rende und von diesem zu unterhaltende Anlage nur zu einem symbolischen Pachtzins (hier: 1 &euro;/Jahr) gepachtet hat.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 21 Dec 2011 11:56:09 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Verweigerung des Zugangs zu einer Diskothek wegen der Hautfarbe f&uuml;hrt zur Entsch&auml;digung nach dem AGG wegen Diskriminierung  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_zivilrecht_zivilverfahrensrecht_24700.html</link>
<description><![CDATA[ 
Verweigert der T&uuml;rsteher einer Diskothek einem potenziellen Besucher den Zugang wegen seiner Hautfarbe, so kann dieser Anspr&uuml;che nach dem AGG geltend machen. Dies beinhaltet auch einen Anspruch auf Entsch&auml;digung gem. &sect; 21 Abs. 2 S. 3 AGG.  
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<pubDate>Tue, 20 Dec 2011 11:50:54 +0200</pubDate>
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