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BAG 18.3.2010, 6 AZR 156/09 u. 6 AZR 434/07

Tarifliche Regelungen dürfen eingetragene Lebenspartner nicht gegenüber Eheleuten benachteiligen

Die Regelung im BAT, wonach nur verheirateten Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Ortszuschlag für Stiefkinder zu gewähren war, stellte eine gleichheitswidrige Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern dar und war deshalb gem. Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam. Gleiches gilt für eine tarifliche Regelung, wonach nur verheirateten Arbeitnehmern bei Entsendung ins Ausland ein Auslandszuschlag zu zahlen ist.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2010 14:11)

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Aktuell

NEU Kirchhof (Hrsg.)

Einkommensteuergesetz, 9. Auflage

9. überarbeitete Auflage, 2010, 2336 S., Lexikonformat, gbd,
ISBN 978-3-504-23090-6

149.00 €

Der im März erscheinende EStG-Kommentar bietet eine systematische, konzentrierte und praxisgerechte Kommentierung des Einkommensteuergesetzes.

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BFH 24.11.2009, VIII R 29/07

Zur Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht und andere Zahlungen geleistet werden, so erfüllt das Darlehen bereits wegen der Vermischung der Darlehensmittel mit anderen Geldbeträgen nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 S. 2a EStG. Wird ein durch eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen teilweise steuerschädlich verwendet, sind die Zinsen aus der Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.03.2010 16:15)

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