BGH 16.6.2010, VIII ZR 280/09
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. War nach dem Willen der Parteien eine Berechnung des Quotenabgeltungsbetrags auf Bruttobasis zulässig, kann diese Vereinbarung nicht mit der Erwägung in Frage gestellt werden, dass die Abwälzung der Schönheitsreparaturen einen Teil des Mietentgelts für die Gebrauchsüberlassung der Mieträume darstelle und für die Miete keine Umsatzsteuer zu zahlen sei.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.07.2010 17:18
BGH 23.6.2010, VIII ZR 227/09
Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, betrifft die Frage, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit angesetzten Flächenangaben zutreffen, nicht die "formelle" Wirksamkeit, sondern die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.07.2010 14:54
BGH 7.7.2010, VIII ZR 321/09
Bei der von einer juristischen Person nach § 10 Abs. 1 S. 5 WoBindG abgegebenen "Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen" genügt die Angabe des Namens der juristischen Person. Der Nennung der natürlichen Person, die die Erklärung abgefasst oder veranlasst hat, bedarf es nicht.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.07.2010 14:50
BGH 23.7.2010, V ZR 142/09
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, der bei bergbaubedingten Erderschütterungen im Verhältnis zwischen dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer und dem Bergbauberechtigten zur Anwendung kommen kann, gewährt kein Schmerzensgeld. Dieses kann nach § 253 Abs. 2 BGB nur aufgrund eines Schadensersatzanspruchs verlangt werden; der Ausgleichsanspruch ist jedoch ein aus dem Grundstückseigentum abgeleiteter Entschädigungsanspruch.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2010 13:41
BGH 22.7.2010, VII ZR 129/09 u.a.
Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt. Der BGH hat sich in zwei weiteren Verfahren mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zusteht.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2010 12:22
BGH 6.7.2010, VI ZR 198/09
Der Umstand, dass hinsichtlich einer Behandlung (hier: PRT) in der ärztlichen Fachliteratur noch nicht über eine Querschnittlähmung berichtet wurde, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen. Liegen der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen zugrunde, muss der Richter mangels eigener Fachkenntnisse Unklarheiten und Zweifel bei den Bekundungen des Sachverständigen durch eine gezielte Befragung klären.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2010 11:53
BGH 22.7.2010, VII ZR 176/09
Der BGH hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat er entschieden, dass die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadensersatz nicht verlangt werden kann, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt worden ist.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2010 10:40
BGH 22.7.2010, VII ZR 144/09
Der Art. 10 § 3 MRVG, der die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen für unwirksam erklärt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Koppelungsverbot verfolgt den wichtigen Zweck, die freie Wahl des Architekten durch den Bauwilligen allein nach Leistungskriterien und das typische Berufsbild des freien Architekten zu schützen sowie den Wettbewerb unter den Architekten zu fördern.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2010 10:32
BGH 11.6.2010, V ZR 174/09
Für den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG ist die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt. An einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte Verhältnisse fehlt es in der Regel, weil nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG eine angemessene und interessengerechte Regelung bereitstellt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.07.2010 16:18
BGH 9.6.2010, VIII ZR 189/09
Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgehändigt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt. Die Beendigung des Mietverhältnisses ist in diesem Fall nicht die Rechtsfolge des Zuschlags, sondern des Zusammenfallens von Mieter und Vermieter.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.07.2010 10:12
BGH 14.7.2010, VIII ZR 327/07 u.a.
Handelt es sich bei Gaskunden nicht um Tarifkunden nach § 1 Abs. 2 AVBGasV, sondern um Sonderkunden, dürfen Versorgungsunternehmen nicht unmittelbar aufgrund des gesetzlichen Preisänderungsrechts gem. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV die Preise erhöhen. Vielmehr kommt es für die Wirksamkeit der Preiserhöhungen darauf an, ob das Unternehmen sich wirksam vertraglich ein Preisänderungsrecht vorbehalten hat.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.07.2010 16:40
BGH 14.7.2010, IV ZR 208/09
Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Kündigung verjähren spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat. Dies gilt auch dann, wenn dieser Zeitpunkt vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12.10.2005, in denen entschieden wurde, dass der Stornoabzug entfällt und der Rückkaufswert bei Kündigung einen Mindestrückkaufswert nicht unterschreiten dürfe, lag.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.07.2010 12:05
BGH 14.7.2010, VIII ZR 45/09
Übt ein Vermieter im Wege einer sog. "kalten" Räumung eine verbotene Selbsthilfe aus, ist er gem. § 231 BGB verschuldensunabhängig zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Von dieser Ersatzpflicht wird insbesondere eine eigenmächtige Entsorgung der in der Wohnung vorgefundenen Gegenstände erfasst.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.07.2010 10:34
BGH 14.7.2010, VIII ZR 267/09
Ein Vermieter kann einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses, der nach Begleichung der Mietrückstände durch die ARGE in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, nicht begleicht. Diese Pflichtverletzung erreicht nicht die vom Gesetz für eine Kündigung vorausgesetzte Erheblichkeitsschwelle.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.07.2010 16:42
BGH 14.7.2010, VIII ZR 246/08
Der BGH hat seine Rechtsprechung zu der Frage weiter entwickelt, in welchen Fällen die widerspruchslose Hinnahme von Jahresabrechnungen eines Gasversorgungsunternehmens seitens des Kunden eines Sondertarifs als Zustimmung zu einem erhöhten Preis angesehen werden kann. Bei einer einseitigen Preiserhöhung aufgrund einer Anpassungsklausel, die unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil ist, kann die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises nicht als stillschweigende Zustimmung ausgelegt werden.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.07.2010 14:22
BGH 15.6.2010, VI ZR 204/09
In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist. Handelt es sich dagegen um komplizierte Eingriffe mit erheblichen Risiken, ist eine telefonische Aufklärung regelmäßig unzureichend.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.07.2010 15:55
BGH 13.7.2010, VIII ZR 129/09 u.a.
Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Sonnabend nicht mit. Die Schonfrist für den Mieter würde sich bei der Mietzahlung über Bankinstitute um einen Tag verkürzen, wenn der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist als Werktag mitgezählt würde; das widerspräche dem Schutzzweck der Karenzzeit.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.07.2010 15:46
BGH 15.6.2010, VI ZR 232/09
Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern will, darf seiner Schadensabrechnung denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein Sachverständiger bei korrekter Wertermittlung als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.07.2010 10:57
Der Bundesrat hat am 9.7.2010 ein Gesetz zur Änderung des GVG gebilligt, das auf einen Vorschlag des Bundesrates vom März 2010 zurückgeht und dem sich der Bundestag angeschlossen hat. Danach dürfen das Schöffenamt zukünftig nur noch Personen ausüben, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und daher der Hauptverhandlung folgen können.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.07.2010 14:53
BGH 22.6.2010, VI ZR 226/09
Ein Stromversorgungsunternehmen hat gegen einen Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 2 Abs. 1 HPflG, wenn aufgrund einer Fehlbedienung im Bereich der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem Netz des Versorgers angefordert und deswegen eine in dessen Netz vorhandene Sicherungseinrichtung ausgelöst wird und wieder instand gesetzt werden muss.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.07.2010 14:58
BGH 7.7.2010, VIII ZR 315/09
Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen. Solche Wohnwertverbesserung bleiben bei der Ermittlung der Vergleichsmiete auch dann unberücksichtigt, wenn sie auf einer vertraglichen Verpflichtung beruht. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.07.2010 16:31
BGH 7.7.2010, VIII ZR 268/07
Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. § 346 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 312d, 357 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.07.2010 15:04
BGH 26.5.2010, XII ZR 143/08
Für die Abänderung von Vergleichen über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich auf eine spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung offenhalten wollen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.07.2010 11:39
BGH 7.7.2010, VIII ZR 85/09
Fehlen vertragliche Vereinbarungen zur Beschaffenheit einer Wohnung, kann der Mieter erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung kann allerdings nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.07.2010 11:05
BGH 9.6.2010, XII ZB 132/09
Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus. Unter Hinweis auf die Bedeutung einer Ausfertigung und die Vorschrift des § 317 Abs. 1 und 4 ZPO kann eine beglaubigte Urteilsabschrift die Zustellungswirkung hingegen nicht begründen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.07.2010 15:04
Zum 1.7.2010 treten die Vorschriften zum sog. P-Konto in Kraft. Dieses neue Pfändungsschutzkonto soll für wirksamen und unbürokratischen Kontopfändungsschutz sorgen und sicherstellen, dass gesetzlich garantierte Freibeträge vom Schuldner wirklich genutzt werden können.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2010 13:35
BGH 21.5.2010, V ZR 10/10
Analogiefähig ist das Rechtsinstitut des nachbarrechtlichen Ausgleichs nur bei struktureller Vergleichbarkeit und anders nicht zu befriedigender Schutzbedürftigkeit. Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in analoger Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zu.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.06.2010 16:51
BVerfG 1.6.2010, 1 BvR 1745/06
Einem Frauenarzt droht kein umfassender Verlust an sozialer Achtung, wenn seine Bereitschaft zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zum Gegenstand einer öffentlichen Erörterung gemacht wird. Dies gilt umso mehr, als es sich nicht etwa um eine strafrechtlich relevante oder auch nur überhaupt gesetzlich verbotene, sondern lediglich aus der Sicht Einzelner moralisch verwerfliche Tätigkeit handelt, auf die zudem der Arzt selbst ebenfalls öffentlich hinweist.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.06.2010 12:14
BGH 1.6.2010, VI ZR 316/09
Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Genüge, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kfz zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Um seiner sich aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen, kann der Geschädigte jedoch gehalten sein, von einer danach grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.06.2010 15:34
Auf der am 28.6.2010 freigeschalteten Homepage
www.successions-europe.eu können sich Bürger über die nationale Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten der EU zum Thema Erbrecht informieren. Die Seite gibt Antworten auf die wichtigsten im Zuge einer Erbschaft auftretenden Fragen und enthält für Angehörige der Rechtsberufe zudem ausführliche Berichte über das Erbschaftsrecht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.06.2010 13:07
Arbeitsrecht