Verlag Dr. Otto Schmidt - Qualifizierte Fachinformationen für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

BVerfG 9.2.2010, 1 BvL 1/09 u.a.

Hartz-IV-Sätze müssen neu berechnet werden

Die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistungen des Arbeitslosengeld II für Erwachsene und des Sozialgelds für Kinder betreffen, sind verfassungswidrig. Sie verletzen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2010 eine verfassungsgemäße Neuregelung schaffen. Bis dahin bleiben die bisherigen Vorschriften zwar anwendbar. Ab sofort besteht aber Anspruch auf zusätzliche Leistungen zur Sicherstellung eines dauerhaften atypischen Bedarfs.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.02.2010 11:55)

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BFH 30.11.2010, II R 6/07

Steuerberechnung bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Familienstiftung

Die in § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten. Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gem. § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.02.2010 11:57)

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