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BFH 17.12.2009, III R 92/08

Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt

Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft (hier: im Hinblick auf die Gewährung einer Investitionszulage für den Mietwohnungsbau im innerörtlichen Bereich), in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2010 11:25)

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BVerfG 23.2.2010, 1 BvR 2736/08

Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verstößt gegen Art. 14 GG

Der Eigentumsgarantie gem. Art 14 GG kommt bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken besonderes Gewicht zu, soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die Grundlage seiner privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2010 15:55)

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